Corona-Politik
Spahn für Ende der «epidemischen Lage» in Deutschland
Stand 19.10.21 - 10:43 Uhr
0
Im März 2020 hatte der Bundestag zum ersten Mal eine «epidemische Lage nationaler Tragweite» festgestellt. Nun sollte sie nach Ansicht von Gesundheitsminister Spahn auslaufen. Was das für die Corona-Maßnahmen bedeutet - hier im Überblick.
Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa
Epidemische Lage könnte schon bald beendet werden – doch was bedeutet das?
Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich für ein Auslaufen der sogenannten «epidemischen Lage nationaler Tragweite» ausgesprochen. Wie ein Ministeriumssprecher bestätigte, äußerte sich der CDU-Politiker entsprechend am Montag bei Corona-Beratungen mit den Gesundheitsministern der Länder.
- Anzeige -Schon im November soll es soweit sein
Das Robert Koch-Institut (RKI) stufe «das Risiko für geimpfte Personen als moderat ein», somit könne angesichts der aktuellen Impfquote die epidemische Lage am 25. November 2021 als bundesweite Ausnahmeregelung auslaufen und beendet werden, wurde Spahn «Bild» zufolge von Teilnehmern zitiert. «Damit wird ein seit dem 28. März 2020 und damit mithin seit fast 19 Monaten bestehender Ausnahmezustand beendet.»
Das RKI wies am Montag den fünften Anstieg der Sieben-Tage-Inzidenz in Folge aus. Es gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche mit 74,4 an. Damit ist ungefähr das Niveau von vor einem Monat erreicht. Das RKI betont seit einiger Zeit, es rechne für die kühlere Jahreszeit wieder mit einem Anstieg der Infektionszahlen.
Die Entscheidung über ein Ende der «epidemischen Lage nationaler Tragweite» liegt beim Bundestag. Das Parlament hatte sie erstmals im März 2020 zu Beginn der Pandemie festgestellt und danach immer wieder verlängert, zuletzt Ende August für drei Monate. Sie läuft aus, wenn sie vom Parlament nicht verlängert wird.
- Anzeige -Ende der epidemischen Lage – was bedeutet das für die Corona-Maßnahmen?
Die «epidemische Lage» gibt Bundes- und Landesregierungen Befugnisse, um Verordnungen zu Corona-Maßnahmen oder zur Impfstoffbeschaffung zu erlassen.
Festgehalten ist das im Infektionsschutzgesetz, das im Zuge der Pandemie mehrfach geändert worden war. Demnach liegt eine «epidemische Lage von nationaler Tragweite» dann vor, «wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht». Im Infektionsschutzgesetz werden außerdem konkrete Maßnahmen genannt, die «zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019» für die Dauer der Feststellung einer solchen Lage ergriffen werden können.
Darunter folgt eine lange Liste der Maßnahmen, die den Alltag der letzten beiden Jahre geprägt haben: Abstandsgebote, Maskenpflicht, Pflicht zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises, Kontaktbeschränkungen, Verpflichtung zu Hygienekonzepten, Beschränkung von Freizeitveranstaltungen, Sport.
- Anzeige -Kommt jetzt doch ein «Freedom Day»?
Was Spahns Äußerungen konkret bedeuten, ist noch offen. Unklar ist, ob mit einem Auslaufen der «epidemischen Lage» automatisch eine Art «Freedom Day» mit einem Ende aller Beschränkungen käme, wie zuletzt immer wieder diskutiert wurde. Denn für Corona-Maßnahmen sind die Bundesländer selbst zuständig. Sie legen Abstands-, Veranstaltungs- und Maskenregeln jeweils in eigenen Verordnungen fest und schreiben diese regelmäßig fort.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach geht davon aus, dass zentrale Maßnahmen auch nach Ende der «epidemischen Lage» fortgeführt werden. «Kein Bundesland wäre so verrückt, bei den derzeitigen Fallzahlen auf Zugangsbeschränkungen für geschlossene Räume zu verzichten oder die Maskenpflicht in Bus und Bahn zu begraben», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Voraussetzung für das Ende dieser Maßnahmen sei eine deutlich höhere Impfquote.
Auch Grüne und FDP sind einem Medienbericht zufolge gegen eine Verlängerung der «epidemischen Lage». Die Ampel-Sondierer seien sich einig, dass diese nicht über den 30. November hinaus verlängert werden solle, berichtete die «Welt» unter Berufung auf FDP-Sondiererkreise. Die Grünen-Politikerin Manuela Rottmann sagte demnach: «Wir werden für die nächsten Wochen noch nicht auf Masken, Abstandsgebote und Hygienekonzepte verzichten können. Wie schon im August kommt eine unveränderte Feststellung der «epidemischen Lange von nationaler Tragweite» für uns dennoch nicht infrage.»
- Anzeige -Söder: Wäre wohl das «Ende aller Sicherheitsauflagen»
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte der «Welt am Sonntag» gesagt: «Klar ist: Wenn der Bundestag die epidemische Lage nicht mehr verlängert, dann bedeutet dies wohl das Ende aller Sicherheitsauflagen. Denn nur das Feststellen der epidemischen Lage ist Basis und Rechtsgrundlage für die Infektionsschutzverordnungen der Länder. Dann hätten wir Ende November indirekt den Freedom Day.»
Söders Parteikollege, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), äußerte sich zurückhaltend: «Die Feststellung der epidemischen Lage ist Sache des neuen Bundestags», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München. Er plädierte dafür, zunächst Einschätzungen aus der Wissenschaft einzuholen. «Unter den Kolleginnen und Kollegen der Gesundheitsminister der Länder sind wir uns einig, dass es – unabhängig von der Feststellung der epidemischen Lage – wichtig wäre, einen einheitlichen Rechtsrahmen zu haben, um weiterhin zielgerichtet Maßnahmen zu ergreifen.» Dies sei notwendig, um den steigenden Infektionszahlen gerade im Blick auf den Winter zu begegnen. Da sei die künftige Koalition jetzt gefordert.
Bleib immer bestens informiert!
Mit unserem kostenlosen 95.5 Charivari-Newsletter verpasst du keine Highlights mehr. Von Top-Konzerten über exklusive Gewinnspiele bis hin zu Einblicken in Larissa Lannert live - wir liefern dir wöchentlich alles Wichtige direkt in dein Postfach.
Mehr Beiträge und Themen
Unfall auf der A8 zwischen Odelzhausen und Friedberg: 9 km Stau, 2,5 Stunden Zeitverlust. Sperrungen in beide Richtungen bis ca. 12 Uhr.
Entdecke, wie du dich an heißen Sommertagen in München optimal abkühlen kannst! Mit diesen einfachen Tipps und Tricks genießt du die Hitze, während du gut hydriert und geschützt bleibst.
Alfons Schuhbeck verlor sein Gastro-Imperium und landete im Gefängnis. Jetzt startet ein neuer Prozess gegen ihn.
Warum ist eine junge Surferin an der Eisbachwelle verunglückt? Das lässt sich wohl nicht mehr klären. Rund zwei Monate nach dem Unfall und dem Tod der Frau äußert sich die Staatsanwaltschaft.
Wels-Alarm am Badesee! Nach dem Vorfall am Brombachsee fragen sich viele: Wie gefährlich sind Welse wirklich? In Bayerns Seen schwimmen mehr Fische, als man denkt – von harmlosen Karpfen bis zum riesigen Wels. Wir erklären, was bei einer Begegnung mit dem Wels & Co. zu tun ist, wie man sich richtig verhält und warum Panik meist völlig unnötig ist.
Vom 14. bis 29. Juni feiert München die queere Community! PolitParade, Straßenfest, Konzerte, Lesungen, Drag Shows und mehr – hier gibt’s alle Highlights.
MünchenBudget 2025: Stimme jetzt über Vorschläge ab und gestalte München aktiv mit. 1 Million Euro stehen für innovative Bürgerideen bereit!
Erfahre, wie du dich nach dem Mega-Datenleck bei Google, Apple und Facebook schützen kannst. Tipps zur Passwortsicherheit und Zwei-Faktor-Authentifizierung.
Am 20. Juni ist es so weit – die Rockband Guns N‘ Roses kommt nach München. Erstmals findet ein Konzert in der Allianz-Arena statt.
Sonnwendfeuer in München Stadt und Land: Hier erfährst du, wo und wie die kürzeste Nacht des Jahres gefeiert wird.
DESK
Entdecke das 44-Stunden-Ticket Young für alle unter 27! Flexibel und quasi unbegrenzt mit dem ICE reisen von Freitag bis Sonntag im Juli.
Aufsatteln und losradeln! Im Juli zeigt das Mobilitätsreferat bei drei kostenlosen Radtouren die spannendsten Seiten Münchens – vom Altstadtring bis Neuperlach. Jetzt anmelden!
Gut zwei Monate nach dem tragischen Unfall an der Eisbachwelle gibt die Stadt München den beliebten Surfspot ab sofort wieder zum Surfen frei.
Um 1,08 Euro Anfang 2026 und noch einmal um 70 Cent im Jahr darauf: So stark soll es mit der Lohnuntergrenze in Deutschland nach oben gehen. Nicht alle sind damit zufrieden.
Auch Hunde brauchen eine Abkühlung. Doch nicht in jedem See sind Hunde erlaubt. Wir haben eine Liste mit allen tierfreundlichen Badeseen in und um München zusammengestellt.
Das Foto unter dem Gipfelkreuz - das ist heutzutage selbstverständlich. Doch ist es auch für jeden ratsam? Auf der Zugspitze gibt es nun eine Alternative.
Entdecke die Volksfeste in und um München 2025! Infos zu den Veranstaltungen. Ein unvergessliches Erlebnis für die ganze Familie.