Rund 52.000 Unterschriften gesammelt
Volksbegehren Mietenstopp im ersten Schritt erfolgreich
Stand 07.02.20 - 16:09 Uhr
0
Die erste Hürde zum Volksbegehren für einen sechsjährigen Mietenstopp in München ist genommen - über 25.000 Stimmen wurden erfolgreich gesammelt. Wie es nun weitergeht, erfährst du hier.
Foto: Volksbegehren Mietenstopp
Die Forderung: 6 Jahre keine Mieterhöhungen
Die Mieten in Großstädten wie München steigen stetig, selbst für viele "Normalverdiener" sind die Mieten bereits nicht mehr zu stemmen. Das könnte sich bald ändern, denn nun steht fest: die erste Hürde zum Volksbegehren ist geschafft – insgesamt 51.983 Unterschriften wurden erfolgreich gesammelt.
Seit dem 10. Oktober 2019 wurden für das Volksbegehren "6 Jahre Mietenstopp" Unterschriften gesammelt. Bis Freitag, den 07.02.2020 konnten Listen abgegeben werden. Die Listen lagen bei Unterstützern in ganz Bayern aus. In München konnte das Volksbegehren #6JahreMietenstopp insbesondere während der Weihnachtszeit auf den Christkindlmärkten (Tollwood, Märchenbazar, Sternenflotte) viele Menschen erreichen.
- Anzeige -Die Forderungen des Volksbegehrens im Überblick
Mit dem Volksbegehren soll ein Gesetz erwirkt werden, das festlegt, dass die Mieten in München und weiteren 161 Städten und Gemeinden in Bayern für sechs Jahre eingefroren werden sollen – und zwar bei laufenden Mietverträgen! Ausgenommen sein sollen lediglich Mieten in Neubauten. Bei Wiedervermietungen und nach Modernisierungen soll maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen. Der komplette Gesetzesentwurf kann unter diesem Link angesehen werden.
Wie geht es mit dem Volksbegehren nun weiter?
Um eine Gesetzesänderung zu erreichen, mussten im Zuge des Volksbegehrens in einem ersten Schritt mindestens 25.000 Unterschriften gesammelt werden (= Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens). Dies ist erfolgreich geschehen, das Volksbegehren ist somit zugelassen.
- Anzeige -Jetzt müssen in einem zweiten Schritt zehn Prozent der Wahlberechtigten im Freistaat Bayern innerhalb von zwei Wochen Unterschriftenlisten in den Rathäusern unterzeichnen, es werden also etwa 1 Million Unterschriften benötigt (= eigentliches Volksbegehren).
Anschließend muss der Landtag in einem dritten Schritt den Gesetzesvorschlag annehmen, tut er das nicht und reicht stattdessen einen Gegenvorschlag ein, findet ein Volksentscheid statt.
Das sagen die Kritiker
Die Kritiker des Mietenstopps betonen, dass Eingriffe in den Wohnungsmarkt Investoren abschrecken und notwendige Neubaumaßnahmen blockieren würden. Der im Volksbegehren geforderte Gesetzesentwurf schließt allerdings Neubauten ab 2017 aus seinen Forderungen aus, um Investitionen nicht zu bremsen.
Darüber hinaus befürchten die Kritiker, dass die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Ausnahmeregelungen den gegenteiligen Effekt provozieren und sogar zu weiteren Mieterhöhungen führen könnten, so wie es etwa bei Einführung der Mietpreisbremse in Berlin teilweise der Fall war.
Mehr Beiträge und Themen
Wie geht es beim TSV 1860 München weiter? Der umstrittene Investor Hasan Ismaik würde seine Anteile verkaufen. Gibt es Interessenten? Präsident Robert Reisinger äußert seine Vorstellung.
Flixbus erweitert ab München sein Angebot: Mehr Fahrten zu beliebten Zielen wie Mailand und Budapest. Perfekt für deine Sommerreise!
Zalando sperrt ab sofort zehntausende Kundenkonten, um Retouren zu reduzieren. Erfahre, warum und wie das E-Commerce-Unternehmen vorgeht.
Bei Railjet gibt's ab April eine neue Verbindung. In neuneinhalb Stunden kommst du von München, ohne umsteigen, nach Italien an die Adria.
Hochwasser, Sturmflut oder Starkregen: Menschen in betroffenen Gebieten sollen sich künftig besser darüber informieren können. Dabei helfen soll ein Internetportal.
Beeinflusst uns der Mond auf geheimnisvolle Weise? Die Wissenschaft hat nicht bei jedem Aspekt schon eine klare Antwort, zum Beispiel beim Thema Schlaf. Definitiv hat der Erdtrabant mit Ostern zu tun.
Die Zukunft des Flatrate-Tickets für den Nahverkehr ist erst einmal gesichert. Doch beim Preis dürfte sich etwas tun – aber wohl erst in einigen Jahren.
Union und SPD einigen sich auf einen Koalitionsvertrag. Die Parteien haben das Papier am Mittwochnachmittag vorgestellt. Das steht drin:
Asteroid 2024 YR4 könnte 2032 auf den Mond treffen – ein Einschlag mit spektakulären Folgen, den du sogar von der Erde aus beobachten könntest. Was die NASA dazu sagt – hier.
S-Bahn-Chaos an Ostern in München: Die Bahn nutzt die Ferienzeit für Bauarbeiten in Laim und an anderen Stellen im Netz. Das bringt massive Fahrplanänderungen und Ersatzverkehr.
DESK
Thomas Müller absolvierte am 16. April sein letztes Spiel für die Bayern in der Champions League - die Interviews danach waren dementsprechend emotional.
In München sind Osterfeuer eine beliebte Tradition, die jedes Jahr zahlreiche Besucher anzieht. Erfahre hier, wo du die schönsten Osterfeuer in München finden und erleben kannst.
Vor dem sportlichen Höhepunkt soll es beim Champions-League-Endspiel einen musikalischen geben. Linkin Park kommen nach München.
Wer beim Final Four der Nations League in München und Stuttgart das EM-Gefühl aus dem Vorjahr aufleben lassen will, kann sich ab sofort für Tickets bewerben. Die Preise stehen bereits fest.
In München-Fasangarten startete am 14. April die erste Hightech-Hautkrebsvorsorge: die "checkupbox". Sie soll einfacher, schneller und besser zugänglich sein.
Der Raumdeuter als Regisseur: Thomas Müller zeigt sich in einem neuen Werbespot von seiner gewohnt lustigen und sympathischen Art - sehr sehenswert!
Ab dem 20. April dürfen die Schiffe auf dem Ammersee und Starnberger See wieder in die Saison starten. Und auch auf den drei anderen Seen kannst du bald schon mit den Dampfern rumschippern.