CDU-Minister: Das ist das Merz-Kabinett

CDU-Chef Friedrich Merz (Mitte) hat in den Verhandlungen mit der SPD bei der Schuldenbremse eine Kehrtwende hingelegt. Mit Spannung wird erwartet, wie groß die Zustimmung der CDU zum Koalitionsvertrag sein wird. Foto: Michael Kappeler/dpa

Merz und Söder stellen Minister am Montag vor

Der CDU-Chef Merz präsentiert in Berlin die künftigen Ministerinnen und Minister, die seine Partei in die Bundesregierung entsendet. Parallel dazu stellt CSU-Chef Markus Söder seine Kandidaten in München vor.

Merz sagte, die Mannschaft, die er für den CDU-Teil vorstellen werde, «wird nach meiner Überzeugung eine wirklich sehr, sehr gute Regierungsmannschaft werden, um genau diese Themen zu lösen, vor denen wir stehen». Der Unionsfraktionschef nannte in der Innenpolitik die Migration und in der Außenpolitik die großen Unsicherheiten auf der Welt. Zudem müsse Deutschland Chancen nutzen, um aus der Wachstumskrise herauszufinden. 

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Diese Politiker werden jetzt CDU-Minister

Das Regierungsteam von Friedrich Merz nimmt immer mehr Form an. Diese Politiker sollen nun Minister werden:

Kanzleramt: Thorsten Frei (CDU)

Auswärtiges Amt: Johann Wadephul (CDU)

• Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul ist als neuer Außenminister vorgesehen.

Wirtschaftsministerium: Katherina Reiche (CDU)

• Die Chefin der E.ON-Tochterfirma Westenergie und ehemalige brandenburgische Bundestagsabgeordnete.

Verkehrsministerium: Patrick Schnieder (CDU)

• Künftiger Verkehrsminister ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder.

Ministerium für Digitales: Karsten Wildberger (CDU)

• Das neue Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung soll Karsten Wildberger, Vorstandsvorsitzender der Ceconomy AG und MediaMarktSaturn-Gruppe, übernehmen.

Gesundheitsministerium: Nina Warken (CDU)

Bildungsministerium und Familienministerium: Karin Prien (CDU)

Diese Politiker werden jetzt CSU-Minister

Am Vormittag hat CSU-Chef Markus Söder auch die Namen der drei CSU-Ministerinnen- und Minister in München vorgestellt. 

Innenministerium: Alexander Dobrindt (CSU)

Forschung und Raumfahrt: Dorothee Bär (CSU)

Landwirtschaft: Alois Rainer (CSU)

Mitgliederentscheid der SPD

Die SPD lässt ihre rund 358.000 Mitglieder über das Vertragswerk mit der Union entscheiden. Bis zum 29. April um 23.59 können sie online ihre Stimmen abgeben. Das Ergebnis soll am Mittwoch bekanntgegeben werden. Vorher will die SPD auch keine Minister nennen. 

Neben der Mehrheit der Stimmen ist die Beteiligung von 20 Prozent der Parteimitglieder notwendig. Die Partei-Jugend ist unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag, trotzdem gilt eine mehrheitliche Zustimmung vor allem mangels Alternative als wahrscheinlich. Die einzigen Alternativen wären eine Koalition zwischen Union und AfD, eine Minderheitsregierung oder die Neuwahl des Bundestags.

Mit Verweis auf den Stimmenzuwachs der AfD appellierte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken eindringlich an die Mitglieder ihrer Partei, für den mit CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag zu stimmen. «Unsere Aufgabe in der nächsten Legislatur ist ganz klar – manche sagen sogar, das sei unsere letzte Chance –, wir müssen das Vertrauen in die Demokratie wiedererlangen, erneuern und ihre Feinde zurückdrängen», sagte Esken bei einer Dialogkonferenz mit Parteimitgliedern im nordhessischen Baunatal. «Das ist unsere historische Verpflichtung», fügte sie hinzu.

Union entscheidet auf kleinem Parteitag

Schon an diesem Montag kommen etwa 150 Delegierte der CDU in Berlin zusammen, um über den zwischen den Parteiführungen von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag abzustimmen. Die Zustimmung gilt als sicher. Die CSU hatte den 144 Seiten Entwurf bereits kurz nach der Einigung per Vorstandsbeschluss abgesegnet.

Bundeskanzler soll am 6. Mai gewählt werden

Wenn auch die SPD zustimmt, soll der Koalitionsvertrag am 5. Mai unterzeichnet werden. Am Tag darauf wäre die Wahl des Kanzlers. Merz benötigt am 6. Mai im Bundestag die Zustimmung der Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten, also 316 Stimmen – auch Kanzlermehrheit genannt. 

Dem Bundestag gehören 328 Politiker von Union und SPD an. Wenn mehr als zwölf von ihnen fehlen oder Merz die Stimme verweigern, kann innerhalb von zwei Wochen ein zweiter Wahlgang angesetzt werden – gegebenenfalls mit einem anderen Kandidaten. Wenn es auch dann noch keine Kanzlermehrheit gibt, reicht in einem dritten Wahlgang die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Abgeordneten. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass die Mehrheit im ersten Wahlgang zustande kommt.