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Artikel 13 und Co

Die EU-Urheberrechtsreform wurde beschlossen

Aktualisiert 26.03.2019 - 13:31 Uhr

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Das Europaparlament hat der umstrittenen Reform des Urheberrechts ohne Änderungen zugestimmt 

Die EU-Urheberrechtsreform wurde beschlossen

Urheberrechts-Richtlinie wurde durchgewunken

Damit wurde der Weg für eine baldige Umsetzung geebnet. Auch der besonders kontrovers diskutierte Artikel, der Plattformen wie Youtube stärker in die Pflicht nimmt, fand am Dienstag in Straßburg eine Mehrheit unter den Abgeordneten.

 348 Europaabgeordnete stimmten am Dienstagmittag dafür, 274 dagegen. 36 Abgeordnete enthielten sich.

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Der Richtlinie fehlt nun noch eine Zustimmung des Europäischen Rats. Doch das gilt in diesem Fall als Formsache. Als möglicher Termin dafür gilt der 9. April.

Die Regierungen der Mitgliedsstaaten haben danach zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationale Gesetze zu fassen. Anders als bei einer EU-Verordnung haben sie dabei einen gewissen Interpretationsspielraum.

Was soll in Artikel 13 (neu: 17) geregelt werden?

Bisher gilt: Jeder User kann im Internet  Inhalte hochladen, die Plattformen beschränken den Upload nicht.

Allerdings, lädt ein Nutzer Medien hoch, die ihm nicht gehören wie z.B. ein Foto, dass er nicht selbst geschossen hat, verstößt er gegen das Urheberrecht und macht sich dadurch strafbar. Diese Regelung soll sich nun ändern, zumindest wenn es nach der EU geht. 

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Internet-Plattformen, wie Facebook, YouTube, Twitter oder Wikipedia sollen künftig für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden können. Nicht mehr die User, die die Inhalte hochladen und so zur Verfügung stellen. 

Was hat es mit den Upload-Filtern auf sich?

Um zu Verhindern, dass urheberrechtlich geschützte Inhalte auf den Plattformen auftauchen, müsste eine Inhaltserkennungstechnik eingesetzt werden. Einzige Lösung für die Plattformen, wie Wikipedia, Facebook, Youtube und Co. wären dann sog. Upload-Filter. Hinter den Filtern steckt eine Software, mit der die Plattformen zukünftig hochgeladene Medien wie Bilder, Videos und Texte auf mögliche Urheberrechtsverletzungen überprüfen und den Upload verhindern.

Experten gehen davon aus, dass diese Programme nicht zuverlässig arbeiten und auch nicht-geschütztes Material sperren. Da diese Software automatisch kontrolliert, was Menschen veröffentlichen, sprechen Gegner der Reform von Zensur. 

Auch die Befürchtung, dass durch Artikel 13 Internetplattformen Uploads per se sperren, um keine Verletzung des Urheberrechts zu riskieren, wird geäußert.

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Wikipedia war aus Protest 24 h offline 

Vom 21. März bis 22. März um 0 Uhr war das beliebte Online Lexikon offline. Wer an diesem Tag versucht hat, die deutschsprachige Wikipedia-Seite zu öffnen, wurde auf eine schwarze Seite weitergeleitet mit dem Hinweis, dass Wikipedia offline ist und mit dieser Aktion gegen die EU-Urheberrechtsreform protestieren möchte.

© Screenshot Wikipedia

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