Beschlussvorlage: Bund und Länder planen Ende der Beschränkungen in drei Schritten

Foto: Kay Nietfeld/dpa

«Weitreichende Einschränkungen» sollen am 20. März enden

Bei einer Bund-Länder-Runde am Mittwoch geht es um mögliche Öffnungsschritte. Laut der aktuellen Beschlussvorlage aus dem Kanzleramt sollen die Beschränkungen in drei Schritten fallen.

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„Bis zum kalendarischen Frühjahrsbeginn am 20. März 2022 sollen die weitreichenden Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise zurückgenommen werden.“ Danach sollen nur noch "Basisschutzmaßnahmen", wie zum Beispiel das Tragen von Masken in Innenräumen bleiben.

Erster geplanter Öffnungsschritt

Zunächst sollen die Regeln für Feiern im privaten Rahmen gelockert werden. In der Beschlussvorlage steht, dass die bisherige Obergrenze von 10 Personen (Geimpften und Genesenen) mindestens verdoppelt werden soll. Über die genaue Personenanzahl wird am Mittwoch noch diskutiert werden. Außerdem sollen bundesweit die Zugangs-Kontrollen (2G)  im Einzelhandel wegfallen.

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Zweiter geplanter Öffnungsschritt (ab 4. März)

Anfang März sollen die Beschränkungen in Restaurants und Hotels fallen und auch Klubs und Discos wieder öffnen können. Geplant ist laut dem Papier: In Gastronomie und Hotels soll dann 3G gelten (Zugang für Geimpfte, Genesene und Menschen mit tagesaktuellem Test). Discos und Klubs werden für Genesene und Geimpfte mit tagesaktuellem Test oder mit dritter Impfung (2G-Plus) geöffnet.

Auch bei Großveranstaltungen soll weiter gelockert werden. Dort soll dann 2G oder 2G-Plus gelten. 

Dritter geplanter Öffnungsschritt (ab 20. März)

„In einem dritten und letzten Schritt ab dem 20. März 2022 entfallen alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen.“

Auch die verpflichtenden Homeoffice-Regelungen sollen dann entfallen. Arbeitgeber können aber weiterhin die Arbeit im Homeoffice anbieten.

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Diese Lockerungen sind noch nicht beschlossen

Die Pläne gehen aus einer ersten Beschlussvorlage des Kanzleramtes hervor, die allerdings bis zum Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch noch geändert werden könnten. Zudem soll geprüft werden, ob und wie das Infektionsschutzgesetz mit Blick auf den kommenden Herbst geändert werden könnte. Konkretes dazu steht aber nicht in dem Papier.