Vor Ministerpräsidentenkonferenz
Söder kritisiert Ampel-Regierung: So sieht sein Zehn-Punkte-Rettungsplan aus
Stand 27.09.22 - 09:38 Uhr
0
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisiert die aktuelle Regierung stark - und legt einen Zehn-Punkte-Plan vor, mit dem die Krise abgefedert werden soll.
©shutterstock
Söder attackiert vor allem Finanzminister Lindner
München (dpa-AFX) – CSU-Chef Markus Söder hat der Bundesregierung bei der Bewältigung der Energiekrise Planlosigkeit und mangelnde Ehrlichkeit vorgeworfen. "Wir müssen uns jetzt ehrlich machen", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.
- Anzeige -
Söder attackierte insbesondere Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Dieser müsse endlich offen darlegen, wie er die Krise bewältigen, die Energiepreise senken und gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten wolle. Es brauche jetzt mehr Transparenz statt Tricksereien und Mogelpackungen, das schaffe Vertrauen und Akzeptanz.
Söders Zehn-Punkte-Plan
Um die Krise abzufedern und das verlorene Vertrauen der Menschen wie der Wirtschaft im Land zurückzugewinnen, beschloss der CSU-Vorstand ein 10-Punkte-Programm, in dem sich viele Forderungen wiederfinden, die die Partei seit Monaten praktisch nennt: Neben Preisdeckeln für Gas, Strom und Kraftstoffe muss aus Sicht der CSU die umstrittene Gasumlage abgeschafft werden. Zudem brauche es weiter eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke, die Reaktivierung aller Kohlekraftwerke, Rettungsschirme für Stadtwerke, soziale Einrichtungen und Krankenhäuser sowie eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes für den ÖPNV.
- Anzeige -
"Wir müssen jetzt unser Land retten", betonte Söder. Daher müsse der Bund bei allen Hilfen den "maximalen Ansatz" wählen und dürfe nicht mit der Pinzette daherkommen. Auf Nachfrage erklärte Söder, dass er sich durchaus im Klaren darüber sei, dass die ganzen Forderungen nur "schwer" mit der von der CSU ebenfalls vom Grundsatz her geforderten Einhaltung der Schuldenbremse vereinbar seien. Diese Frage müsse aber Linder beantworten, es gebe durchaus Möglichkeiten im Bundeshaushalt zu sparen oder umzuschichten.
Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch
Mit Blick auf die am Mittwoch geplante Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin kritisierte Söder den ersten Beschlussentwurf des Bundeskanzleramtes als "völlig unzureichend". In dem fünfseitigen Papier, welches auch der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt, stehe nichts drin. Das Papier sei nicht zustimmungsfähig. Unter anderem hatten viele Länderchefs von der Bundesregierung Nachbesserungen an der Kostenverteilung des dritten Entlastungspaketes eingefordert. Das Papier geht darauf aber nicht mit keiner Silbe ein.
Die Konferenz von Bund und Länder soll trotz der am Montag bekannt gewordenen Corona-Infektion von Kanzler Olaf Scholz (SPD) wie geplant stattfinden, Scholz soll nun per Video zugeschaltet werden, wie ein Regierungssprecher in Berlin sagte.
Bleib immer bestens informiert!
Mit unserem kostenlosen 95.5 Charivari-Newsletter verpasst du keine Highlights mehr. Von Top-Konzerten über exklusive Gewinnspiele bis hin zu Einblicken in die Good Morning Show mit Larissa und Markus - wir liefern dir wöchentlich alles Wichtige direkt in dein Postfach.
Mehr Beiträge und Themen
Pakete wegbringen wird ab jetzt einfacher als je zuvor. Der OneStopBox Automat ist die Tochter des DHL Automaten und ist für alle Paketdienstleister verfügbar.
Seit Jahren wird in München um bessere Luft gerungen - derzeit mal wieder vor Gericht. Jetzt ist eine Entscheidung gefallen: Das Dieselfahrverbot muss ausgeweitet werden.
In München ist der Notruf 110 aktuell nicht erreichbar - im Notfall die 112 wählen.
Im Dezember kündigte Ministerpräsident Söder erstmals Schritte gegen Gendersprache in Bayern an. Nun haben die Ministerinnen und Minister die notwendige Änderung einer Verordnung beschlossen.
Jeder kennt es: Plötzlich ist ein neues Restaurant in der Innenstadt mega beliebt und man steht eine Stunde Schlange. Doch wie entstehen solche Hypes?
In Feldmoching ist ein Fußgänger bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Die Polizei München sucht jetzt nach Zeugen.
Der Online-Organspendeausweis ist endlich da. Mit diesem Ausweis gibt es Hoffnung darauf, mit mehr Organspendern mehr Leben retten zu können.
Die große Liebe im besten Alter: Künftig wird ein Ü60 Bachelor bei RTL Rosen verteilen. Hier erfährst du alles dazu!
In Unterhaching wurde ein toter Mann in seiner Wohnung aufgefunden - er war der Ehemann der seit längerem verschwundenen Vanessa Huber.
Schon bald sollen noch mehr Familien vom München-Pass profitieren. Die Stadt will das teure Leben in München erleichtern.
DESK
Im April erwarten dich einige Neuerungen, vom Feiern beim Frühlingsfest bis zur Cannabislegalisierung und Mehrwertsteuer.
Fußballfans haben eine Onlinepetition gestartet, damit Major Tom von Peter Schilling die neue Torhymne der Deutschen für die EM wird.
Ostern steht vor der Tür und der Frühling kommt. Deswegen haben wir dir einige Aktivitäten passend für die Osterferien aufgezählt.
Polarlichter über Deutschland gab es in den vergangenen Wochen immer wieder mal zu sehen. Jetzt könnte sich wieder ein nächtlicher Blick in den Himmel lohnen.
Über Jahrzehnte unterhielt Fritz Wepper das deutsche Fernsehpublikum - etwa als Harry Klein in der Kultserie «Derrick». Nun ist der Schauspieler mit 82 Jahren gestorben. Ein Porträt.
Seit Wochen liegt der 7-jährige Finn im Wachkoma. Seine Mama weicht ihm nicht mehr von der Seite. Die Familie braucht jetzt jede Hilfe, die sie kriegen kann.
Nach der Abstimmung im Bundesrat ist die Legalisierung von Cannabis beschlossen. Damit wird der Konsum und Besitz von Cannabis bald legal.