Lockdown Bestimmungen
Kommunen fordern Klarheit bei Rückerstattung von Corona-Bußgeldern
Stand 02.02.23 - 15:57 Uhr
0
Nur mit triftigem Grund vor die Tür - laut einem Gerichtsurteil war diese Regel für Bayern im ersten Corona-Lockdown zu streng. Wer bei Verstößen zahlen musste, sollte sein Geld nun zurückbekommen können, findet die Staatsregierung. Die Kommunen reagieren irritiert.
©shutterstock
War die Bußgeldforderung im Corona-Lockdown berechtigt?
München (dpa/lby) – In der Debatte um die Rückzahlung unberechtigter Corona-Bußgelder fordert der Bayerische Städtetag Klarheit von der Staatsregierung für eine einheitliche Umsetzung durch die Kommunen. «Die betroffenen Kreisverwaltungsbehörden der kreisfreien Städte und der Landratsämter benötigen dringend und zeitnah eine Handlungsempfehlung der Bayerischen Staatsregierung, um eine einheitliche Vollzugslösung sicherzustellen», sagte Geschäftsführer Bernd Buckenhofer auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München.
- Anzeige -Schließlich trage die Staatsregierung auch «die inhaltliche und politische Verantwortung» für die Verordnung, die das Bundesverwaltungsgericht später für unverhältnismäßig erklärt hatte.
Könnten bald Rückzahlungen gefordert werden?
So sei etwa zu klären, wie mit einer eventuellen Rückzahlung umgegangen werde, sagte Buckenhofer. «Zu klären ist hierbei nicht zuletzt die Frage, ab welcher Bußgeldhöhe zurückgezahlt werden muss und ob bereits abgeschlossene Verfahren wiederaufgenommen werden müssen.» Betroffene stellten den Behörden solche Fragen nun «täglich in steigender Zahl», sagte Buckenhofer. Zur Anzahl der bayernweiten Bescheide und der Höhe lägen dem Städtetag keine Zahlen vor.
«Die Kreisverwaltungsbehörden haben die Corona-Verordnung der Bayerischen Staatsregierung umgesetzt», betonte Buckenhofer. Zumindest über einen Ersatz des Aufwandes für die Rückabwicklung solle daher auch nachgedacht werden. Letztlich hätten die Kreisverwaltungsbehörden nur eine Verordnung der Staatsregierung vollzogen. «Die Staatsregierung muss daher nun auch Hinweise für einen einheitlichen Vollzug der Rückabwicklung geben.»
Ähnlich äußerte sich am Donnerstag ein Sprecher des bayerischen Landkreistags. Es handle sich um «eine rein staatliche Angelegenheit», sagte der Sprecher. Man erwarte nun von der Staatsregierung eine einheitliche Empfehlung, wie die Kommunen mit den Bußgeldern aus dem ersten Lockdown umgehen sollen.
- Anzeige -
Wie geht es jetzt weiter?
Am Mittwoch hatte die Staatsregierung erklärt, dass aus ihrer Sicht unberechtigt eingeforderte Bußgelder wegen Verstößen gegen Corona-Ausgangsbeschränkungen im Frühjahr 2020 möglicherweise von den Betroffenen zurückgefordert werden könnten. Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Justizminister Georg Eisenreich (beide CSU) hatten mitgeteilt, dass sie nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus der vergangenen Woche eine Rückzahlung «unter bestimmten Voraussetzungen» für möglich halten. «In dieser Haltung herrscht Konsens in der Staatsregierung.»
Wie eine Rückzahlung im Detail aussehen könnte, sei aber noch offen und noch in Arbeit, hieß es weiter. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte vor rund einer Woche geurteilt, dass die strengen Ausgangsbeschränkungen des Freistaats im April 2020 unverhältnismäßig und unwirksam waren. Mehr als 22 000 Bußgelder waren aber deswegen im Freistaat vom 1. bis zum 19. April 2020 verhängt worden.
Mehr Beiträge und Themen
Vor einem Bordell in der Stadt kam es am Wochenende zu einer heftigen Auseinandersetzung mit versuchtem Tötungsdelikt. Die Polizei sucht nach Zeugen.
Pfandgebühren, wie bisher für Plastikflaschen und Getränkedosen, sollen jetzt auch für Weinflaschen und Milchprodukt-Verpackungen eingeführt werden.
Die Temperaturen werden milder, die Tage werden länger – der Frühling steht vor der Tür und mit ihm erblühen wunderschöne Kirschblüten in ganz München. Hier verraten wir dir unsere Lieblingsplätze!
Eine 30-jährige Frau wurde vor kurzem tot in der Isar aufgefunden. Die Polizei bittet jetzt um Hinweise und sucht nach Zeugen.
Nach dem 2021 gefloppten Versuch einer Blue Lane für ausschließlich klimaschonende Fahrzeuge, soll sie dieses Jahr doch wieder kommen. Alles Wichtige dazu hier.
Die Münchner Polizei hat den alljährlichen Sicherheitsreport vorgestellt. Welche Zahlen die Polizei veröffentlicht hat und wie sicher unsere Stadt ist, erfährst du hier.
Beim Starkbierfest am Nockherberg kam es zu einem Sexualdelikt. Die Polizei sucht jetzt nach Zeugen.
Mit dem neuen Großprojekt will die Deutsche Bahn die S-Bahn München in eine moderne und zuverlässige Zukunft führen. Alles Wichtige dazu, findest du hier.
Im Dezember 2022 erworbene Fahrkarten im Zonen- oder Kurzstreckenbetrieb verlieren Ende März ihre Gültigkeit. Was du jetzt machen kannst, erfährst du hier.
In aller Munde ist gerade das Deutschland-Ticket für 49 Euro im Monat. Ab 1. Mai gilt dies für alle in Deutschland und junge Leute müssen sich damit zufrieden geben. Vorerst!
Stand: 23.03.2023 - 10:09
Ab dem 26. März startet der Flughafen München seinen Sommerflugplan. Dieser beinhaltet für Reisende viele neue Ziele und eine neue Airline. Alles Wichtige dazu hier.
Stand: 22.03.2023 - 17:55
Nach einem versuchten Tötungsdelikt sucht die Polizei nach Zeugen und dem Täter - eine Belohnung ist ebenfalls ausgeschrieben.
Stand: 23.03.2023 - 12:48
Wir stellen die Uhren nicht nur um eine Stunde nach vorne. Hier erfährst du, wie wir im Jahr 2050 leben, arbeiten und wohnen werden.
Stand: 22.03.2023 - 15:43
Ehepaare sollen künftig freier über ihre Nachnamen entscheiden dürfen - so will es die aktuelle Ampel-Regierung. Ein Gesetzesvorschlag dazu soll bald folgen.
Stand: 22.03.2023 - 10:58
In Bayern wird der Frühling mit Biergärten und Volksfesten begrüßt. Wo und wann die diesjährigen Frühlingsfeste stattfinden, erfährst du hier.
Stand: 22.03.2023 - 10:51
Viele Leute müssen sich mit Hass im Netz auseinandersetzen. Stars des FC Bayern machen jetzt mit einer ungewöhnlichen Aktion darauf aufmerksam.
Stand: 21.03.2023 - 14:06
Im Fall Sonja Engelbrecht geht die Polizei neuen Hinweisen nach - und sucht weiter nach Zeugen. Es ist zudem eine hohe Belohnung ausgeschrieben.