- Anzeige -

Entscheidung gefallen

Union stemmt sich dagegen: Bürgergeld scheitert im Bundesrat

Stand 14.11.22 - 14:27 Uhr

0

Das Bürgergeld der Ampel-Koalition ist vorerst gestoppt.

Union stemmt sich dagegen: Bürgergeld scheitert im Bundesrat

©shutterstock

Bundesrat blockiert Bürgergeld und beschließt Entlastungen

Berlin – Das Bürgergeld der Ampel-Koalition ist vorerst gestoppt. In einer Sondersitzung des Bundesrats erhielt der Gesetzentwurf für die Sozialreform nicht die erforderliche Mehrheit.


- Anzeige -

Die Länder, in denen die Union mitregiert, verweigerten am Montag die Zustimmung. CDU und CSU haben eine Mehrheit im Bundesrat und schon vorher angekündigt, gegen die Gesetzesvorlage zu stimmen.

Bundesrat beschließt Entlastung für Gaskunden

Der Bundesrat hat den Weg für die milliardenschwere einmalige Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden frei gemacht. Die Länderkammer verzichtete in einer Sondersitzung darauf, zu dem vom Bundestag in der vergangenen Woche beschlossenen Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit ist es gebilligt.

Vorgesehen ist, dass sogenannte Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Wärmekunden grundsätzlich von der Dezember-Abschlagszahlung freigestellt werden. Das gilt zum Beispiel für Alleineigentümer eines einzelnen Hauses, die einen direkten Gasliefervertrag mit einem Versorger haben, aber auch für kleine und mittlere Firmen.

Mit Material der dpa

Bleib immer bestens informiert!

Mit unserem kostenlosen 95.5 Charivari-Newsletter verpasst du keine Highlights mehr. Von Top-Konzerten über exklusive Gewinnspiele bis hin zu Einblicken in die Good Morning Show mit Larissa und Markus - wir liefern dir wöchentlich alles Wichtige direkt in dein Postfach.

Hier für den Newsletter anmelden

Mehr Beiträge und Themen

DESK

- Anzeige -
- Anzeige -