Gesetzentwurf im Kabinett
Kabinett will «Werbeverbot» für Abtreibungen beenden: Das gilt dann
Stand 10.03.22 - 13:31 Uhr
0
Ärzte können wohl schon bald öffentlich über verschiedene Möglichkeiten für Schwangerschaftsabbrüche in ihrer Praxis informieren, ohne dafür eine Strafe fürchten zu müssen.
Foto: Boris Roessler/dpa
Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a
BERLIN – Das Bundeskabinett hat den Weg für die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a freigemacht, der die "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" verbietet. Der Paragraf im Strafgesetzbuch soll dem Beschluss vom Mittwoch zufolge aufgehoben werden.
- Anzeige -Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann muss nun noch von Bundestag und Bundesrat beraten werden.
Was besagt der Paragrafen 219a?
Bislang führt er unter anderem dazu, dass Ärztinnen und Ärzte keine ausführlichen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche öffentlich anbieten können, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen.
Der Bundesjustizminister Marco Buschmann nannte es im ZDF-"Morgenmagazin" einen "untragbaren Zustand", dass das deutsche Recht es Ärztinnen und Ärzten verbiete, sachlich zu informieren und mit dem Staatsanwalt drohe. Deshalb streiche man diese Norm.
Bundesfrauenministerin Anne Spiegel (Grüne) nannte die Abschaffung von Paragraf 219a am Mittwoch "überfällig". "Damit stärken wir das Selbstbestimmungsrecht von Frauen nachhaltig."
Erst seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2019 dürfen Praxen, etwa auf ihrer Webseite, überhaupt darüber informieren, dass sie solche Eingriffe vornehmen. Weitere Auskünfte, beispielsweise über die Art der Abbrüche, blieben bisher aber weiterhin untersagt.
- Anzeige -Was soll sich bei der Aufklärung über Abtreibungen ändern?
"Es muss sich niemand Sorgen deswegen machen. Denn es wird keine Werbung oder so für Schwangerschaftsabbrüche geben, wie für Schokoriegel oder Reisen", so Buschmann. Das sei rechtlich ausgeschlossen. Auch das Niveau an Schutz für ungeborenes Leben ändere sich nicht.
Frauen müssten sich über Methoden und mögliche Risiken bestmöglich informieren können, erklärte Buschmann später. "Für einige Frauen führt der Weg direkt zur Ärztin oder zum Arzt ihres Vertrauens. Andere suchen erst eine Ärztin oder einen Arzt sowie Rat im Internet. Wir möchten, dass den Frauen in Deutschland beide Wege offenstehen."
Urteile gegen Ärztinnen und Ärzte wegen "Werbung für den Schwangerschaftsabbruch", die aufgrund der noch gültigen Regelung nach dem 3. Oktober 1990 ergangen sind, sollen zudem aufgehoben und die Verfahren eingestellt werden.
- Anzeige -Sind Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland legal?
In Deutschland etwa ist ein Schwangerschaftsabbruch nach dem umstrittenen Paragrafen 218 des Strafgesetzbuches grundsätzlich strafbar. Für die ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft sind Abtreibungen aber dann entkriminalisiert, wenn es vorher eine Beratung gegeben hat, gesundheitliche Gefahr besteht oder die Schwangerschaft infolge eines Sexualdelikts entstanden ist.
Mit Material der dpa
Bleib immer bestens informiert!
Mit unserem kostenlosen 95.5 Charivari-Newsletter verpasst du keine Highlights mehr. Von Top-Konzerten über exklusive Gewinnspiele bis hin zu Einblicken in Larissa Lannert live - wir liefern dir wöchentlich alles Wichtige direkt in dein Postfach.
Mehr Beiträge und Themen
Seit zehn Jahren spielen sie hüllenlos, aber nicht ohne Botschaft: Die «Nacktionalmannschaft» feiert Jubiläum – und freut sich über ein ausverkauftes Spiel im nordrhein-westfälischen Herne.
Eine erfahrene Surferin verunglückt an der berühmten Eisbachwelle in München tödlich. Nun haben Polizeitaucher das Bachbett untersucht. Was ist das Ergebnis?
Der Münchner Stadtrat erklärt das Bürgerbegehren „Hochhaus-Stop“ für unzulässig. Wie geht es jetzt weiter?
Alljährlich vom 1. Mai bis Mitte September schippern die Flöße auf der Isar entlang. Wir verraten dir, wie du bei einer der beliebten Isar-Floßfahrten dabei sein kannst.
Entdecke die neuen Trinkbrunnen und Toilettenanlagen in München. Erfahre, wo weitere Einrichtungen geplant sind und wie sie die Stadt verbessern.
In Spanien und Portugal sind viele Haushalte ohne Strom - die gesamte Iberische Halbinsel scheint betroffen. Zur Ursache ist wenig bekannt.
Vom Champions League Finale über kostenlose Festivals bis hin zu Musik die ganze Nacht: Im Mai ist in München mal wieder einiges geboten. Und nicht zu vergessen die Maibaumfeste.
CDU-Chef Friedrich Merz hat am Montag die Liste der designierten CDU-Ministerinnen und -Minister vorgestellt.
In München startet die Freibad-Saison wieder! Am 1. Mai öffnet das Schyrenbad traditionell als erstes seine Tore. Was diese Saison wichtig ist.
DESK
Ein Auto fährt in der Münchner Innenstadt in eine Haltestelle. Mehrere Menschen werden verletzt. Der Rettungsdienst ist im Großeinsatz. Die Tramlinien 16 und 17 werden umgeleitet.
Der Frühling ist da - und damit auch die Lust vieler, draußen Zeit zu verbringen. Eine Echtzeit-Karte zeigt, welche Cafés und Restaurants gerade Sonnenplätze haben.
Merz ist Kanzler! Nach dem gescheiterten Wahlgang am Morgen hat es für Merz beim zweiten Anlauf gereicht.
Oktoberfest 2025: Stadt München macht’s möglich – mehr reservierbare Plätze für echte Münchner! Doch für das Herzkasperlzelt bleibt erneut kein Platz auf der Oidn Wiesn.
Friedrich Merz ist im Bundestag durchgefallen – zu wenige Stimmen im ersten Wahlgang. Was jetzt passiert – und warum Scholz erstmal im Amt bleibt.
Das neue Kabinett Merz füllt sich: CDU und CSU haben ihre Minister für eine zukünftige Regierung bekanntgegeben.
Die SPD hat lange gerungen. Kurz vor der geplanten Kanzlerwahl steht aber das Personaltableau.