Kita-Streit
Kita-Wahnsinn: Münchner Eltern gehen auf die Barrikaden
Stand 13.03.24 - 09:16 Uhr
Die Münchner Förderformel für private Kitas wurde abgeschafft. Es gibt bald ein neues Modell. Eltern haben gegen das neue Fördermodell protestiert.
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Protest gegen neues Fördermodell
Aktuell bezuschusst die Stadt viele private Kindertageseinrichtungen in München. Die sogenannte Münchner Förderformel greift aber ab September 2024 nicht mehr. Ein neues Fördermodell wurde beschlossen – Eltern und viele private Träger sind aber dagegen.
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Viele Eltern haben schon einen Brief von ihrer Kita bekommen, in dem steht, dass sich die Kita-Gebühren bald verdoppeln oder sogar verdreifachen. So würde eine Familie teilweise monatliche Gebühren von bis zu 1146 Euro haben. Zum 31. August greift die Münchner Förderformel nicht mehr.
Ein privater Träger hat vor Gericht geklagt und den Prozess gewonnen. Mit der Münchner Förderformel hätte er zu wenig Gewinn gemacht. Die Stadt München will jetzt ein neues Modell beschließen – das Defizitausgleichssystem. Es steht den Trägern aber frei, sich dem Modell anzuschließen.
Warum hat der Stadtrat die Kita-Förderung geändert?
Das Münchner Verwaltungsgericht hat die Stadt dazu verpflichtet. Daraufhin haben private Träger gegen die Stadt geklagt, da dies aus ihrer Sicht ein Eingriff in die Berufsfreiheit der privaten Träger ist.
Konnte der Freistaat keine neue gesetzliche Regelung schaffen?
Der Freistaat hätte eine neue gesetzliche Regelung schaffen können und es wäre auch rechtlich der sicherste Weg gewesen. Bislang ist das aber nicht passiert – die CSU-Regierung hat bislang Vorschläge der SPD abgewiesen.
Was hat der Stadtrat nun entschieden?
Es gibt jetzt das sogenannte Defizitausgleichsmodell, die Träger werden durch dieses Modell finanziell abgesichert. Es gewährleistet weiterhin einen kostenfreien Kindergarten und bezahlbare Entgelte in Krippen und Horten.
Was würde der Kita-Besuch in Zukunft kosten?
Der Kindergarten ist kostenlos und die Krippe kostet je nach Buchungsstunden und Einkommen maximal 250 Euro und Hort maximal 153 Euro. Beispielsweise müsste eine Familie mit zwei Kindern, welche im Krippen- und Kindergarten-Alter sind und eine Buchungszeit von sieben bis acht Stunden am Tag haben 99 Euro im Monat bezahlen. Eine alleinerziehende Mutter mit drei Kindern im Alter von 15,8 und 2 Jahren, mit einer Buchungszeit von fünf bis sechs Stunden am Tag, würde nur 69,50 Euro bezahlen.
Das Problem ist allerdings, dass nicht alle Träger beim Defizitausgleichsmodell mitmachen wollen – vor allem, da sie selbst dadurch weniger Gewinn erwirtschaften können.
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