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Coronavirus in Deutschland

3G in Bus & Bahn: Ampel-Partner schÀrfen Corona-Regeln nach

Aktualisiert 15.11.2021 - 12:48 Uhr

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Braucht es KontaktbeschrĂ€nkungen oder nicht? Dies ist einer der Streitpunkte bei der BekĂ€mpfung der Pandemie. SPD, GrĂŒne und FDP wollten sie abschaffen - haben es sich nun aber anders ĂŒberlegt.

3G in Bus & Bahn: Ampel-Partner schÀrfen Corona-Regeln nach

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (l.) und GrĂŒnen-Vorsitzender Robert Habeck. Foto: Britta Pedersen/dpa

Das sind die Corona-PlÀne der Ampel-Partner

Berlin (dpa) – Die Corona-Zahlen steigen dramatisch – und je mehr sie zunahmen, desto lauter wurde die Kritik an den Gesetzesvorhaben von SPD, GrĂŒnen und FDP fĂŒr den kĂŒnftigen Kampf gegen die Pandemie. Doch jetzt haben die möglichen Koalitionspartner ihre PlĂ€ne nachgeschĂ€rft.

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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat angekĂŒndigt, dass die werdende Ampel-Koalition alle nötigen Entscheidungen treffen will. «Wir werden heute weiter gut beraten, das ist glaub ich auf ganz konstruktivem Weg, und ansonsten natĂŒrlich parallel dazu beitragen, dass wir all die notwendigen Entscheidungen treffen, damit wir das Infektionsgeschehen gut im Griff behalten und in dieser Woche auch im Bundestag die richtigen Entscheidungen dazu treffen», sagte Scholz vor der Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von SPD, GrĂŒnen und FDP in Berlin.

Neue Regierung: Möglichkeit von KontaktbeschrÀnkungen

So soll die Möglichkeit von KontaktbeschrĂ€nkungen doch nicht abgeschafft werden. Dies geht aus einer Vereinbarung von Vertretern der drei Fraktionen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zudem sollen Ungeimpfte ohne negativen Test keine Busse und Bahnen mehr benutzen dĂŒrfen – unabhĂ€ngig von der weiter geltenden Maskenpflicht.

Ohne diese VerschĂ€rfungen der bisherigen PlĂ€ne wĂ€ren bestimmte Maßnahmen nach dem Auslaufen des Rechtsstatus der Epidemischen Lage nationaler Tragweite zum 25. November nicht mehr möglich. Am Vorhaben, den Epidemie-Sonderstatus zu beenden, halten die drei koalitionsbildenden Parteien aber fest.

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Welche BeschrÀnkungen sollen doch möglich bleiben?

  • KontaktbeschrĂ€nkungen: «Die Möglichkeit, KontaktbeschrĂ€nkungen im privaten und im öffentlichen Raum anordnen zu können, soll in den Maßnahmenkatalog ergĂ€nzend aufgenommen werden», vereinbarten die möglichen Partner einer sogenannten Ampel-Koalition, mit deren Bildung fest gerechnet wird. GrĂŒnen-Chef Robert Habeck erlĂ€uterte in der ARD: «Kontaktuntersagung oder 2G-Regelung heißt in weiten Teilen: Lockdown fĂŒr Ungeimpfte. Das ist die VulgĂ€rĂŒbersetzung.»
  • Andere BeschrĂ€nkungen: Die BundeslĂ€nder sollen eine Öffnungsklausel bekommen. Das heißt, auf Beschluss ihres jeweiligen Landtags sollen sie bestimmte Maßnahmen beibehalten können. So sollen sie etwa Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen sowie Versammlungen untersagen oder beschrĂ€nken können, das Betreten von Gesundheitseinrichtungen verbieten können, Verkauf und öffentlichen Konsum von Alkohol verbieten und Hochschulen schließen können.

Welche BeschrÀnkungen sollen nicht mehr möglich sein?

  • Ausgangs- oder ReisebeschrĂ€nkungen
  • Untersagung oder BeschrĂ€nkung von Gastronomie und Hotellerie sowie von Handel und Gewerbe
  • Untersagung oder BeschrĂ€nkung von Sport
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Was soll die LĂ€nder-Klausel bringen?

«So lĂ€sst sich einerseits regional unterschiedliches Infektionsgeschehen sehr gezielt bekĂ€mpfen, andererseits verlagern wir die Verantwortung auch dort von der Exekutive zurĂŒck in die Parlamente», hieß es zur BegrĂŒndung.

Was ist noch geplant?

Im öffentlichen Nah- und Fernverkehr soll kĂŒnftig zusĂ€tzlich zur Maskenpflicht eine 3G-Regel gelten: «Wer ein öffentliches Verkehrsmittel nutzt, muss dann entweder geimpft, genesen oder getestet sein», wurde erlĂ€utert.

Wie lange sollen die Maßnahmen befristet sein?

Bisher hatten SPD, GrĂŒne und FDP als Enddatum den 19. MĂ€rz 2022 vorgesehen. Nun gibt es eine einmalige VerlĂ€ngerungsmöglichkeit: «Der Bundestag wird ermĂ€chtigt, bis zum 19.3.2022 durch einen Beschluss die Geltungsdauer der Vorschriften um maximal drei Monate zu verlĂ€ngern.»

Welche anderen Maßnahmen sind noch bekannt?

Wieder eingefĂŒhrt werden soll die ausgelaufene Homeoffice-Pflicht fĂŒr Arbeitnehmer, wie aus einem der dpa vorliegenden Entwurfstext aus dem SPD-gefĂŒhrten Arbeitsministerium hervorgeht. Dies ist aber Teil des Gesetzentwurfs fĂŒr die 3G-Regeln am Arbeitsplatz.

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Wie ist bisher der Stand?

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist in den Bundestag bereits eingebracht. Die vereinbarten VerschĂ€rfungen mĂŒssen also nachtrĂ€glich eingefĂŒgt werden. An diesem Montag steht die zum Gesetzgebungsverfahren gehörende Anhörung von Experten an. Am Donnerstag soll der Bundestag dann abstimmen.

«Das Gesetz kriegt jetzt eine neue Rechtsgrundlage, eine sicherere Rechtsgrundlage», sagte Habeck. «Wir nehmen nur die Möglichkeit weg: flĂ€chendeckenden Lockdown ohne Unterscheidung fĂŒr Geimpfte und Ungeimpfte.»

Zahlreiche Kritiker besonders aus der Wissenschaft, aber auch LĂ€ndergesundheitsminister der GrĂŒnen hatten in den letzten Tagen das Vorhaben gerĂŒgt, auf Instrumente wie KontaktbeschrĂ€nkungen gĂ€nzlich zu verzichten. Die Unionsfraktion hatte angekĂŒndigt, im Bundestag eine VerlĂ€ngerung des Epidemie-Status zu beantragen, um ein Ende der KontaktbeschrĂ€nkungen zu verhindern.

Der Bonner Virologe Hendrik Streeck sagte der dpa: «Wir werden nicht darum herumkommen, dass wir in gewisser Weise wieder KontaktbeschrĂ€nkungen haben werden und dass man Großveranstaltungen in dieser Form vielleicht nicht mehr durchfĂŒhren kann – oder wenn, dann nur unter strengen Auflagen.» Eine Möglichkeit seien Veranstaltungen mit einem PCR-Test fĂŒr Ungeimpfte und einem Antigen-Schnelltest fĂŒr Geimpfte und Genesene, erlĂ€uterte der Direktor des Virologie-Instituts der UniversitĂ€t Bonn.

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Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ist persönlich aber der Überzeugung, dass «eine sehr strenge 2G-plus-Regelung bei Veranstaltungen und 2G ĂŒberall» wirkungsvoller sei als KontaktbeschrĂ€nkungen, wie er in der «Bild»-Sendung «Die richtigen Fragen» sagte. 2G meint: Zutritt nur fĂŒr Geimpfte und Genesene – 2G plus: nur fĂŒr diese Gruppe, wenn sie zusĂ€tzlich getestet ist. «Das entspricht fĂŒr die Ungeimpften einer Art Lockdown», erklĂ€rte Lauterbach.

Der geschĂ€ftsfĂŒhrende Kanzleramtschef Helge Braun zeigte sich in der «Bild»-Sendung einverstanden mit einem Verzicht auf Ausgangssperren, da man sie mit Sicherheit nicht mehr brauchen werde.

Vor allem die FDP hat sich bisher gegen ihrer Ansicht nach zu weitgehende BeschrĂ€nkungen gestemmt. Parteichef Christian Lindner sagte den Sendern RTL und ntv: «FĂŒr Geimpfte muss es weiterhin die Möglichkeit fĂŒr das gesellschaftliche Leben geben – alles andere wĂ€re unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig.»

Wie ist die Corona-Lage?

Die Pandemie ist in den vergangenen Wochen außer Kontrolle geraten. Nach RKI-Angaben hat die Zahl der Infektionen inzwischen die Marke von fĂŒnf Millionen ĂŒberschritten. Die Sieben-Tages-Inzidenz je 100.000 Einwohner stieg am Montag auf den Rekordwert von 303,0. An der Spitze stand Sachsen mit 754,3. «Bei den Fallzahlen, die wir jetzt haben, werden die Kliniken in den ersten beiden Dezemberwochen bundesweit die KapazitĂ€tsgrenze ĂŒberschreiten», sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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