Coronavirus in Deutschland
Bundestag beschließt neues Infektionsschutzgesetz
Stand 19.11.20 - 11:34 Uhr
0
Ab den 19. November gilt das neue Infektionsschutzgesetz in Deutschland. Die wichtigsten neuen Regelungen gibt es hier im Überblick.
Foto: Pixabay
Die wichtigsten Fragen und Antworten
Die Maßnahmen zur Corona-Pandemie-Bekämpfung sind für viele Menschen in Deutschland eine schwere Belastung. Der Bundestag hat sich dafür am 18. November getroffen, um die teils schweren Eingriffe demokratische zu legitimieren. Obwohl sich alle Parteien einig sind, schlägt das neue Infektionsschutzgesetz hohe Wellen.Â
- Anzeige -Welche Krisenmaßnahmen wurden beschlossen?
Das neue Infektionsschutzgesetz enthält erstmals einen Katalog möglicher Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie. In einem neuen Paragrafen 28a zählt das Gesetz Schritte zur Pandemiebekämpfung auf. Aufgelistet werden etwa Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum, Abstandsgebote, die Maskenpflicht sowie die Beschränkung für den Kultur- und Freizeitbereich und die Schließung von Schulen.
Außerdem werden in dem neuen Paragrafen Beschränkungen für Übernachtungsangebote, Reisebeschränkungen, die Schließung von Einzel- oder Großhandel sowie Gastronomiebetrieben, Absagen und Auflagen für Veranstaltungen, Versammlungen und religiösen Zusammenkünfte geregelt. Zuletzt werden im Gesetz das Verkaufs- und Konsumverbot für Alkohol auf öffentlichen Plätzen zu gewissen Zeiten genannt.Â
Wie werden die Einschränkungen umgesetzt?
Neu festgeschrieben ist, dass soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit einzubeziehen und zu berücksichtigen sind. Demnach werden Schutzmaßnahmen weiterhin durch Verordnung der Länder sowie bei Zuständigkeit auch des Bundes angeordnet. Gottesdienste und Demonstrationen sollen nur eingeschränkt werden, wenn eine wirksame Pandemie-Eindämmung sonst nicht möglich ist.Â
Außerdem gilt eine Pflicht, Verordnungen auf vier Wochen zu befristen. Die Regierenden müssen dem Parlament eine Begründung vorlegen, warum die jeweilige konkrete Maßnahme erforderlich ist. Die Dauer soll aber verlängerbar sein.
- Anzeige -Werden die Maßnahmen künftig bundesweit angeordnet?
Auch künftig wird es den viel kritisierten Flickenteppich geben, denn es wird weiterhin unterschiedliche Verordnungen auf Länderebene geben. Allerdings erwartet die Koalition eine größere Einheitlichkeit zumindest bei den Kriterien für angeordnete Maßnahmen. Ausdrücklich genannt wird im Gesetz als Schwellenwert für Schutzmaßnahmen die Zahl von 35 beziehungsweise 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen.
- Anzeige -Welche Beschlüsse gibt es zu Impfungen Corona-Tests beschlossen?
In dem neuen Infektionsschutzgesetz wird die Priorisierung von Impfungen geregelt. Es wird demnach einen vorrangigen Anspruch von Menschen aus Risikogruppen und Beschäftigte im Gesundheitswesen geben. Auf längerer Sicht wollen Impfungen für jeden verfügbar sein, unabhängig von einer Krankenversicherung. An den kosten werden auch die privaten Krankenversicherungen beteiligt. Geplant ist, das Impfzentren bis zum 15. Dezember entstehen.Â
Um eine Überforderung der medizinischen Labore zu vermeiden ist ebenfalls geplant, künftig bei Bedarf auch Kapazitäten veterinär- und zahnmedizinischer Labore in Anspruch zu nehmen. Außerdem sollen besonders gefährdete Menschen einen Anspruch auf gewissen Schutzmasken bekommen.Â
- Anzeige -Was gilt künftig für Reiserückkehrer?
Im Gegensatz zu der aktuellen Regelung, erhalten Reiserückkehrer keinen Verdienstausfall, wenn sie nach der Rückkehr in Quarantäne müssen. Zudem wird in dem neuen Gesetz geregelt, die digitale Einreiseanmeldung und die Pflicht, den Aufenthaltsort in den zehn Tagen vor und nach der Rückkehr anzugeben. Außerdem müssen bereits geimpfte Personen nicht in Quarantäne. Es wird betont, dass es sich hierbei nicht um eine Impfpflicht handelt.Â
Gibt es zusätzliche finanzielle Hilfen?
Festgelegt werden auch neue finanzielle Ausgleiche für Krankenhäuser. Außerdem sollen Eltern einen Verdienstausfall erhalten, wenn ihr Kind in Quarantäne muss.Â
Mehr Beiträge und Themen
Schockierende Videos sind aus der Hundestagesstätte Isarpfoten e.V. aufgetaucht: Ein oder mehrere Mitarbeitende werden dabei gezeigt, wie sie Hunde quälen.
Wegen des heftigen Schneefalls am Wochenende und den anhaltend schlechten Straßenverhältnissen, fällt an einigen Orten in Bayern die Schule aus. Hier gibt's die aktuelle Übersicht.
Die Schneemassen haben München weiterhin im Griff - und das merkt man auch im Nahverkehr. Auswirkungen gibt es zum Teil noch bei der Regionalverkehr mit Zügen und den Trambahnen.
Albtraum Flughafen: Nach den kräftigen Schneefällen des Wochenendes ist der Flugverkehr in München nach wie vor stark eingeschränkt. Hunderte Passagiere stecken fest. Auch für Dienstag ist keine Normalisierung in Sicht.
Schnee und Eis sorgen in Süddeutschland weiter für Verkehrsprobleme. Vielerorts fahren im Süden Bayerns auch zwei Tage nach den massiven Schneefällen noch keine Züge; Flüge fallen aus - eine komplette Rückkehr zum «Normal» wird noch dauern.
95.5 Charivari schickt dich auf Münchens größte Silvesterparty: SOMNIA im Zenith. Wir laden dich und deine Freunde auf eine legendäre Silvesternacht ein, hier gibt’s alle Infos!
Winter in München - doch die Arbeit macht keine Pause. Was ist, wenn ich wegen des Schneechaos nicht rechtzeitig zu meinem Job erscheine? Droht mir eine Abmahnung?
Das Wochenende war in München aufgrund des Schneetreibens ziemlich chaotisch. Ein paar Einschränkungen bleiben auch noch unter der Woche.
Schneemassen am Wochenende in Süddeutschland sorgten für Verkehrschaos und Stromausfälle. Die Auswirkungen sind noch deutlich spürbar.
Die Christkindlmarkt-Saison in München Stadt und Land läuft. Auf welche du dich freuen kannst, zeigen wir dir hier.
In einem aktuell festgefahrenen Tarifkonflikt baut die GDL mit dem nächsten Warnstreik weiter Druck auf. Worauf sich die Fahrgäste einstellen müssen - jetzt und im neuen Jahr.
Der Münchner Nahverkehr soll einfacher, größer und besser werden. Zum Dezember gibt es schon erste Änderungen durch die Gebietserweiterung.
Wer bei einem Arzt bereits bekannt ist und keine schweren Krankheitssymptome hat, kann sich künftig wieder telefonisch krankschreiben lassen.
Die Polizei sucht nach einem 69-Jährigen, der vermisst wird und auf Hilfe angewiesen ist. Wer hat ihn gesehen?
Die Lokführer treten in den Streik - ab Donnerstagabend bis Freitagabend. Die GDL übt damit weiter Druck auf die Deutsche Bahn aus.
Der Stadtrat hat den Mietenstopp für städtische Wohnungen offiziell bestätigt - und das unbefristet. Betroffen sind rund 170.000 Münchner.
An Bayerns Schulen soll das Gendern verboten werden. So will es der Ministerpräsident. In der gerne zitierten Schulfamilie kommt Söders Vorstoß alles andere als gut an.