Ab Dienstag Warnstreiks im öffentlichen Dienst – auch in München?

Die Zeiger stehen auf fünf vor zwölf: Die Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent mehr Lohn.
Foto: Fabian Sommer/dpa

Gewerkschaften erhöhen Druck auf Arbeitgeber

Potsdam (dpa / 95.5 Charivari) – Auf die Menschen in Deutschland kommen ab Dienstag Warnstreiks im öffentlichen Dienst zu. Da die zweite Runde der Tarifverhandlungen mit den öffentlichen Arbeitgebern ergebnislos blieb, wollen die Gewerkschaften nun den Druck erhöhen.

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Tarifverhandlungen: Bisher konnte man sich nicht einigen

Die Verhandlungen mit dem Bund und den kommunalen Arbeitgebern am Wochenende in Potsdam seien "sinnlos verplemperte Zeit" gewesen, kritisierte Verdi-Chef Frank Werneke am Sonntag.

Die Arbeitgeberseite hatte für die Gehälter der 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst noch kein Angebot vorgelegt. "Das ist Taktiererei. Die Arbeitgeber versuchen, auf Zeit zu spielen", sagte Werneke. Sichtlich empört kündigte die Gewerkschaft ver.di daraufhin Warnstreiks und kleinere Aktionen an.

Gewerkschaft: "Wir werden uns den Respekt mit Warnstreiks verschaffen"

Mitten in der Corona-Krise wurde den Beschäftigten in den Krankenhäusern, Kitas, sozialen Diensten, Gesundheitsbehörden, Jobcentern, Arbeitsagenturen und vielen weiteren Einrichtungen Applaus gezollt und von allen Seiten gedankt. In den Tarifverhandlungen ist es nun aber vorbei mit dem Respekt für ihre Leistungen, so ver.di Geschäftsführer Heinrich Birner.

„Der Öffentliche Dienst hat das Gemeinwesen in der Krisenzeit am Leben erhalten", sagt Birner, "und ein größeres Chaos verhindert. Wenn es aber um die Entlohnung geht, ist von einem Respekt der Arbeitgeber gegenüber ihren Beschäftigten nichts zu spüren. Den Respekt werden wir uns jetzt mit Warnstreiks verschaffen.“

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Wer nimmt im München an den Streiks des öffentlichen Dienstes teil?

Den Auftakt sollen am Dienstag Beschäftigte der Stadtentwässerung in Augsburg machen, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. Aber auch Kitas und Pflegeeinrichtungen könnten am Dienstag ihre Arbeit niederlegen. Wo und in welchen Branchen die Menschen in Deutschland konkret mit Streiks rechnen müssen, wollten Werneke und der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, nicht verraten. Es solle aber kein Bereich ausgenommen werden, sagte Silberbach.

"Im Ballungsraum München wird ver.di auf jeden Fall Betriebe und Dienststellen zum Warnstreik aufrufen" , bekräftigt Birner. Diese sollen, sofern keine Gegenreaktionen von der Arbeitgeberseite zu erwarten sind, rechtzeitig vorher angekündigt werden.

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Das fordert ver.di von den Arbeitgebern

Die öffentliche Seite fordert, dass der ausgehandelte Tarifvertrag bis in das Jahr 2023 gelten soll, die Gewerkschaften bestehen dagegen auf einer Laufzeit von zwölf Monaten. Arbeitnehmer wollen 4,8 Prozent mehr Lohn, den Beschäftigten sollen aber mindestens 150 Euro mehr pro Monat zugesichert werden.

Der Verhandlungsführer der Kommunen, der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD), entgegnete am Sonntag, es gehe vor allem um Sicherheit und Anerkennung der Leistungen der Beschäftigten. Dass die Arbeitgeberseite noch kein Angebot vorgelegt habe, liege an den vereinbarten separaten Verhandlungsrunden zu Krankenhäusern und Sparkassen. "Wenn wir diese beiden Tische beendet haben, setzen wir uns zusammen und übermitteln den Gewerkschaften ein Angebot", sagte Mädge.

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Seehofer hofft Ende Oktober auf eine Einigung 

Die dritte Verhandlungsrunde wurde für den 22. und 23. Oktober angesetzt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gab sich zuversichtlich, dass es spätestens dann eine Einigung geben werde. Er lobte ausdrücklich die sachlichen Gespräche und den guten Umgang miteinander am Wochenende.

"Wir werden vor der nächsten Runde den Arbeitnehmervertretungen bereits ein Angebot unterbreiten, damit sie sich auf die voraussichtlich letzte Verhandlungsrunde vorbereiten können." Diese könne man "notfalls" auch um einige Tage verlängern, sagte Seehofer.

Direkt verhandelt wird für 2,3 Millionen Tarifbeschäftigte von Bund und Kommunen. Auf die mehr als 200. 000 Beamten soll das Ergebnis nach Ansicht der Gewerkschaften übertragen werden.