Bund und Länder: Teil-Lockdown wird bis in den Januar verlängert

© Foto: Zusammengestellte Stühle stehen vor einem gastronomischen Betrieb in Potsdam. Foto: Paul Zinken/dpa-Zentralbild/dpa

 

Die Zahlen sind noch zu hoch

Berlin (dpa) – Der Teil-Lockdown mit geschlossenen Restaurants, Museen, Theatern und Freizeiteinrichtungen wird bis zum 10. Januar verlängert.

«Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist, mit Ausnahme natürlich der Weihnachtsregelungen, die noch extra getroffen wurden», teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder mit. Am 4. Januar würden Bund und Länder dann darüber beraten, wie es – abhängig von der Pandemielage – anschließend weitergehen werde.

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder deutete an, dass es dann eine weitere Verschärfung der Maßnahmen geben könnte. «Die Frage ist, ob wir das Land die ganze Zeit in dieser Art von Halbschlaf halten können oder ob wir nicht irgendwann auch mal überlegen müssen, an einigen Stellen sehr deutlich und konsequent tiefer heranzugehen», sagte der CSU-Vorsitzende. Sein Gefühl sei, «dass wir uns da nicht scheuen dürfen, am Ende auch sehr konsequent zu sein – und vielleicht einmal kürzer konsequenter als länger halbkonsequent».

Merkel betonte, nach wie vor gelte das Ziel, zu einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage zu kommen. «Wir sind davon sehr weit entfernt im Durchschnitt. In manchen Bundesländern sinkt die Inzidenz, leider steigt sie auch in einigen wenigen noch.» Außerdem sei jeden Tag eine «sehr hohe Zahl von Todesopfern» zu beklagen. Söder sagte: «Die Corona-Lage in Deutschland ist mitnichten entspannt, im Gegenteil.»

Mecklenburg-Vorpommern behält sich noch vor, den Teil-Lockdown nicht bis zum 10. Januar fortsetzen. Darüber werde am 15. Dezember entschieden, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in Schwerin.

Rekordwerte bei den Totenzahlen

Die Gesundheitsämter hatten dem Robert Koch-Institut (RKI) zuletzt binnen 24 Stunden 487 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet. Das ist der höchste Tageswert seit Beginn der Pandemie. Zudem stecken sich in Deutschland nach wie vor vergleichsweise viele Menschen mit dem Virus an. Zuletzt wurden 17 270 Neuinfektionen binnen 24 Stunden gemeldet. Am Mittwoch vergangener Woche lag der Wert bei 18 633. Es gab in den vergangenen Tagen zwar einen leichten Rückgang der Neuinfektionen, der erhoffte starke Effekt des Teil-Lockdowns blieb aber bislang aus.

Merkel warnte davor, anfangs zu hohe Erwartungen an Impfungen zu haben. «Wir dürfen im ersten Quartal noch nicht überbordende Hoffnungen über die Mengen des Impfstoffs haben.» Im ersten Quartal werde man wahrscheinlich rund sieben Millionen Impfdosen bekommen. Nötig seien zwei Impfungen in einem bestimmten zeitlichen Abstand. «Im zweiten Quartal wird sich die Sache nach menschlichem Ermessen sehr viel besser dann schon darstellen.» Im dritten Quartal stehe wahrscheinlich sehr viel Impfstoff zur Verfügung.

Wunsch nach Impf-Rahmenbedingungen

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wünschte sich vom Bund rasche Festlegungen zu den Impf-Rahmenbedingungen. Nötig seien etwa Regelungen zum Einladungssystem für die Betroffenen, das bundesweit einheitlich gestaltet werden soll. «Das macht sich nicht von alleine», fügte Müller hinzu und verwies auch auf die noch ausstehende Klarheit, welche Bevölkerungsgruppen in welcher Reihenfolge geimpft werden sollen.

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In der EU sind Zulassungen für zwei Impfstoffe beantragt worden: für einen des Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer sowie für ein Produkt des US-Konzerns Moderna. Der Impfstoff von Biontech/Pfizer erhielt bereits eine Notfallzulassung der britischen Aufsichtsbehörde, wie am Mittwoch bekannt wurde. Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) bat um Geduld: Auch beim Covid-Impfstoff würden keine Abkürzungen genommen und keine Abstriche bei den Anforderungen gemacht. «Nur so werden wir das Vertrauen in der Bevölkerung auf einen Impfstoff weiter ausbauen können.»

Forderung nach Nachbesserung bei den Novemberhilfen

Die Ministerpräsidenten machten sich beim Bund für Nachbesserungen bei den Novemberhilfen für Unternehmen stark, die im Teil-Lockdown sind. Söder sagte, die Verfahren müssten beschleunigt werden, «damit Menschen und Unternehmen nicht ewig auf ihr Geld warten müssen». Auch seien die bisher vorgesehenen Abschlagszahlungen zu gering. Ähnlich äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Müller. Merkel deutete Nachbesserungen an. Es werde über die Frage gesprochen, ob es gegebenenfalls höhere Abschlagszahlungen gebe. Dies könnte in einigen Fällen «dringlich» sein.

Auch die Wirtschaftsminister der Länder hatten bereits deutlich höhere Abschlagszahlungen gefordert. Der Rahmen solle von 10 000 Euro auf 500 000 Euro erhöht werden, schlugen sie vor. Am Mittwoch forderte auch FDP-Chef Christian Lindner diesen Betrag.

Bei den Novemberhilfen gibt es Abschlagszahlungen – das ist ein Vorschuss auf spätere Zahlungen ohne eine tiefergehende Prüfung. Generell sieht das Programm vor, dass für die weitaus meiste Zahl der Firmen Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes im November 2019 gewährt werden sollen. Ähnliche Hilfen soll es im Dezember geben, das kostet den Bund Milliarden.

Streitthema: Finanzierung der Coronahilfen

Ein Thema war auch der jüngste Bund-Länder-Streit über die Finanzierung der Corona-Hilfen. Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hatte zuletzt mehrere Ministerpräsidenten gegen sich aufgebracht, als er eine stärkere finanzielle Beteiligung der Länder an den Pandemie-Kosten anmahnte. Die Länder sollten «nicht immer nur Beschlüsse fassen und die Rechnung dann dem Bund präsentieren».

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Söder sagte nun es gebe kein gutes Bild ab, wenn sich in dieser schwierigen Phase der Pandemie-Bekämpfung Bund und Länder beim Geld verhakten. Er verwahrte sich sehr deutlich gegen jegliche «Schuldvorwürfe». Jeder gehe bis an die Grenzen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit. «Deswegen, finde ich, bringt es nichts, wenn wir uns gegenseitig belehren, der eine oder andere solle mehr tun als der andere», sagte Söder. «Wir sitzen alle, auch finanziell, absolut in einem Boot.»

Auch Bundesländer müssen Geld in die Hand nehmen

Schwesig sagte, der Bund nehme sehr viel Geld in die Hand für die Wirtschaftshilfen, aber auch die Länder. «Und deswegen finde ich Bemerkungen von Bundespolitikern der letzten Tage inakzeptabel, so zu tun, als ob die Länder sich nicht an den Wirtschaftshilfen beteiligen würden. Das können auch ehrlich gesagt nur Leute sagen, die offensichtlich nicht so gut in der Thematik stecken.»

Im Vorfeld hatte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) zur Mäßigung aufgerufen: «Statt gegenseitiger Schuldzuweisungen sollten Bund und Länder gemeinsam und geschlossen dafür sorgen, dass wir möglichst gut über die schwierigen Wintermonate der Pandemie kommen», sagte er der «Rheinischen Post» (Mittwoch).