60. Münchner Sicherheitskonferenz – Alles, was du dazu wissen musst

© dpa | Sven Hoppe

SIKO – Ausnahmezustand in München

Kommendes Wochenende findet die Sicherheitskonferenz statt. Vom 16. Februar bis zum 18. Februar wird die Innenstadt rund um den Bayerischen Hof zum Sicherheitstrakt, da auch in diesem Jahr einige Regierungschefs und hochrangige Politiker dabei sind. Die Münchner Polizei wird an diesem Wochenende mit einem Großaufgebot im Einsatz sein. Mehr als 5000 Beamte werden für einen reibungslosen Verlauf sorgen.

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Was ist die SIKO?

Hierbei handelt es sich um eine internationale Tagung, auf der Politiker, Militär- und Wirtschaftsvertreter für sicherheitsrelevante Themen Gespräche außerhalb diplomatischer und protokollarischer Vorhaben führen. Es ist weltweit das größte Treffen dieser Art.

Sinn und Zweck des Ganzen ist es, Diskussionen über aktuelle Themen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu führen und sich auszutauschen. In unmittelbarer Nähe zum Tagungshotel „Bayerischer Hof“ und dem weiteren Tageshotel „Rosewood Munich“ findet parallel ein Besprechungsformat der G7-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, USA und Vertreter der Europäischen Union statt.

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Wer sind die Teilnehmer?

Insgesamt sollen über 50 Staats- und Regierungschefs, mehr als 100 Minister sowie die Leiter vieler wichtiger internationaler und zivilgesellschaftlicher Organisationen anreisen.

Eine vollständige Liste der Teilnehmenden wird wohl erst kurz vor Beginn der Veranstaltung veröffentlicht. Laut dpa sollen aber Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Vizepräsidentin Kamala Harris und US-Außenminister Antony Blinken anreisen. Eröffnen soll die Konferenz UN-Generalsekretär António Guterres.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Israels Präsident Izchak Herzog werden auch erwartet, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu allerdings nicht. Zudem werden Regierungschefs aus dem Libanon, Katar, dem Irak und Kuwait sowie die Außenminister aus Saudi-Arabien und dem Oman erwartet.

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Themen der Konferenz

Details werden kurz vorher erst bekannt gegeben, aber es werden wohl die Kriege in der Ukraine und in Israel Thema sein sowie die Themen Migration und Klimawandel. Weitere Themen sind die Rolle Europas in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, neue Visionen der globalen Ordnung und die sicherheitspolitischen Auswirkungen des Klimawandels.

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Sperrungen und Demos

• Samstag, 17. Februar 2024: Anti-Siko-Bündnis „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“, Versammlung ab 13 Uhr am Stachus. Danach wollen die Demonstrierenden gegen 14 Uhr bis zum Odeonsplatz laufen und rund um das Siko-Gelände eine Menschenkette bilden, um die Konferenz symbolisch zu „umzingeln“. Abschlusskundgebung: 15:30 Uhr am Marienplatz
• parallel zur Siko findet die „Münchner Friedenskonferenz“ statt, Auftaktveranstaltung am Freitagabend (16. Februar) in der Münchner Freiheitshalle, geht am Samstag mit Vorträgen und Workshops weiter
• hohe Sicherheitsauflagen rund um den Bayerischen Hof; Bereich um das Hotel ist nur für Personen zugänglich, die eine Berechtigung haben

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Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr

Wegen der Münchner Sicherheitskonferenz muss in der Münchner Innenstadt der Abschnitt Karlsplatz (Stachus) – Maxmonument von Freitag, 16. Februar, ca. 6 Uhr, bis Sonntag, 18. Februar, ca. 16.30 Uhr, gesperrt werden. Die Haltestellen Lenbachplatz, Marienplatz (Theatinerstraße), Nationaltheater und Kammerspiele werden nicht angefahren.
Dadurch kommt es bei den Tramlinien 19 und 21 zu folgenden Änderungen:

• Die Tram 19 und die NachtTram N19 werden zwischen Hauptbahnhof Süd und Maxmonument über Sendlinger Tor und Isartor auf dem Linienweg der Tram 16 umgeleitet. Der Abschnitt Hauptbahnhof – Kammerspiele entfällt.
•  Die Tram 21 ist unterbrochen und fährt nur in den Abschnitten Westfriedhof – Karlsplatz (Stachus) sowie St.-Veit-Straße – Max-Weber-Platz. Die Haltestellen Lenbachplatz – Maximilianeum entfallen. Am Karlsplatz (Stachus) fährt die Tram in Richtung Westfriedhof am Haltepunkt der Linie 20 (Position 5) ab. Zwischen Karlsplatz (Stachus) und Max-Weber-Platz können Fahrgäste auf die U4 und U5 ausweichen.
•  Weitere Tram- und Buslinien können ebenfalls von Umleitungen und Unterbrechungen betroffen sein, wenn im Zuge der Sicherheitskonferenz zusätzliche Sperrungen (etwa wegen der Anreise von Teilnehmenden oder Demonstrationen) erforderlich werden.

Verkehrshinweis der Münchner Polizei

Aus Sicherheitsgründen und zur störungsfreien Durchführung angemeldeter Versammlungen werden notwendige Halteverbotszonen eingerichtet. Der Münchner Polizei ist es deshalb sehr wichtig, die Münchner Bürgerinnen und Bürger bereits im Vorfeld auf diesen Umstand hinzuweisen. 
Es wird aus diesem Grund dringend empfohlen, dass jeder Fahrzeugbesitzer, der auf öffentlichem Verkehrsgrund parkt, zeitnah unbedingt überprüfen soll, ob sich sein Fahrzeug unter Umständen in solch einer Haltverbotszone befindet. Darüber hinaus sollte auch jeder Fahrzeugbesitzer, der beispielsweise bereits ab dem Wochenende mit einem anderen Verkehrsmittel verreist ist, dringend dafür Sorge leisten, dass sich jemand diesbezüglich entsprechend um sein Fahrzeug kümmert.
Am Mittwochabend, 14.02.2024, wird damit begonnen, diese Haltverbotszonen entsprechend der Anordnung verstärkt zu überwachen und freizuräumen. In der Folge wird dort konsequent abgeschleppt.