Neuer Bußgeldkatalog
Scheuer will Strafen für Verkehrssünder teils mildern
Stand 14.05.20 - 20:37 Uhr
0
Seit gut zwei Wochen gelten einige neue Verkehrsregeln - und härtere Strafen etwa fürs zu schnell Fahren. Dagegen gibt es Proteste. Verkehrsminister Scheuer reagiert.
Eine Blitzsäule (PoliScan red+speed) mit kombinierter Überwachung von Rotlicht und Geschwindigkeit steht an einer Ampelkreuzung in der Nürnberger Innenstadt. Foto: Daniel Karmann/dpa
Der neue Bußgeldkatalog: Ende April gab’s eine Verschärfung
Berlin (dpa) – Die neuen Straßenverkehrsordnung ist noch keine drei Wochen in Kraft – nun will Verkehrsminister Andreas Scheuer härtere Strafen für Verkehrssünder zum Teil wieder zurücknehmen.
- Anzeige -Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur arbeitet das Ministerium des CSU-Politikers an der Überarbeitung eines Teils des Bußgeldkatalogs. Dabei geht es vor allem um die Regel, dass nun schon ein Monat Fahrverbot droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h. Diese Regelung sei «unverhältnismäßig», hieß es im Ministerium.
Beschwerden über zu harte Strafen häufen sich
Dies sorge für große Aufregung bei den Autofahrern, heißt es im Ministerium. Verwiesen wurde etwa auf eine Petition mit dem Titel «Führerschein-Falle der StVO-Novelle rückgängig machen», die mehr als 135.000 Unterstützer hat. Mit einer Änderung solle die Akzeptanz bei den Bürgern sowie das «Gerechtigkeitsempfinden» wieder hergestellt werden. Was im Detail geplant ist, ist offen. Das Ministerium sei aber bereits auf die Bundesländer zugegangen, um deren für die Umsetzung notwendige Zustimmung zu erhalten, hieß es.
- Anzeige -Die Änderungen der Straßenverkehrsordnung waren Ende April in Kraft getreten. Der Bundesrat hatte im Februar Scheuers Vorlage in vielen Punkten verschärft, unter anderem die Regel zum Fahrverbot für Raser. Scheuer hatte die geänderte Verordnung dennoch in Kraft gesetzt – die Alternative wäre gewesen, sie erst mal ganz zurückzuziehen.
Fahrradfahrer sollen besser geschützt werden
Schwerpunkt der neuen Straßenregeln ist eigentlich der bessere Schutz von Radfahrern, vor allem in den Städten. Unter anderem dürfen Autos nun nicht mehr auf Fahrrad-Schutzstreifen anhalten – bisher war nur das Parken dort verboten, Halten aber erlaubt. Fürs Überholen von Radfahrern ist seit dem 28. April ein Mindestabstand von 1,50 Metern innerorts und zwei Metern außerorts vorgeschrieben. Lkw über 3,5 Tonnen müssen innerorts beim Rechtsabbiegen in Schrittgeschwindigkeit fahren, wenn mit Rad- oder Fußverkehr gerechnet werden muss.
Bei Geschwindigkeitsüberschreitung droht schneller ein Fahrverbot
Dazu kommen zahlreiche Verschärfungen im Bußgeldkatalog – etwa das drohende Fahrverbot ab 21 km/h über dem erlaubten Tempo, neben 80 Euro Strafe und einem Punkt im Fahreignungsregister, also in «Flensburg». Bisher drohte der Führerscheinentzug bei einmaligem Verstoß erst ab 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb.
Teurer wurde das zu schnelle Fahren mit der Änderung auch. Innerorts und außerorts verdoppeln sich die möglichen Bußgelder bis zur 20-km/h-Marke. Bis 10 km/h zu schnell drohen innerorts nun 30 Euro, bis 15 km/h 50 Euro und bis 20 km/h 70 Euro. Darüber bleibt alles, wie es ist. Außerhalb von Orten sind es nun 20, 40 und 60 Euro.
- Anzeige -Auch der ADAC ist kritisch
Neben dem Autoclub ADAC hatten vor allem FDP und AfD einige der neuen Regeln als unausgewogen oder überzogen kritisiert. Eine andere Verschärfung kam dagegen bei fast allen gut an: Wer im Stau unerlaubt durch eine Rettungsgasse für Einsatzfahrzeuge fährt, kann mit bis zu 320 Euro Strafe, einem Monat Fahrverbot und zwei Punkten bestraft werden. Bislang drohte so eine Strafe nur, wenn Autofahrer keinen Platz für eine Rettungsgasse bildeten.
Bußgeldkatalog: Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts mit dem PKW:*
Bußgeldkatalog: Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts mit dem PKW:*
* Angaben ohne Gewähr
Mehr Beiträge und Themen
Anfang September kam es zu einem Angriff auf zwei junge Männer. Die Polizei ermittelt wegen Verdachts auf versuchten Tötungsdelikt - und schreibt eine Belohnung von 7.500 Euro aus.
Manche Münchner Bars und Clubs haben ein offizielles Trachtenverbot für diese Wiesnsaison ausgesprochen. Wer eine Tracht trägt, darf nicht rein. Wir sagen dir, welche Bars und Clubs du nach der Wiesn lieber nicht ansteuern solltest!
Hast du manchmal ein unwohles Gefühl im Magen, wenn du daran denkst, dass du alleine nach Hause laufen musst? Dann haben wir etwas für dich: Die SafeNow App bringt dich sicher durch Tag und Nacht und ist besonders für die kommende Wiesnzeit sehr nützlich!
Deutschland hat ein neues Warnsystem für Katastrophenfälle eingeführt: Cell Broadcast. Alle wichtigen Infos dazu hier.
Die Münchner Polizei hat auch dieses Jahr wieder das Sicherheitskonzept für die Wiesn 2023 vorgestellt. Welche Maßnahmen konkret gelten, erfährst du hier.
Die Tickets des MVV werden teurer - hier findest du die neuen Preise im Überblick:
Am 8. Oktober 2023 findet in Bayern die Landtagswahl statt. Du bist dir allerdings noch unsicher, welche Partei du wählen sollst und hast keine Zeit, dir alle Wahlprogramme durchzulesen? Dann hilft dir der Wahl-O-Mat bei der Entscheidungsfindung.Â
Auch in diesem Jahr am 14.09.23 gibt es in ganz Bayern einen Probealarm. Alles, was du dazu wissen musst, erfährst du hier.
Seit fast einem Jahr wird eine Münchnerin vermisst. Kann der Fall Vanessa Huber (39) nach zehn Monaten endlich geklärt werden?
Abkühlung für die Vierbeiner: am Ende der regulären Badesaison werden in München auch in diesem Jahr Badetage für Hunde stattfinden. Im Ungerer- und Dantebad können sich Fiffi und Co. abkühlen.
Der Preis "Goldene Geier", mit welchem Unternehmen ausgezeichnet werden, die das grüne Gewissen ihrer Kundschaft ausnutzen, geht dieses Jahr an McDonald's. McDonald's versprach also am meisten Umweltfreundlichkeit und lieferte dahingegen nichts.
Die Wiesn ist nicht ohne, deshalb solltest du bei deinem Wiesn-Besuch auch besonders gut auf dich aufpassen. Wir haben in paar Tipps und Tricks, wie du am besten eine Safe-Wiesnzeit haben kannst.
Aktuell gibt es einen Stromausfall im Bereich Sendling und Ludwigsvorstadt in München. Auch die Notrufnummern funktionieren hier nicht.
Ein österreichischer Designer entwarf und stellte 2007 die teuerste Lederhose der Welt her! Jetzt träumt der Visionär von einer noch kostspieligeren Lederhose und möchte seinen eigenen Rekord brechen.
Die offizielle Oktoberfest-Webseite hat nun ein Wiesn-Barometer veröffentlicht. Es basiert auf Besucherzahlen und Erfahrungswerten vergangener Jahre und sagt dir, wann die beste Zeit ist, gemütlich über das Gelände zu schlendern.
Ein kurzer Clip ging in Netz viral: Ein blonder Mann rutscht bäuchlings von rechts nach links über den nassen Boden eines Wiesnzelt-Biergartens. NACKT!
Es sind 5 Mega-Konzerte in der Olympiahalle und Larissa hat für dich die allerbesten Tickets fürs Auftakt-Konzert klar gemacht: Am Dienstag, 26.09. startet Helene Fischer ihren Konzertmarathon in München – und Du stehst vorne an der Bühne. Hier gibt’s alle Infos!