Lockdown Bestimmungen
Kommunen fordern Klarheit bei Rückerstattung von Corona-Bußgeldern
Stand 02.02.23 - 15:57 Uhr
0
Nur mit triftigem Grund vor die Tür - laut einem Gerichtsurteil war diese Regel für Bayern im ersten Corona-Lockdown zu streng. Wer bei Verstößen zahlen musste, sollte sein Geld nun zurückbekommen können, findet die Staatsregierung. Die Kommunen reagieren irritiert.
©shutterstock
War die Bußgeldforderung im Corona-Lockdown berechtigt?
München (dpa/lby) – In der Debatte um die Rückzahlung unberechtigter Corona-Bußgelder fordert der Bayerische Städtetag Klarheit von der Staatsregierung für eine einheitliche Umsetzung durch die Kommunen. «Die betroffenen Kreisverwaltungsbehörden der kreisfreien Städte und der Landratsämter benötigen dringend und zeitnah eine Handlungsempfehlung der Bayerischen Staatsregierung, um eine einheitliche Vollzugslösung sicherzustellen», sagte Geschäftsführer Bernd Buckenhofer auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München.
- Anzeige -Schließlich trage die Staatsregierung auch «die inhaltliche und politische Verantwortung» für die Verordnung, die das Bundesverwaltungsgericht später für unverhältnismäßig erklärt hatte.
Könnten bald Rückzahlungen gefordert werden?
So sei etwa zu klären, wie mit einer eventuellen Rückzahlung umgegangen werde, sagte Buckenhofer. «Zu klären ist hierbei nicht zuletzt die Frage, ab welcher Bußgeldhöhe zurückgezahlt werden muss und ob bereits abgeschlossene Verfahren wiederaufgenommen werden müssen.» Betroffene stellten den Behörden solche Fragen nun «täglich in steigender Zahl», sagte Buckenhofer. Zur Anzahl der bayernweiten Bescheide und der Höhe lägen dem Städtetag keine Zahlen vor.
«Die Kreisverwaltungsbehörden haben die Corona-Verordnung der Bayerischen Staatsregierung umgesetzt», betonte Buckenhofer. Zumindest über einen Ersatz des Aufwandes für die Rückabwicklung solle daher auch nachgedacht werden. Letztlich hätten die Kreisverwaltungsbehörden nur eine Verordnung der Staatsregierung vollzogen. «Die Staatsregierung muss daher nun auch Hinweise für einen einheitlichen Vollzug der Rückabwicklung geben.»
Ähnlich äußerte sich am Donnerstag ein Sprecher des bayerischen Landkreistags. Es handle sich um «eine rein staatliche Angelegenheit», sagte der Sprecher. Man erwarte nun von der Staatsregierung eine einheitliche Empfehlung, wie die Kommunen mit den Bußgeldern aus dem ersten Lockdown umgehen sollen.
- Anzeige -
Wie geht es jetzt weiter?
Am Mittwoch hatte die Staatsregierung erklärt, dass aus ihrer Sicht unberechtigt eingeforderte Bußgelder wegen Verstößen gegen Corona-Ausgangsbeschränkungen im Frühjahr 2020 möglicherweise von den Betroffenen zurückgefordert werden könnten. Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Justizminister Georg Eisenreich (beide CSU) hatten mitgeteilt, dass sie nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus der vergangenen Woche eine Rückzahlung «unter bestimmten Voraussetzungen» für möglich halten. «In dieser Haltung herrscht Konsens in der Staatsregierung.»
Wie eine Rückzahlung im Detail aussehen könnte, sei aber noch offen und noch in Arbeit, hieß es weiter. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte vor rund einer Woche geurteilt, dass die strengen Ausgangsbeschränkungen des Freistaats im April 2020 unverhältnismäßig und unwirksam waren. Mehr als 22 000 Bußgelder waren aber deswegen im Freistaat vom 1. bis zum 19. April 2020 verhängt worden.
Bleib immer bestens informiert!
Mit unserem kostenlosen 95.5 Charivari-Newsletter verpasst du keine Highlights mehr. Von Top-Konzerten über exklusive Gewinnspiele bis hin zu Einblicken in Larissa Lannert live - wir liefern dir wöchentlich alles Wichtige direkt in dein Postfach.
Mehr Beiträge und Themen
Wer Lust hat, kann bei einem der vielen Martinszüge in München mitlaufen. Wo Martinsspiele, Laternenumzüge und Martinsfeuer stattfinden, erfährst du hier.
Die Bundesregierung hat sich zum Krisengespräch getroffen - Kanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner. Das dürfte das Aus der Ampelregierung bedeuten.
Der größte Online-Versandhändler der Welt hat sich für die Weihnachtszeit eine ganz besondere Aktion überlegt. Hier siehst du, was die Amazon-Kunden erwartet.
Der Verteidigungsminister hat die Zustimmung des Bundeskabinetts für seine Wehrdienstpläne. Wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen, könnte es von Mai kommenden Jahres an losgehen.
Der neue Christbaum am Marienplatz steht! Er stammt aus der Gemeinde Antdorf und ist 23 Meter hoch. Bald wird er auch leuchten.
In den USA der neueste Schrei, bei uns in Deutschland ein unausgesprochenes Gesetz: Was es mit dem gehypten Phänomen „German Lüften“ auf sich hat und wie es richtig funktioniert, erfährst du hier.
Nach einer Rückrufaktion in Österreich, zieht Coca-Cola nun auch Produkte in Deutschland zurück. In den beliebten Getränken des Konzerns werden Metallsplitter vermutet, welche ein Gesundheitsrisiko darstellen.
Zu Halloween sammelten Kinder Süßigkeiten an Haustüren überall in Deutschland. Im oberbayerischen Kirchseeon fand eine Mutter nun Schockierendes.
Während Corona sank die Lebenszufriedenheit deutlich. Nun steigt sie in den meisten Bundesländern wieder. Neu an der Spitze: ein Stadtstaat.
Eine 13-Jährige wird zur Zielscheibe anonymer Gerüchte und Hetze auf Instagram. Mobbing in sozialen Netzwerken und in der Schule treiben das Mädchen an den Rand der Verzweiflung. Jetzt ist sie in psychologischer Betreuung – und ihre Geschichte zeigt, wie gefährlich Cybermobbing werden kann.
DESK
Das Trinkwasser in Ober- und Unterschleißheim muss ab sofort vor der Nutzung abgekocht werden. Bei einer Routinekontrolle wurden Auffälligkeiten entdeckt. Alle Details zum Abkochgebot findest du hier!
«Zu verschenken»: Was gut gemeint ist, wird oft zur Last für Außenstehende. Was bei am Straßenrand angebotenen Sachen erlaubt ist und ab welchem Punkt sogar Strafen drohen, haben wir für dich zusammengefasst.
Kaum ist Halloween vorbei, wird es weihnachtlich in der Landeshauptstadt! Der erste Weihnachtsmarkt eröffnet in München-Freimann. Alles, was du dazu wissen musst, hier.
Zu diesem Zeitpunkt ist es längst ein offenes Geheimnis: Robert Habeck will die Grünen als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führen. Heute will er das offiziell machen.
Windeln machen viel Müll - das hat auch die Stadt München erkannt. Deshalb sollen jetzt Familien beim Kauf von Zero-Waste-Windeln unterstützt werden.
Am 06. November 2024 zerbrach die Ampelregierung de facto. Kanzler Scholz hat Finanzminister Lindner entlassen - und damit die FDP. Wie geht es jetzt weiter?
Am 10. November liefern sich die New York Giants und die Carolina Panthers in der Allianz-Arena in München ein spannendes Match. Wo du neben dem Spiel am Sonntag in der Münchner Innenstadt richtiges NFL-Feeling erleben kannst, erfährst du hier.