Impfpflicht im Gesundheitswesen aussetzen? Jetzt äußert sich Holetschek

München (dpa/lby) – Die umstrittenen Äußerungen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Impfpflicht für Gesundheitswesen und Pflege haben am Donnerstag zu einem heftigen Schlagabtausch im Landtag geführt. SPD, Grüne und FDP warfen Söder und der Staatsregierung in einer lebhaften Debatte glatten Rechtsbruch und Allmachtsphantasien vor.
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Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) wies dies scharf zurück. «Weder der Ministerpräsident noch die Staatsregierung noch jemand anders stellt diese Impfpflicht infrage», betonte er und fügte hinzu: «Wir reden über Umsetzungszeiten im Vollzug.»

Umsetzung der Teil-Impfpflicht aktuell nicht möglich

Söder hatte am Montag gesagt, es brauche bei der Impfpflicht für Gesundheitswesen und Pflege «großzügigste Übergangsregelungen», was «de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs» hinauslaufe. Damit hat er einen Sturm der Kritik ausgelöst.

Holetschek bekräftigte, es brauche «Leitplanken» des Bundes für die Umsetzung. Im Moment seien Umsetzung und Vollzug so nicht möglich. «So wird dieses Gesetz nicht funktionieren, so wird es im Chaos enden.» Das sei die klare Erkenntnis, wenn man mit Kommunen und Verbänden darüber rede. «Ich sage seit Wochen: Wir brauchen andere Vollzugsregeln.» Er forderte den Bund erneut auf, Vollzugshinweise für das neue Gesetz zu geben – damit man dieses auch umsetzen könne.

Debatte um Impfpflicht nimmt weiter Fahrt auf

SPD-Landeschef Florian von Brunn warf Söder einen «politischen und rechtsstaatliche Affront» vor. «Das gefährdet Menschenleben.» Söder gefährde die Gesundheit bayerischer Bürgerinnen und Bürger. Jürgen Mistol (Grüne) nannte es einen unglaublichen Vorgang, dass Söder Bundesrecht nicht vollziehen wolle. «Das ist glatter Rechtsbruch.» Und Alexander Muthmann (FDP) sagte über Söder: «Seine Allmachtsphantasien machen sogar vor dem Rechtsstaat nicht Halt.» Die AfD nutzte die Debatte zu einem Angriff aufs Impfen insgesamt.
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Holetschek konterte, dass auf Bundesebene ein Beschluss für eine allgemeine Impfpflicht auf sich warten lasse. Man hätte die aktuelle Debatte nicht, «hätten Sie die allgemeine Impfpflicht gemacht in Berlin». «Sie kriegen’s nicht auf die Reihe, Sie haben es versemmelt, und jetzt versuchen Sie, den Spieß umzudrehen», sagte Holetschek.