Forderungen nach harten Strafen für «Silvester-Chaoten»

Feuerwehrmänner löschen an der Berliner Sonnenallee einen Reisebus, der in der Silvesternacht von Unbekannten angezündet wurde.

Vorsätzliche Attacken auf Beamte und Rettungskräfte

Nach den Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte in der Silvesternacht fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) harte Strafen. Ein generelles Böllerverbot lehnte er im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ab. «Es ist erschreckend, wie einige Randalierer Silvesterfeiern missbrauchen und andere mit Feuerwerkskörpern gefährden oder gar verletzen», sagte Herrmann.

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Dass Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst, die täglich für Sicherheit sorgten, selbst zu Opfern werden, unterstreiche die Skrupellosigkeit. «Diese Silvester-Chaoten müssen hart bestraft werden. Ein spürbarer Denkzettel und gegebenenfalls auch Freiheitsstrafen sind angebracht.»

Verbote an bestimmten Orten

Ein generelles Feuerwerksverbot würde aber auch diejenigen strafen, die umsichtig und verantwortungsvoll umgingen. Das wäre nicht zielführend, so der Minister. «Ein generelles Feuerwerksverbot würde zudem nicht die Ursachen beseitigen, nämlich die Verrohung einiger weniger», betonte Herrmann und verwies auf die Möglichkeit von Kommunen, an bestimmten Orten Feuerwerksverbote auszusprechen.

Der Deutsche Städtetag unterstrich die Wirksamkeit solcher Schritte. «Bislang haben die Städte, bereits lange vor Corona, gute Erfahrungen mit Feuerwerks-Verbotszonen gemacht», sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Sie dienen dazu, Anwohner vor Lärm, historische Gebäude vor Bränden und Menschen auf Feiermeilen vor Verletzungen zu schützen.»
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Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel, plädierte hingegen für ein Verkaufsverbot von Feuerwerk. «Ich finde es richtig, dass wir uns auch darüber unterhalten, welchen Stellenwert die Böllerei für uns gesellschaftlich hat und ob man den Verkauf einschränken sollte», sagte der SPD-Politiker. Ein entsprechendes Verbot müsse deutschlandweit gelten. Zudem sollte für den Erwerb von Schreckschusspistolen zumindest der kleine Waffenschein nötig sein.

Hikel: «bürgerkriegsähnliche Zustände»

Der Bezirk Neukölln war einer der Schwerpunkte bei den Ausschreitungen in der Silvesternacht in der Hauptstadt. Es habe Szenen gegeben, die ihn an «bürgerkriegsähnliche Zustände» erinnert hätten, sagte Hikel dazu. «In einzelnen Fällen wurden Rettungskräfte bewusst in einen Hinterhalt gelockt, um sie dort anzugreifen. Das ist ein hochkriminelles Verhalten.»

Nach jüngsten Angaben wurden in der Silvesternacht in Berlin 41 Einsatzkräfte der Polizei bei Angriffen verletzt. Insgesamt habe es 159 Festnahmen gegeben, sagte ein Sprecher am Montagabend. Es handele sich überwiegend um junge Männer beziehungsweise Jugendliche, hieß es. Ermittelt wird nicht nur wegen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte, sondern auch wegen Brandstiftung, Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz oder Landfriedensbruchs.

Die Feuerwehr dokumentierte nach eigenen Angaben Angriffe bei mindestens 38 Einsätzen in Berlin. Sie beklagte am Sonntag 15 Verletzte. Die Polizei war rund um den Jahreswechsel mit fast 1300 zusätzlichen Beamtinnen und Beamten in der Hauptstadt im Einsatz.