Quarantäne, Kontaktbeschränkungen und Böllerverbot: Darauf haben sich die Länder geeinigt

Selbstquarantäne und Kontaktbeschränkungen – was die Länder wollen

Berlin (dpa) – Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf ein gemeinsames Konzept für das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie geeinigt. Wegen der weiter hohen Infektionszahlen soll der aktuelle Teil-Lockdown bis kurz vor Weihnachten beibehalten bleiben, dann über die Feiertage aber gelockert werden. Das Länderpapier ist die Basis für die Verhandlungen mit dem Bund an diesem Mittwoch.

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Länder für strenge Kontaktbeschränkungen vom 1. Dezember an

Die Ministerpräsidenten der Länder plädieren im Kampf gegen die anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen für strenge Kontaktbeschränkungen vom 1. Dezember an – für Weihnachten und Silvester soll es eine Sonderregelung geben.

«Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal fünf Personen zu beschränken», heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Dienstag vorliegenden Beschlussentwurf der Länder für die Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch.

Länder einigen sich auf Corona-Regeln für Weihnachten und Silvester

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf einheitliche Kontaktregeln für Weihnachten und Silvester geeinigt. Im Zeitraum vom 23. Dezember bis 1. Januar können Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen ermöglicht werden. Kinder bis 14 Jahren seien hiervon ausgenommen.

Länder rufen Menschen vor Weihnachten zu Selbstquarantäne auf

Die Ministerpräsidenten der Länder rufen die Menschen auf, vor den Weihnachtsfeiertagen in eine möglichst mehrtägige häusliche Selbstquarantäne zu gehen. Dies kann durch ggf. vorzuziehende Weihnachtsschulferien ab dem 19.12.2020 unterstützt werden. Mit der Selbstquarantäne solle die Gefahr von Corona-Infektionen im Umfeld der Feierlichkeiten so gering wie möglich gehalten werden.

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Länder bitten Arbeitgeber um Betriebsferien oder Homeoffice-Lösungen

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen im Kampf gegen die hohen Corona-Infektionszahlen die Arbeitgeber rund um Weihnachten um Unterstützung bitten. Arbeitgeber sollten prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösung vom 23. Dezember bis 1. Januar geschlossen werden könnten. Damit solle bundesweit der Grundsatz «Stay at Home» («Bleibt Zuhause») umgesetzt werden.

Länder-Entwurf: Böllerverbot auf belebten Plätzen und Straßen

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen Silvesterfeuerwerk auf belebten öffentlichen Plätzen und Straßen untersagen, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen. Grundsätzlich wird «empfohlen», zum Jahreswechsel auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten – ein Verkaufsverbot ist demnach aber nicht vorgesehen.

Beschlossene Sache ist das aber alles noch nicht: Morgen wollen Bund und Länder gemeinsam endgültige Entscheidungen treffen.