Rund 52.000 Unterschriften gesammelt
Volksbegehren Mietenstopp im ersten Schritt erfolgreich
Stand 07.02.20 - 16:09 Uhr
0
Die erste Hürde zum Volksbegehren für einen sechsjährigen Mietenstopp in München ist genommen - über 25.000 Stimmen wurden erfolgreich gesammelt. Wie es nun weitergeht, erfährst du hier.
Foto: Volksbegehren Mietenstopp
Die Forderung: 6 Jahre keine Mieterhöhungen
Die Mieten in Großstädten wie München steigen stetig, selbst für viele "Normalverdiener" sind die Mieten bereits nicht mehr zu stemmen. Das könnte sich bald ändern, denn nun steht fest: die erste Hürde zum Volksbegehren ist geschafft – insgesamt 51.983 Unterschriften wurden erfolgreich gesammelt.
Seit dem 10. Oktober 2019 wurden für das Volksbegehren "6 Jahre Mietenstopp" Unterschriften gesammelt. Bis Freitag, den 07.02.2020 konnten Listen abgegeben werden. Die Listen lagen bei Unterstützern in ganz Bayern aus. In München konnte das Volksbegehren #6JahreMietenstopp insbesondere während der Weihnachtszeit auf den Christkindlmärkten (Tollwood, Märchenbazar, Sternenflotte) viele Menschen erreichen.
- Anzeige -Die Forderungen des Volksbegehrens im Überblick
Mit dem Volksbegehren soll ein Gesetz erwirkt werden, das festlegt, dass die Mieten in München und weiteren 161 Städten und Gemeinden in Bayern für sechs Jahre eingefroren werden sollen – und zwar bei laufenden Mietverträgen! Ausgenommen sein sollen lediglich Mieten in Neubauten. Bei Wiedervermietungen und nach Modernisierungen soll maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen. Der komplette Gesetzesentwurf kann unter diesem Link angesehen werden.
Wie geht es mit dem Volksbegehren nun weiter?
Um eine Gesetzesänderung zu erreichen, mussten im Zuge des Volksbegehrens in einem ersten Schritt mindestens 25.000 Unterschriften gesammelt werden (= Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens). Dies ist erfolgreich geschehen, das Volksbegehren ist somit zugelassen.
- Anzeige -Jetzt müssen in einem zweiten Schritt zehn Prozent der Wahlberechtigten im Freistaat Bayern innerhalb von zwei Wochen Unterschriftenlisten in den Rathäusern unterzeichnen, es werden also etwa 1 Million Unterschriften benötigt (= eigentliches Volksbegehren).
Anschließend muss der Landtag in einem dritten Schritt den Gesetzesvorschlag annehmen, tut er das nicht und reicht stattdessen einen Gegenvorschlag ein, findet ein Volksentscheid statt.
Das sagen die Kritiker
Die Kritiker des Mietenstopps betonen, dass Eingriffe in den Wohnungsmarkt Investoren abschrecken und notwendige Neubaumaßnahmen blockieren würden. Der im Volksbegehren geforderte Gesetzesentwurf schließt allerdings Neubauten ab 2017 aus seinen Forderungen aus, um Investitionen nicht zu bremsen.
Darüber hinaus befürchten die Kritiker, dass die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Ausnahmeregelungen den gegenteiligen Effekt provozieren und sogar zu weiteren Mieterhöhungen führen könnten, so wie es etwa bei Einführung der Mietpreisbremse in Berlin teilweise der Fall war.
Mehr Beiträge und Themen
Schneller als die Feuerwehr: In München sollen automatisierte Drohnen bei Bränden und Unfällen künftig als Erste am Einsatzort sein. Das sollen die Fluggeräte bringen.
Die Münchner Glühweinpreise sind bekannterweise nicht die günstigsten und werden trotzdem noch immer teurer. Wo gibt es dieses Jahr den günstigsten Glühwein?
Es ist Weihnachten in München, das heißt die MVG-Christkindltram ist wieder unterwegs. Wie, wann und wo sie fährt, sowie alles, was ihr wissen müsst findet ihr hier.
Münchens Juristen erklären das Bürgerbegehren „Hochhaus-Stop“ für unzulässig. Der Stadtrat entscheidet bald über das weitere Vorgehen.
Um in Österreich auf Autobahnen und Schnellstraßen fahren zu dürfen, muss eine Mautgebühr bezahlt werden. Diese wird teurer. Die Schweiz und Slowenien werden hingegen nicht teurer.
Darf man im Englischen Garten kiffen? Der Bayerische Verlwatungsgerichtshof (VGH) sagt: ja - und kippt damit das Cannabiskonsumverbot.
Weihnachten steht vor der Tür und damit auch der alljährliche Christbaumkauf. Um keine Enttäuschungen beim Tannen-Kauf zu erleben, kannst du den Baum dieses Jahr einfach selbst schlagen. Wir sagen dir, wo!
Gerade zur Weihnachtszeit möchten viele Menschen ihrem Postboten, der Müllabfuhr oder dem Zeitungszusteller für ihre Arbeiten danken. Allerdings stellt sich hier die Frage: Ist ein Weihnachtstrinkgeld oder ein kleines Geschenk überhaupt erlaubt?
Hörer Harald ist schwer krank – und hat einen letzten Wunsch: Mut schenken mit Musik. Jetzt läuft sein Song „Weihnacht in München“ bei 95.5 Charivari.
Weihnachten rückt immer näher. Damit Geschenke für deine Liebsten rechtzeitig ankommen, solltest du ein paar Deadlines beachten.
DESK
Der Bundestag hat für das heiß diskutierte Rentenpaket gestimmt. Was steht für die Rentnerinnen und Rentner auf dem Spiel - und was für die Beitrags- und Steuerzahler?
Die Tickets des MVV werden teurer - hier findest du die neuen Preise im Überblick:
Gute Nachrichten für München: Ab Februar 2026 sinken die Strompreise der SWM. Erfahre mehr über die Anpassungen und spare mit den neuen Tarifen.
Pflicht-Musterung und Wehrdienst: Pistorius setzt auf junge Menschen, die mehr Verantwortung zeigen wollen, als viele vermuten. Der Bundestag stimmt dafür.
Jedes Jahr blickt Google in einem Jahresrückblick auf die Themen, Persönlichkeiten und Fragen, die die Menschen bewegt haben. 2025 liegen zwei Kategorien besonders weit vorne.
Riesen-Erleichterung beim Deutschen Fußball-Bund: Die mit großem Aufwand betriebene Bewerbung für die nächste Frauen-EM ist erfolgreich. Gespielt werden soll in acht Stadien.
Bald ist es wieder so weit, der Nikolaus kommt in die Stadt! Hier erfährst du, wo du ihm in München begegnen kannst.
