Volksbegehren Mietenstopp in München

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Die Forderung: 6 Jahre keine Mieterhöhungen

Die Mieten in Großstädten wie München steigen stetig, selbst für viele "Normalverdiener" sind die Mieten bereits nicht mehr zu stemmen. Das könnte sich nun bald ändern! Ab dem 10. Oktober 2019 werden für das Volksbegehren "6 Jahre Mietenstopp" Unterschriften gesammelt.

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Die Forderungen des Volksbegehrens im Überblick

Mit dem Volksbegehren soll ein Gesetz erwirkt werden, das festlegt, dass die Mieten in München und weiteren 161 Städten und Gemeinden in Bayern für sechs Jahre eingefroren werden sollen – und zwar bei laufenden Mietverträgen! Ausgenommen sein sollen lediglich Mieten in Neubauten. Bei Wiedervermietungen und nach Modernisierungen soll maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen. Der komplette Gesetzesentwurf kann unter diesem Link angesehen werden.

So funktioniert ein Volksbegehren

Um eine Gesetzesänderung zu erreichen, müssen im Zuge des Volksbegehrens in einem ersten Schritt mindestens 25.000 Unterschriften gesammelt werden (= Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens). Wird das Volksbegehren dann zugelassen, müssen zehn Prozent der Wahlberechtigten im Freistaat innerhalb von zwei Wochen Unterschriftenlisten in den Rathäusern unterzeichnen, es werden also etwa 1 Million Unterschriften benötigt (= eigentliches Volksbegehren). Dann muss der Landtag den Gesetzesvorschlag annehmen, tut er das nicht, findet ein Volksentscheid statt.

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Das sagen die Kritiker

Die Kritiker des Mietenstopps betonen, dass Eingriffe in den Wohnungsmarkt Investoren abschrecken und notwendige Neubaumaßnahmen blockieren würden. Der im Volksbegehren geforderte Gesetzesentwurf schließt allerdings Neubauten ab 2017 aus seinen Forderungen aus, um Investitionen nicht zu bremsen.

Darüber hinaus befürchten die Kritiker, dass die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Ausnahmeregelungen den gegenteiligen Effekt provozieren und sogar zu weiteren Mieterhöhungen führen könnten, so wie es etwa bei Einführung der Mietpreisbremse in Berlin teilweise der Fall war.

Hier kannst du unterschreiben

Ab den 10. Oktober 2019 liegen die Unterschriftenlisten für die Zulassung des Volksbegehrens in den bayerischen Gemeinden und Städten aus. Wer in seiner Gemeinde oder Stadt noch keine Liste vorfindet, kann unter diesem Link eine Unterschriftenliste bestellen. In München liegen die Unterschriftenlisten unter anderem beim Mieterverein München in der Sonnenstraße 10 aus.