- Anzeige -

Rund 52.000 Unterschriften gesammelt

Volksbegehren Mietenstopp im ersten Schritt erfolgreich

Aktualisiert 07.02.2020 - 16:09 Uhr

0

Die erste H├╝rde zum Volksbegehren f├╝r einen sechsj├Ąhrigen Mietenstopp in M├╝nchen ist genommen - ├╝ber 25.000 Stimmen wurden erfolgreich gesammelt. Wie es nun weitergeht, erf├Ąhrst du hier.┬á

Volksbegehren Mietenstopp im ersten Schritt erfolgreich

Foto: Volksbegehren Mietenstopp

Die Forderung: 6 Jahre keine Mieterh├Âhungen

Die Mieten in Gro├čst├Ądten wie M├╝nchen steigen stetig, selbst f├╝r viele "Normalverdiener" sind die Mieten bereits nicht mehr zu stemmen. Das k├Ânnte sich bald ├Ąndern, denn nun steht fest: die erste H├╝rde zum Volksbegehren ist geschafft – insgesamt 51.983 Unterschriften wurden erfolgreich gesammelt.

Seit dem 10. Oktober 2019 wurden f├╝r das Volksbegehren "6 Jahre Mietenstopp" Unterschriften gesammelt.┬áBis Freitag, den 07.02.2020 konnten Listen abgegeben werden.┬áDie Listen lagen bei Unterst├╝tzern in ganz Bayern aus. In M├╝nchen konnte das Volksbegehren #6JahreMietenstopp insbesondere w├Ąhrend der Weihnachtszeit auf den Christkindlm├Ąrkten (Tollwood, M├Ąrchenbazar, Sternenflotte) viele Menschen erreichen.┬á

- Anzeige -

Die Forderungen des Volksbegehrens im ├ťberblick

Mit dem Volksbegehren soll ein Gesetz erwirkt werden, das festlegt, dass die Mieten in M├╝nchen und weiteren 161┬áSt├Ądten und Gemeinden in Bayern f├╝r sechs Jahre eingefroren werden sollen – und zwar bei laufenden Mietvertr├Ągen! Ausgenommen sein sollen lediglich Mieten in Neubauten. Bei Wiedervermietungen und nach Modernisierungen soll maximal die orts├╝bliche Vergleichsmiete verlangt werden d├╝rfen. Der komplette Gesetzesentwurf kann unter diesem Link angesehen werden.

Wie geht es mit dem Volksbegehren nun weiter?

Um eine Gesetzes├Ąnderung zu erreichen, mussten im Zuge des Volksbegehrens in einem ersten Schritt mindestens 25.000 Unterschriften gesammelt werden (= Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens). Dies ist erfolgreich geschehen, das Volksbegehren ist somit zugelassen.

- Anzeige -

Jetzt m├╝ssen in einem zweiten Schritt zehn Prozent der Wahlberechtigten im Freistaat Bayern innerhalb von zwei Wochen Unterschriftenlisten in den Rath├Ąusern unterzeichnen, es werden also etwa 1 Million Unterschriften ben├Âtigt (= eigentliches Volksbegehren).

Anschlie├čend muss der Landtag in einem dritten Schritt den Gesetzesvorschlag annehmen, tut er das nicht und reicht stattdessen einen Gegenvorschlag ein, findet ein Volksentscheid statt.

Das sagen die Kritiker

Die Kritiker des Mietenstopps betonen, dass Eingriffe in den Wohnungsmarkt Investoren abschrecken und notwendige Neubauma├čnahmen blockieren w├╝rden. Der im Volksbegehren geforderte Gesetzesentwurf schlie├čt allerdings┬áNeubauten ab 2017 aus seinen Forderungen aus, um Investitionen nicht zu bremsen.

Dar├╝ber hinaus bef├╝rchten die Kritiker, dass die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Ausnahmeregelungen den gegenteiligen Effekt provozieren und sogar zu weiteren Mieterh├Âhungen f├╝hren k├Ânnten, so wie es etwa bei Einf├╝hrung der Mietpreisbremse in Berlin teilweise der Fall war.

Mehr Beitr├Ąge aus M├╝nchen aktuell

- Anzeige -