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Corona Krise im Flugverkehr

Lufthansa-Rettung nimmt wichtige H├╝rde

Aktualisiert 31.05.2020 - 14:51 Uhr

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Staatshilfe gibt es nur gegen Start- und Landerechte: Berlin und Br├╝ssel haben sich auf zentrale Eckpunkte zur Rettung der Lufthansa geeinigt. In trockenen T├╝chern ist das Paket aber noch nicht.

Lufthansa-Rettung nimmt wichtige H├╝rde

Berlin will die schwer angeschlagene Lufthansa mit einem neun Milliarden Euro umfassenden Hilfspaket unterst├╝tzen. Foto: Tino Sch├Âning/dpa-Zentralbild/dpa

Airline gibt Start- und Landerechte in M├╝nchen und Frankfurt am Main ab

Berlin/Br├╝ssel/Frankfurt (dpa) – Nach harten Verhandlungen zwischen Br├╝ssel und Berlin hat das Rettungspaket f├╝r die schwer angeschlagene Lufthansa eine wichtige H├╝rde genommen.

Die Bundesregierung und die EU-Kommission einigten sich auf Auflagen f├╝r die Kapitalspritze, und der Lufthansa-Vorstand stimmte in der Nacht zum Samstag zu. Demnach m├╝sste die gr├Â├čte deutsche Airline an ihren wichtigsten Flugh├Ąfen Frankfurt und M├╝nchen Start- und Landerechte an Konkurrenten abgeben. Die Einigung ist nur ein Zwischenschritt. Aufsichtsrat und Aktion├Ąre m├╝ssen beraten, und die f├Ârmliche Genehmigung aus Br├╝ssel steht noch aus.

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich erfreut ├╝ber ┬źgute Nachrichten zu Pfingsten f├╝r ├╝ber 100 000 Lufthansa-Besch├Ąftige und ihre Familien┬╗. Auf Twitter schrieb er: ┬źDer heute erzielte Durchbruch in den Gespr├Ąchen mit Br├╝ssel macht deutlich: Die Lufthansa wird eine gro├če und weltweit erfolgreiche Airline bleiben!┬╗

Andere Reaktionen fielen verhalten aus. Der Chef der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament, Daniel Caspary, kritisierte die Linie von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die die Auflagen f├╝r die Lufthansa verlangt hatte. ┬źWie schon bei der verhinderten Fusion der Zugsparte von Siemens und Alstom gilt bei den Lufthansa-Vorgaben: Die wesentlichen Wettbewerber sitzen au├čerhalb Europas, und die k├Ânnen sich jetzt ins F├Ąustchen lachen┬╗, erkl├Ąrte Caspary der Deutschen Presse-Agentur in Br├╝ssel. ┬źSie schadet damit der europ├Ąischen Wettbewerbsf├Ąhigkeit nachhaltig.┬╗

Der Gr├╝nen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen lobte hingegen, dass der Kompromiss fairen Wettbewerb zwischen den Fluggesellschaften sichere. ┬źWir w├╝rden uns aber sowohl von der Bundesregierung wie EU-Kommission verbindliche Klimaauflagen w├╝nschen┬╗, f├╝gte Andresen hinzu.

Tagelang verhandelten Berlin und Br├╝ssel. Ein ├ťberblick:

Die Ausgangslage

Lockdown, Reisewarnungen, Geldsorgen der B├╝rger: Die Corona-Krise hat kaum eine Branche so schwer getroffen wie die Luftfahrt. Wie viele Airlines weltweit ist auch die Lufthansa enorm unter Druck geraten. Die Gesch├Ąfte des Unternehmens mit Ausnahme der Fracht sind nahezu zum Erliegen gekommen. In dem Konzern mit rund 138 000 Besch├Ąftigten stehen Zehntausende Arbeitspl├Ątze auf der Kippe.

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Deshalb will die Bundesregierung die Fluggesellschaft mit einem neun Milliarden Euro umfassenden Hilfspaket st├╝tzen. Der Lufthansa droht ansonsten das Geld auszugehen. Die EU-Kommission muss solche Hilfen genehmigen und achtet strikt darauf, ob sie dem Wettbewerb schaden k├Ânnten. Vestager argumentiert, sonst k├Ânnten letztlich die Preise f├╝r Flugtickets steigen und Verbraucher leiden.

Die Auflagen f├╝r eine Rettung durch den Staat

Start- und Landerechte – sogenannte Slots – sind eine wichtige Gr├Â├če in der Luftfahrt. Um den Wettbewerb im Markt nicht zu schw├Ąchen, soll Lufthansa im Gegenzug f├╝r die Staatshilfen Slots abgeben, erkl├Ąrte Vestager. ┬źWenn jemand mit ihnen konkurrieren will, braucht er Slots an einem Flughafen┬╗, sagte die D├Ąnin.

Der Billigflieger Ryanair hatte bereits eine massive Wettbewerbsverzerrung beklagt. Die milliardenschweren Hilfen der Bundesregierung w├╝rden den monopol├Ąhnlichen Zugriff der Lufthansa auf den deutschen Luftverkehrsmarkt weiter st├Ąrken, kritisierte die irische Fluggesellschaft. Ryanair-Chef Michael OÔÇÖLeary hatte angek├╝ndigt, gegen die staatliche Beihilfen vorgehen zu wollen.

Wie die Airline in der Nacht zum Samstag mitteilte, musste sie weniger Zugest├Ąndnisse machen als urspr├╝nglich von der Kommission gefordert. Das Unternehmen wird demnach verpflichtet, an den Flugh├Ąfen Frankfurt und M├╝nchen je einem Wettbewerber die Stationierung von je bis zu vier Flugzeugen samt bis zu 24 Start- und Landerechten zu ├╝bertragen. Die EU-Kommission hatte zun├Ąchst laut ┬źHandelsblatt┬╗ die Abgabe von 20 Jets gefordert. Angeboten hatte Lufthansa die Abgabe von 3 Flugzeugen, das hatte aber die EU-Kommission laut Bericht abgelehnt.

Die nun gefundene Option stehe f├╝r zumindest anderthalb Jahre nur neuen Wettbewerbern an den Flugh├Ąfen Frankfurt und M├╝nchen zur Verf├╝gung, erkl├Ąrte das Unternehmen weiter. Falls jeweils kein neuer Wettbewerber von der Option Gebrauch mache, werde die Option auch auf vorhandene Wettbewerber an den jeweiligen Flugh├Ąfen erweitert. Die Slots sollen per Bieterverfahren zugeteilt werden – nur an einen europ├Ąischen Wettbewerber, der selbst keine wesentliche staatliche Rekapitalisierung aufgrund der Corona-Pandemie erhalten habe.

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Die m├Âglichen Profiteure

┬źVon den Auflagen der EU-Kommission zur Abgabe von Flug- und Landerechten durch Lufthansa werden wahrscheinlich Ryanair und Easyjet profitieren┬╗, sagte Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi. Ein Blick auf die Flugpl├Ąne zeigt, dass das stimmt: Ryanair, die ohne Staatshilfe durch die Krise kommen wollen, fliegt bisher zwar Deutschlands gr├Â├čten Flughafen Frankfurt an, ist aber in M├╝nchen noch nicht vertreten. Umgekehrt bietet der britische Billigflieger Easyjet zwar Fl├╝ge ab M├╝nchen an, hat sich aus Frankfurt aber gerade erst zur├╝ckgezogen. De Masi kritisiert: ┬źDie EU-Kommission f├Ârdert Dumping am Himmel┬╗.

Die n├Ąchsten Schritte der Lufthansa-Rettung

Der Aufsichtsrat der Lufthansa muss nun dem Rettungspaket inklusive der Auflagen der EU noch zustimmen. Das Unternehmen will dann im Anschluss zeitnah eine au├čerordentliche Hauptversammlung einberufen, um die Zustimmung der Aktion├Ąre zum Paket einzuholen. F├╝r die f├Ârmliche Genehmigung durch die EU-Kommission muss das staatliche Hilfspaket zun├Ąchst offiziell in Br├╝ssel angemeldet werden. Die Kommission will dies dann ┬źmit Priorit├Ąt┬╗ pr├╝fen, wie sie in der Nacht zum Samstag mitteilte. Die Zusagen der Airline lobte die Kommission als g├╝nstig f├╝r Wettbewerb und Verbraucher.

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Auch das Wirtschaftsministerium weist darauf hin, dass die Einigung noch nicht in trockenen T├╝chern ist: ┬źIm ├ťbrigen dauern die Gespr├Ąche mit der EU Kommission zur beihilferechtlichen Genehmigung an┬╗, hei├čt es in einer Stellungnahme. Aber: ┬źMit dem jetzt erzielten Zwischenschritt ist der Weg f├╝r eine Befassung der Hauptversammlung geebnet.┬╗

Der Rettungsplan f├╝r die deutsche Fluggesellschaft

Der Rettungsplan f├╝r die Lufthansa sieht vor, dass der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds im Zuge einer Kapitalerh├Âhung Aktien zeichnet, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Fluggesellschaft aufzubauen. Zudem sind stille Einlagen von insgesamt bis zu 5,7 Milliarden Euro sowie ein Kredit in H├Âhe von bis zu 3 Milliarden Euro geplant.

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