Cannabis-Legalisierung
Kabinett beschließt Eckpunkte für Cannabis-Legalisierung
Stand 26.10.22 - 14:32 Uhr
0
Die Ampel-Regierung geht den nächsten Schritt in Richtung Cannabis-Legalisierung in Deutschland und beschließt Eckpunkte für das Vorhaben. Ob die Pläne umgesetzt werden können, ist aber noch offen.
©shutterstock
Cannabis soll nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Eckpunkte für eine Cannabis-Legalisierung in Deutschland beschlossen. Nach den Plänen der Ampel-Koalition sollen Cannabis und der Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden. Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm «Genusscannabis» sollen straffrei, privater Eigenanbau in begrenztem Umfang erlaubt und ein Verkauf an Erwachsene in «lizenzierten Fachgeschäften» und möglicherweise auch Apotheken ermöglicht werden.
Direkt aus dem dpa-Newskanal
- Anzeige -Ob es wirklich dazu kommt, ist aber noch offen. Internationale und europarechtliche Regeln zum Umgang mit Cannabis könnten der Legalisierung in Deutschland entgegenstehen. Der rechtliche Rahmen biete «begrenzte Optionen, das Koalitionsvorhaben umzusetzen», heißt es auch in dem vom Kabinett beschlossenen Eckpunktepapier.
Genannt wird in dem Zusammenhang unter anderem das sogenannte Schengener Durchführungsübereinkommen. Ein konkreter Gesetzentwurf soll deshalb erst vorgelegt werden, wenn sich abzeichnet, dass es von der EU gegen die geplante Cannabis-Freigabe keine rechtlichen Einwände gibt.
Die Eckpunkte im Einzelnen
SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, «die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften» einzuführen. Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Eckpunkte sehen nun zunächst folgendes vor:
- Anzeige -
- Cannabis und der Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) sollen künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden.
- Der Erwerb und Besitz von maximal 20 bis 30 Gramm «Genusscannabis» zum Eigenkonsum sollen straffrei sein unabhängig vom konkreten THC-Gehalt. Auf eine THC-Grenze soll wegen zu großen Aufwands bei möglicher Strafverfolgung verzichtet werden.
- Privater Eigenanbau wird in begrenztem Umfang erlaubt – «drei weibliche blühende Pflanzen pro volljähriger Person». Diese müssen vor dem Zugriff von Kindern und Jugendlichen geschützt werden.
- Der Verkauf soll in «lizenzierten Fachgeschäften» – Zutritt erst ab 18 – und eventuell Apotheken ermöglicht werden. Werbung für Cannabisprodukte wird untersagt. Die Menge, die pro Kunde verkauft werden darf, wird begrenzt. Einen Versandhandel soll es zunächst nicht geben. Der Handel ohne Lizenz bleibt strafbar.
- «Wegen des erhöhten Risikos für cannabisbedingte Gehirnschädigungen in der Adoleszenz» soll geprüft werden, ob es für unter 21-jährige Käufer eine THC-Obergrenze geben soll.
- Neben der Umsatzsteuer auf Verkäufe ist eine gesonderte «Cannabissteuer» geplant, die sich nach dem THC-Gehalt richtet. Ziel ist ein Endverbraucherpreis, «welcher dem Schwarzmarktpreis nahekommt».
- Cannabis-Produkte zum Rauchen und Inhalieren oder zur Aufnahme in Form von Kapseln, Sprays oder Tropfen sollen zum Verkauf zugelassen werden. Sogenannte Edibles, also etwa Kekse oder Süßigkeiten mit Cannabis, zunächst nicht.
- Aufklärung, Prävention, Beratung und Behandlungsangebote sollen ausgebaut werden. Es sei insbesondere notwendig, niedrigschwellige und flächendeckende Frühinterventionsprogramme zur Konsumreflexion für konsumierende Jugendliche einzuführen, heißt es in den Eckpunkten.
- Begleitend sollen Daten erhoben und analysiert werden zu den gesellschaftlichen Auswirkungen der Cannabis-Freigabe. Nach vier Jahren sollen die Regelungen bewertet und gegebenenfalls angepasst werden, vor allem mit Blick auf den Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz sowie mit Blick auf die Straßenverkehrssicherheit.
Eckpunkte-Plan als Zwischenschritt
Die Eckpunkte sind nur ein Zwischenschritt. Im Zuge eines Gesetzgebungsverfahrens, wenn es denn dazu kommt, können sich viele Details noch ändern.
Die bayerische Landesregierung bekräftigte ihre Kritik an dem Vorhaben. «Die Legalisierungspläne der Bundesregierung stellen nicht nur für Deutschland, sondern auch für ganz Europa ein gefährliches Signal dar», sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwoch). Der Konsum von Cannabis berge «wesentliche und teils irreversible gesundheitliche und soziale Risiken». Holetschek warnte zudem vor einem «Drogentourismus nach Deutschland».
Bleib immer bestens informiert!
Mit unserem kostenlosen 95.5 Charivari-Newsletter verpasst du keine Highlights mehr. Von Top-Konzerten über exklusive Gewinnspiele bis hin zu Einblicken in die Good Morning Show mit Larissa und Markus - wir liefern dir wöchentlich alles Wichtige direkt in dein Postfach.
Mehr Beiträge und Themen
Joe Biden wird nicht ins Rennen um die US-Präsidentschaft gehen - das gab er am Sonntagabend bekannt.
Ein fehlerhaftes Update der Cybersicherheits-Plattform CrowdStrike verursacht Ausfälle beim Notruf 911 in den USA und führt zu Problemen an den Flughäfen in Zürich und Berlin.
Man hat sich verabredet, aber weiß nicht, was man unternehmen soll. Jedes Mal essen gehen kann sehr teuer werden. Deshalb haben wir die besten Low-Budget Aktivitäten für dich und deine Freunde in München herausgesucht.
Taylor Swift kommt nach Deutschland und auch nach München. Mit dabei sind natürlich ihre Fans - Die "Swifties". Alles, was du über die Megafans wissen musst und wie auch du ein "Swiftie" wirst, hier.
Taylor Swift kommt nach München und bringt die ein oder andere Überraschung mit. Auf einem Swift Konzert muss man super vorbereitet sein: Outfits, Karabiner und Boots. Alles, was du zu dem Konzert in München wissen musst, hier.
Der Münchner Verkehrsverbund wird erweitert - und das Deutschlandticket soll mindestens bis Jahresende fortgeführt werden.
In Utting am Ammersee gibt es jetzt ein ganz besonderes Maisfeld - mit dem Motiv von Wickie. Was dahinter steckt, verraten wir dir hier.
Vanessa aus Unterhaching ist 39 Jahre alt und wird seit eineinhalb Jahren vermisst. Die Polizei nimmt die Suche jetzt erneut auf und wendet sich an die Öffentlichkeit.
Die Münchner U-Bahnen fahren künftig die ganze Nacht lang durch - das hat die Stadt beschlossen. Es soll einen 30-Minuten-Takt geben.
Am vergangenen Freitag kam es in Herrsching zu einem Tötungsdelikt - die Polizei hat jetzt den Tatverdächtigen festgenommen.
DESK
Taylor Swift kommt jetzt nach München und du willst noch mit aufs Konzert? Dann auf geht's - Wir zeigen dir, wo und wie du noch Karten bekommst und wo du im Notfall die "Eras Tour" noch sehen kannst.
Noch eine Woche dann gehen endlich die Sommerferien 2024 für alle bayerischen Schüler los. Das viele Lernen hat ein Ende und sich auch gelohnt, denn auch in diesem Jahr kannst du tolle Prämien kassieren. Was du alles gewinnen kannst, hier:
Der August bringt so einiges mit sich. Alles, was du über Ausbildungen, bessere Tierhaltung und deine Steuerabgabe wissen musst, hier. Außerdem wird es sommerlich und kalt: Sommerfeste in der Stadt und die Eröffnung des SAP Gardens stehen an.
Sommer, Sonne, Urlaub. Doch nicht jeder fährt in ein anderes Land. Wir zeigen dir, an welchen Orten in München du dich wie im Urlaub fühlst.
Neben den zwei Taylor Swift Konzerten dieses Wochenende in München gibt es drumherum viele Fanaktionen und Veranstaltungen. Welche das sind und wo du sie findest, alles hier.
In Bayern müssen Läden generell um 20 Uhr schließen - und das wird sich in naher Zukunft nicht ändern. Es gibt kleine Lockerungen.
Die Sommerferien starten bald in Bayern - und damit auch die Zeit, in der viele verreisen. Jetzt gibt es eine Auswertung, die zeigt, wo du am günstigsten auf deiner Reise tankst.