Rekordzahlen beim Volksbegehren

Umzug der Artenvielfalt auf dem Münchner Marienplatz 

© Katharina Heuberger

Bayernweite Wahlbeteiligung von 18,4 Prozent

Schon am Dienstag war klar, dass das Volksbegehren Artenvielfalt die benötigte Hürde von zehn Prozent aller Wahlberechtigten genommen hat. Nun steht offiziell fest: es handelt sich um das erfolgreichste Volksbegehren aller Zeiten! Nun muss der Landtag über das Volksbegehren beraten und entscheiden, ob es zum sogenannten "Volksentscheid" kommt. 

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Die Zahlen im Detail

Bayernweit wurde eine Wahlbeteiligung von 18,4 Prozent erreicht – so das vorläufige amtliche Endergebnis. Das gab das Bayerische Landesamt für Statistik bekannt. Zwischen dem 31. Januar und dem 13. Februar wurden in den bayerischen Rathäusern Stimmen gesammelt. Rund 1,7 Millionen (1.745.383) Bürger haben sich in Listen eingetragen.

Die bislang höchste Beteiligung in Bayern war im Jahr 1967 verzeichnet worden: 17,2 Prozent der Wahlberechtigten stimmten damals für ein Volksbegehren zur Schulpolitik.

In allen sieben Regierungsbezirken und vor allem auch in allen bayerischen Landkreisen wurde die gesetzliche Hürde von zehn Prozent der Eintragungen deutlich genommen. Die höchste Zustimmung gab es im Regierungsbezirk Mittelfranken mit 20,6 Prozent, gefolgt von Oberbayern (20,3 Prozent). Die niedrigste in Niederbayern (13,9 Prozent) und der Oberpfalz (15,7 Prozent).

Für den Landkreis München lag die Wahlbeteiligung laut ersten Hochrechnungen sogar bei rund 26,5 Prozent, in der Stadt München bei 20,5 Prozent. Die Zahlen der einzelnen Gemeinden können unter diesem Link im Detail nachgelesen werden. Die Gemeinde Neuried bei München liegt mit satten 31,26 Prozent unter den bayernweiten Spitzenreitern auf Gemeindeebene. 

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Wer hat das Volksbegehren angestoßen?

Die Liste der Unterstützer und Bündnispartner ist lang: Neben dem Landesbund für Vogelschutz in Bayern und den Grünen reihen sich unter anderem der Bund Naturschutz und der Imkerverband ein.

Das Volksbegehren hat den Zweck, das bayrische Naturschutzgesetz in wesentlichen Teilen zu verbessern. Die Initiatoren wollen, dass das Bayerische Naturschutzgesetz geändert wird. Dabei sollen unter anderem Biotope besser vernetzt werden, Uferrandstreifen stärker geschützt und der ökologische Anbau in Bayern gezielt ausgebaut werden. Beispielsweise wird gefordert, von 2030 an mindestens 30 Prozent der Anbauflächen in Bayern ökologisch zu bewirtschaften – bisher sind es 8 bis 9 Prozent.

Was sagen die Kritiker? 

Das deutlichste Nein zum Volksbegehren kommt vom Bayerischen Bauernverband, der von einem "Bauernbashing" spricht. Der Bauernpräsident des Freistaats, Walter Heidl, ist der Meinung, dass man den Einsatz der Bauern für den Umwelt- und Naturschutz würdigen und unterstützen sollte anstatt nach einer neuen Reglementierung zu rufen.

Außerdem in der Kritik: die geforderten Mindestflächen für den ökologischen Anbau. "Eine Ausdehnung des Ökolandbaus auf 20 bis 30 Prozent per Gesetz würde in einem Desaster für den Markt für regionale Bio-Erzeugnisse enden." Laut Heidl fehlt schlicht die Nachfrage nach Bio-Artikeln. Der Verband prüft mittlerweile intern, inwieweit gegen das Volksbegehren rechtlich vorgegangen werden kann.

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Wie geht es nun weiter?

Der Landtag hat jetzt maximal vier Monate Zeit, um einen Gegenentwurf vorzustellen. Dass er dieses Recht nutzt gilt als sicher. Anschließend stehen die beiden Entwürfe dann beim Volksentscheid zur Wahl.

Der Entwurf mit der Mehrheit muss dann vom Landtag als Gesetz verabschiedet werden. Grundvoraussetzung, dass der Volksentscheid wirksam wird, ist aber, dass sich über ein Viertel, also 25%, der Wahlberechtigten daran beteiligen.