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So geht es nun weiter

Rekordzahlen beim Volksbegehren

Aktualisiert 14.02.2019 - 16:15 Uhr

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Das bayerische Volksbegehren zur Rettung der Artenvielfalt hat mit Rekordzahlen sein Ziel erreicht und ist somit das erfolgreichste aller Zeiten. So geht es nun weiter.

Rekordzahlen beim Volksbegehren

Umzug der Artenvielfalt auf dem M√ľnchner Marienplatz¬†

© Katharina Heuberger

Bayernweite Wahlbeteiligung von 18,4 Prozent

Schon am Dienstag war klar, dass das Volksbegehren Artenvielfalt die ben√∂tigte H√ľrde von zehn Prozent aller Wahlberechtigten genommen hat.¬†Nun steht offiziell fest: es handelt sich um das erfolgreichste Volksbegehren aller Zeiten!¬†Nun muss der Landtag √ľber das Volksbegehren beraten und entscheiden, ob es zum sogenannten "Volksentscheid" kommt.¬†

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Die Zahlen im Detail

Bayernweit wurde eine Wahlbeteiligung von 18,4 Prozent erreicht¬†– so das vorl√§ufige amtliche Endergebnis. Das gab das Bayerische Landesamt f√ľr Statistik bekannt. Zwischen dem 31. Januar und dem 13. Februar wurden in den bayerischen Rath√§usern¬†Stimmen gesammelt.¬†Rund 1,7 Millionen (1.745.383) B√ľrger haben sich in Listen eingetragen.

Die bislang h√∂chste Beteiligung in Bayern war im Jahr 1967 verzeichnet worden: 17,2 Prozent der Wahlberechtigten stimmten damals f√ľr ein Volksbegehren zur Schulpolitik.

In allen sieben Regierungsbezirken und vor allem auch in allen bayerischen Landkreisen wurde die gesetzliche H√ľrde von zehn Prozent der Eintragungen deutlich genommen.¬†Die h√∂chste Zustimmung gab es im Regierungsbezirk Mittelfranken mit 20,6 Prozent, gefolgt von Oberbayern (20,3 Prozent). Die niedrigste in Niederbayern (13,9 Prozent) und der Oberpfalz (15,7 Prozent).

F√ľr den Landkreis M√ľnchen lag die Wahlbeteiligung laut ersten Hochrechnungen sogar bei rund 26,5 Prozent, in der Stadt M√ľnchen bei 20,5 Prozent. Die Zahlen der einzelnen Gemeinden k√∂nnen unter diesem Link im Detail nachgelesen werden. Die Gemeinde Neuried bei M√ľnchen liegt mit satten 31,26 Prozent unter den bayernweiten Spitzenreitern auf Gemeindeebene.¬†

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Wer hat das Volksbegehren angestoßen?

Die Liste der Unterst√ľtzer und B√ľndnispartner ist lang:¬†Neben dem Landesbund f√ľr Vogelschutz in Bayern und den Gr√ľnen reihen¬†sich unter anderem der Bund Naturschutz und der Imkerverband¬†ein.

Das¬†Volksbegehren¬†hat den Zweck,¬†das bayrische Naturschutzgesetz in wesentlichen Teilen zu verbessern.¬†Die Initiatoren wollen, dass das¬†Bayerische Naturschutzgesetz ge√§ndert wird. Dabei sollen unter¬†anderem Biotope besser vernetzt werden, Uferrandstreifen st√§rker¬†gesch√ľtzt und der √∂kologische Anbau in Bayern gezielt ausgebaut¬†werden. Beispielsweise wird gefordert, von 2030 an mindestens 30¬†Prozent der Anbaufl√§chen in Bayern √∂kologisch zu bewirtschaften –¬†bisher sind es 8 bis 9 Prozent.

Was sagen die Kritiker? 

Das deutlichste Nein zum Volksbegehren kommt vom Bayerischen¬†Bauernverband, der von einem "Bauernbashing" spricht. Der Bauernpr√§sident des Freistaats, Walter Heidl, ist der Meinung, dass man den Einsatz der Bauern f√ľr den Umwelt- und Naturschutz w√ľrdigen und unterst√ľtzen sollte anstatt nach einer neuen Reglementierung zu rufen.

Au√üerdem in der Kritik: die geforderten¬†Mindestfl√§chen f√ľr den √∂kologischen Anbau. "Eine Ausdehnung des¬†√Ėkolandbaus auf 20 bis 30 Prozent per Gesetz w√ľrde in einem Desaster¬†f√ľr den Markt f√ľr regionale Bio-Erzeugnisse enden." Laut Heidl fehlt¬†schlicht die Nachfrage nach Bio-Artikeln. Der Verband pr√ľft¬†mittlerweile intern, inwieweit gegen das Volksbegehren rechtlich¬†vorgegangen werden kann.

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Wie geht es nun weiter?

Der Landtag hat jetzt maximal vier Monate Zeit, um einen Gegenentwurf vorzustellen. Dass er dieses Recht nutzt gilt als sicher. Anschlie√üend stehen die beiden Entw√ľrfe dann beim Volksentscheid zur Wahl.

Der Entwurf mit der Mehrheit muss dann vom Landtag als Gesetz verabschiedet werden. Grundvoraussetzung, dass der Volksentscheid wirksam wird, ist aber, dass sich √ľber ein Viertel, also 25%, der Wahlberechtigten daran beteiligen.

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