Was ändert sich?
BGH-Urteil erlaubt geschäftsmäßige Sterbehilfe
Stand 26.02.20 - 11:03 Uhr
0
Mit dem neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch wollte die Politik professionellen Suizidhelfern das Handwerk legen. Aber das geht Karlsruhe zu weit: Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben.
Sterbehilfe als Dienstleistung ist seit Dezember 2015 durch den neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch verboten. Foto: Sebastian Kahnert/zb/dpa
Sterbehilfe: Was ist nun erlaubt? Was bleibt verboten?
Karlsruhe (dpa/charivari) – Das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt gegen das Grundgesetz. Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe.
- Anzeige -
Begründung des Urteils
Jeder hat laut Grundgesetz die Freiheit sich das Leben zu nehmen und sollte dabei auch Angebote von Dritten in Anspruch nehmen dürfen. Der Strafrechtsparagraf 217 mache das aber weitgehend unmöglich. Die Richter erklärten das Verbot für nichtig, nachdem Kranke, Sterbehelfer und Ärzte geklagt hatten für. (Az. 2 BvR 2347/15 u.a.)
Paragraf 217 stellt die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ unter Strafe. Bei Verstößen drohen bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Dem Pragrafen nach bleiben nur Angehörige und „Nahestehende“, die beim Suizid unterstützen, straffrei.
Ursprünglich wollte der Gesetzgeber damit verhindern, dass Suizidhilfe-Vereine wie Sterbehilfe Deutschland oder Dignitas aus der Schweiz ihre Angebote für zahlende Mitglieder ausweiten und gesellschaftsfähig werden.
Was heißt geschäftsmäßige Sterbehilfe?
Professionelle Sterbehilfe wurde in Deutschland seit 2015 weitgehend eingestellt. Allerdings wurde gegen das Verbot vor dem Bundesgerichtshof geklagt.
Hinter den Verfassungsbeschwerden stehen ebenfalls Ärzte, die befürchten, sich bei der palliativmedizinischen Behandlung todkranker Menschen strafbar zu machen. Manche von ihnen wünschen sich auch die Freiheit, Patienten in bestimmten Fällen ein tödliches Medikament zur Verfügung stellen zu dürfen.
Sogenannte Sterbehilfe-Vereine lassen sich ihre Hilfe oft bezahlen. „Geschäftsmäßig“ bezieht sich im juristischen Sinne aber nicht auf die Bezahlung sondern bedeutet so viel wie „auf Wiederholung angelegt“. Aktive Sterbehilfe – also die Tötung auf Verlangen, zum Beispiel durch eine Spritze – ist und bleibt in Deutschland verboten. Bei der assistierten Sterbehilfe wird das tödliche Medikament nur zur Verfügung gestellt, der Patient nimmt es aber selbst ein.
Mehr Beiträge und Themen
Der Sommer ist in Deutschland voll angekommen. Die meisten kühlen sich bei hohen Temperaturen am See oder im Freibad ab. Doch wie kühlen sich Arbeitnehmer im Büro bei so hohen Temperaturen ab?
Heiß, heißer, noch heißer: Die Temperaturen steigen im Freistaat durch subtropische, feuchte Luft in den nächsten Tagen weiter. Wie kann man sich dafür am besten rüsten?
Entdecke das 44-Stunden-Ticket Young für alle unter 27! Flexibel und quasi unbegrenzt mit dem ICE reisen von Freitag bis Sonntag im Juli.
Aufsatteln und losradeln! Im Juli zeigt das Mobilitätsreferat bei drei kostenlosen Radtouren die spannendsten Seiten Münchens – vom Altstadtring bis Neuperlach. Jetzt anmelden!
Gut zwei Monate nach dem tragischen Unfall an der Eisbachwelle gibt die Stadt München den beliebten Surfspot ab sofort wieder zum Surfen frei.
Um 1,08 Euro Anfang 2026 und noch einmal um 70 Cent im Jahr darauf: So stark soll es mit der Lohnuntergrenze in Deutschland nach oben gehen. Nicht alle sind damit zufrieden.
Auch Hunde brauchen eine Abkühlung. Doch nicht in jedem See sind Hunde erlaubt. Wir haben eine Liste mit allen tierfreundlichen Badeseen in und um München zusammengestellt.
Das Foto unter dem Gipfelkreuz - das ist heutzutage selbstverständlich. Doch ist es auch für jeden ratsam? Auf der Zugspitze gibt es nun eine Alternative.
Entdecke die Volksfeste in und um München 2025! Infos zu den Veranstaltungen. Ein unvergessliches Erlebnis für die ganze Familie.
Paketpreise steigen, Renten wachsen und Fristen enden - im Juli 2025 gibt es einige Änderungen. Hier erhältst du alle wichtigen Infos, damit du im Juli nichts verpasst.
DESK
Mit einer Petition forderten Schülerinnen und Schüler die Abschaffung von unangekündigten Tests an bayerischen Schulen. Nun hat der zuständige Landtagsausschuss entschieden.
Zur Strecke gebracht durch Polizeischüsse und später auf dem Teller gelandet: Ein aggressiver Wels greift Badende an und gelangt tagelang in die Schlagzeilen. Nun gibt es einen weiteren Vorfall.
In Schwabing wurde eine 125-Kilo-Fliegerbombe entdeckt. Die Feuerwehr war im Einsatz, die Bombe wurde am Mittwochabend erfolgreich entschärft.
Im Sommer kann das Auto zur tödlichen Falle werden - bereits wenige Minuten im verschlossenen Auto können lebensgefährlich werden.
Landkreis München erhält das Kennzeichen "MU". Bald verfügbar für Autos, Lkw und Motorräder. Erfahre mehr über die Einführung!
Mitte Juni startet das beliebte Sommer Tollwood 2025 - neben tollen Musik-Acts gibt es wie immer viel zu entdecken. Wir sind mit unserer Sommerlounge und Headphone-Party auch wieder vor Ort.
Rund um den Tegernsee starten die traditionellen Waldfeste. Den ganzen Sommer über kannst du bayerischen Schmankerln, Tänzen und Musik frönen.