Entscheidung gefallen
Union stemmt sich dagegen: Bürgergeld scheitert im Bundesrat
Stand 14.11.22 - 14:27 Uhr
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Das Bürgergeld der Ampel-Koalition ist vorerst gestoppt.
©shutterstock
Bundesrat blockiert Bürgergeld und beschließt Entlastungen
Berlin – Das Bürgergeld der Ampel-Koalition ist vorerst gestoppt. In einer Sondersitzung des Bundesrats erhielt der Gesetzentwurf für die Sozialreform nicht die erforderliche Mehrheit.
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Die Länder, in denen die Union mitregiert, verweigerten am Montag die Zustimmung. CDU und CSU haben eine Mehrheit im Bundesrat und schon vorher angekündigt, gegen die Gesetzesvorlage zu stimmen.
Bundesrat beschließt Entlastung für Gaskunden
Der Bundesrat hat den Weg für die milliardenschwere einmalige Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden frei gemacht. Die Länderkammer verzichtete in einer Sondersitzung darauf, zu dem vom Bundestag in der vergangenen Woche beschlossenen Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit ist es gebilligt.
Vorgesehen ist, dass sogenannte Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Wärmekunden grundsätzlich von der Dezember-Abschlagszahlung freigestellt werden. Das gilt zum Beispiel für Alleineigentümer eines einzelnen Hauses, die einen direkten Gasliefervertrag mit einem Versorger haben, aber auch für kleine und mittlere Firmen.
Mit Material der dpa
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