«Besorgniserregende Situation»: Bereitet der Bund jetzt weitere Entlastungen vor?

«Gefahr einer sehr ernstzunehmenden Wirtschaftskrise»: Bundesfinanzminister Christian Lindner. (dpa)

Lindner schwört Bürger auf Entbehrungen ein

Vor einem Spitzentreffen der Regierungskoalition zu den gestiegenen Verbraucherpreisen hat Finanzminister Christian Lindner die Menschen in Deutschland auf eine lange entbehrungsreiche Phase eingeschworen.

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«Meine Sorge ist, dass wir in einigen Wochen und Monaten eine sehr besorgniserregende Situation haben könnten», sagte der FDP-Politiker am Dienstagabend im ZDF-«heute journal». Es gehe um drei bis vier, vielleicht fünf Jahre der Knappheit. «Es besteht die Gefahr einer sehr ernstzunehmenden Wirtschaftskrise aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise, aufgrund der Lieferketten-Probleme, aufgrund auch der Inflation.» Oberstes Ziel müsse nun sein, die Inflation zu stoppen. «Nicht nur wegen der Wirtschaft, sondern weil viele Menschen auch Sorgen haben, ob sie das Leben bezahlen können.»

Koalitionsausschuss tagt heute

Der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP tagt an diesem Mittwoch. Beraten wird über mögliche Maßnahmen im Kampf gegen Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln in den kommenden Wochen. Eine Presseunterrichtung im Anschluss war zunächst nicht geplant.

Vorbereitet werden soll vom Koalitionsausschuss auch die «Konzertierte Aktion», die Kanzler Olaf Scholz angekündigt hatte. Dabei soll am 4. Juli gemeinsam mit Spitzenvertretern der Arbeitnehmer und Arbeitgeber beraten werden, wie die Preisentwicklung in den Griff zu bekommen ist.
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Seit einigen Tagen pumpt Russland deutlich weniger Gas nach Deutschland – die Versorgungslage ist daher laut Bundesnetzagentur angespannt, und die Preise sind gestiegen. Auch Lebensmittel sind in den knapp vier Monaten nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine deutlich teuer geworden.

DGB fordert Entlastungen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte, deswegen den Grundfreibetrag in der Einkommenssteuer auf mindestens 12 800 Euro zu erhöhen. «In einer solchen Zeit der Krisen kann es nicht allein der Lohnpolitik aufgebürdet werden, Kaufkraftverluste zu verhindern und soziale Härten abzufedern», sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi der Funke-Mediengruppe. Überdies forderte sie einen Preisdeckel für den «Grundbedarf» bei Strom und Gas.

Bundessozialminister Hubertus Heil warnte, der Staat könne nicht alles für alle ausgleichen. «Ich sehe ganz grundsätzlich keine Spielräume, Menschen zu entlasten, die ein sehr hohes Einkommen haben», sagte der SPD-Politiker dem «Stern». Er sei aber offen, über eine gezielte Entlastung unterer und normaler Einkommen zu reden. «Wir müssen die Folgen der Preisentwicklung gezielt für die Menschen abfedern, für die sie wirklich eine existenzielle Bedrohung ist.»
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CDU-Politiker Jung für Energiespar-Aktionen

Der stellvertretende CDU-Chef Andreas Jung schlug einen gemeinsamen «Kraftakt» von Bund, Ländern und Kommunen vor. Dabei müssten öffentliche Gebäude Vorbild sein. Dort müsse ab sofort bei Kühlen, Heizen und Beleuchtung strikt gespart werden – «vom Kanzleramt in Berlin bis zum Rathaus um die Ecke», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Da komme «richtig was zusammen».

Der Bund der Steuerzahler und der Bundesverband mittelständische Wirtschaft warnten die Koalition davor, die Schuldenbremse im kommenden Jahr erneut auszusetzen. Sie sei kein beliebiges politisches Symbol, sondern Ausdruck eines fairen Miteinanders der Generationen und einer tragfähigen Haushaltspolitik, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, der Funke-Mediengruppe. Er forderte, dass die Koalition wie vereinbart überflüssige, unwirksame und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen müsse.