Lockdown Bestimmungen
Kommunen fordern Klarheit bei Rückerstattung von Corona-Bußgeldern
Stand 02.02.23 - 15:57 Uhr
0
Nur mit triftigem Grund vor die Tür - laut einem Gerichtsurteil war diese Regel für Bayern im ersten Corona-Lockdown zu streng. Wer bei Verstößen zahlen musste, sollte sein Geld nun zurückbekommen können, findet die Staatsregierung. Die Kommunen reagieren irritiert.
©shutterstock
War die Bußgeldforderung im Corona-Lockdown berechtigt?
München (dpa/lby) – In der Debatte um die Rückzahlung unberechtigter Corona-Bußgelder fordert der Bayerische Städtetag Klarheit von der Staatsregierung für eine einheitliche Umsetzung durch die Kommunen. «Die betroffenen Kreisverwaltungsbehörden der kreisfreien Städte und der Landratsämter benötigen dringend und zeitnah eine Handlungsempfehlung der Bayerischen Staatsregierung, um eine einheitliche Vollzugslösung sicherzustellen», sagte Geschäftsführer Bernd Buckenhofer auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München.
- Anzeige -Schließlich trage die Staatsregierung auch «die inhaltliche und politische Verantwortung» für die Verordnung, die das Bundesverwaltungsgericht später für unverhältnismäßig erklärt hatte.
Könnten bald Rückzahlungen gefordert werden?
So sei etwa zu klären, wie mit einer eventuellen Rückzahlung umgegangen werde, sagte Buckenhofer. «Zu klären ist hierbei nicht zuletzt die Frage, ab welcher Bußgeldhöhe zurückgezahlt werden muss und ob bereits abgeschlossene Verfahren wiederaufgenommen werden müssen.» Betroffene stellten den Behörden solche Fragen nun «täglich in steigender Zahl», sagte Buckenhofer. Zur Anzahl der bayernweiten Bescheide und der Höhe lägen dem Städtetag keine Zahlen vor.
«Die Kreisverwaltungsbehörden haben die Corona-Verordnung der Bayerischen Staatsregierung umgesetzt», betonte Buckenhofer. Zumindest über einen Ersatz des Aufwandes für die Rückabwicklung solle daher auch nachgedacht werden. Letztlich hätten die Kreisverwaltungsbehörden nur eine Verordnung der Staatsregierung vollzogen. «Die Staatsregierung muss daher nun auch Hinweise für einen einheitlichen Vollzug der Rückabwicklung geben.»
Ähnlich äußerte sich am Donnerstag ein Sprecher des bayerischen Landkreistags. Es handle sich um «eine rein staatliche Angelegenheit», sagte der Sprecher. Man erwarte nun von der Staatsregierung eine einheitliche Empfehlung, wie die Kommunen mit den Bußgeldern aus dem ersten Lockdown umgehen sollen.
- Anzeige -
Wie geht es jetzt weiter?
Am Mittwoch hatte die Staatsregierung erklärt, dass aus ihrer Sicht unberechtigt eingeforderte Bußgelder wegen Verstößen gegen Corona-Ausgangsbeschränkungen im Frühjahr 2020 möglicherweise von den Betroffenen zurückgefordert werden könnten. Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Justizminister Georg Eisenreich (beide CSU) hatten mitgeteilt, dass sie nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus der vergangenen Woche eine Rückzahlung «unter bestimmten Voraussetzungen» für möglich halten. «In dieser Haltung herrscht Konsens in der Staatsregierung.»
Wie eine Rückzahlung im Detail aussehen könnte, sei aber noch offen und noch in Arbeit, hieß es weiter. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte vor rund einer Woche geurteilt, dass die strengen Ausgangsbeschränkungen des Freistaats im April 2020 unverhältnismäßig und unwirksam waren. Mehr als 22 000 Bußgelder waren aber deswegen im Freistaat vom 1. bis zum 19. April 2020 verhängt worden.
Bleib immer bestens informiert!
Mit unserem kostenlosen 95.5 Charivari-Newsletter verpasst du keine Highlights mehr. Von Top-Konzerten über exklusive Gewinnspiele bis hin zu Einblicken in Larissa Lannert live - wir liefern dir wöchentlich alles Wichtige direkt in dein Postfach.
Mehr Beiträge und Themen
Seit zehn Jahren spielen sie hüllenlos, aber nicht ohne Botschaft: Die «Nacktionalmannschaft» feiert Jubiläum – und freut sich über ein ausverkauftes Spiel im nordrhein-westfälischen Herne.
Eine erfahrene Surferin verunglückt an der berühmten Eisbachwelle in München tödlich. Nun haben Polizeitaucher das Bachbett untersucht. Was ist das Ergebnis?
Der Münchner Stadtrat erklärt das Bürgerbegehren „Hochhaus-Stop“ für unzulässig. Wie geht es jetzt weiter?
Alljährlich vom 1. Mai bis Mitte September schippern die Flöße auf der Isar entlang. Wir verraten dir, wie du bei einer der beliebten Isar-Floßfahrten dabei sein kannst.
Entdecke die neuen Trinkbrunnen und Toilettenanlagen in München. Erfahre, wo weitere Einrichtungen geplant sind und wie sie die Stadt verbessern.
In Spanien und Portugal sind viele Haushalte ohne Strom - die gesamte Iberische Halbinsel scheint betroffen. Zur Ursache ist wenig bekannt.
Vom Champions League Finale über kostenlose Festivals bis hin zu Musik die ganze Nacht: Im Mai ist in München mal wieder einiges geboten. Und nicht zu vergessen die Maibaumfeste.
CDU-Chef Friedrich Merz hat am Montag die Liste der designierten CDU-Ministerinnen und -Minister vorgestellt.
In München startet die Freibad-Saison wieder! Am 1. Mai öffnet das Schyrenbad traditionell als erstes seine Tore. Was diese Saison wichtig ist.
DESK
Ein Auto fährt in der Münchner Innenstadt in eine Haltestelle. Mehrere Menschen werden verletzt. Der Rettungsdienst ist im Großeinsatz. Die Tramlinien 16 und 17 werden umgeleitet.
Der Frühling ist da - und damit auch die Lust vieler, draußen Zeit zu verbringen. Eine Echtzeit-Karte zeigt, welche Cafés und Restaurants gerade Sonnenplätze haben.
Merz ist Kanzler! Nach dem gescheiterten Wahlgang am Morgen hat es für Merz beim zweiten Anlauf gereicht.
Oktoberfest 2025: Stadt München macht’s möglich – mehr reservierbare Plätze für echte Münchner! Doch für das Herzkasperlzelt bleibt erneut kein Platz auf der Oidn Wiesn.
Friedrich Merz ist im Bundestag durchgefallen – zu wenige Stimmen im ersten Wahlgang. Was jetzt passiert – und warum Scholz erstmal im Amt bleibt.
Das neue Kabinett Merz füllt sich: CDU und CSU haben ihre Minister für eine zukünftige Regierung bekanntgegeben.
Die SPD hat lange gerungen. Kurz vor der geplanten Kanzlerwahl steht aber das Personaltableau.