Bundestag stimmt für das neue Wehrdienstgesetz

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Neuer Wehrdienst kommt in Deutschland

Berlin (dpa) – Der Bundestag hat grünes Licht für den neuen Wehrdienst gegeben. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte für den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Für alle Männer, die ab dem 1. Januar 2008 geboren wurden, soll damit die Pflicht zur Auskunft und Musterung gelten, der Dienst bleibt aber freiwillig. Der Bundesrat soll sich noch vor Weihnachten mit dem Gesetz befassen. Aus Protest gegen die Wehrdienst-Pläne gingen heute junge Menschen in mehreren deutschen Städten auf die Straße.

Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit, Religionsfreiheit und der Staat «schützen sich nicht von alleine», sagte der SPD-Politiker Boris Pistorius noch vor der geplanten namentlichen Abstimmung über das Gesetz am Vormittag. «Das müssen Menschen tun, die bereit sind, für ihn einzutreten und nicht die, die hinter dem Gartenzaun stehen und darauf warten, dass andere das machen.»

Der Bundestag debattierte Pläne der Bundesregierung, die eine verpflichtende Musterung junger Männer sowie die Wiedereinführung der Wehrerfassung vorsehen. 

Junge Menschen in Deutschland bringen sich ein

«Wir, Deutschland, sind längst zum Schrittmacher der Verteidigung in Europa geworden», sagte Pistorius. Mit unserer Einigung zum Wehrdienstgesetz gehe Deutschland einen weiteren entscheidenden Schritt für die Verteidigungsfähigkeit.

Zugleich sei klar, dass es Diskussionen geben müsse. Er finde es auch «großartig», dass Schüler und junge Leute streiken und demonstrieren und sich damit einbringen.

«Und gleichzeitig weiß ich aus unzähligen Gesprächen im Land mit jungen Leuten, mit Besuchergruppen und Schulklassen. Es sind viel mehr bereit, Verantwortung zu übernehmen, als uns Teile des Parlaments oder Teile der Öffentlichkeit uns glauben machen wollen», sagte Pistorius. Und: «Es gibt das Gefühl für Verantwortung.»