DSGVO
Die Datenschutzgrundverordnung und ihre Folgen
Stand 28.07.20 - 11:21 Uhr
Anzeige
Seit wenigen Monaten ist sie nun in Kraft, die neue Datenschutzgrundverordnung der EU, kurz DSGVO. Welche, teilweise skurrilen, Folgen die Verordnung für die Verbraucher hat, findest du hier.
Europaweites Gesetz für den Verbraucherschutz
Im Mai trat in der gesamten Europäischen Union die neue Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Die DSGVO, so die weniger sperrige Abkürzung, setzt in allen Mitgliedsstaaten hohe Standards an den Verbraucherschutz. Für viele Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen kam das Inkrafttreten scheinbar überraschend. Dabei stand bereits seit fast zwei Jahren fest, dass die DSGVO im Mai 2018 in Kraft tritt.
- Anzeige -In Deutschland galten schon vor der europaweit einheitlichen Regelung sehr hohe Standards beim Datenschutz, die teilweise in das neue Gesetz übernommen wurden. Aber auch hierzulande führt die neue Grundverordnung zu Änderungen, die weitreichende Konsequenzen haben.
Die Folgen für die Schufa
In Deutschland kann fast kein Vertrag ohne eine Bonitätsprüfung der Schufa durchgeführt werden. Wer einen neuen Handyvertrag, Rahmenkredit oder ein Bankdarlehn benötigt, muss der Überprüfung der eigenen Bonität zustimmen. Gleiches gilt auch für eine Kreditauskunft.
Die Auskunftspraxis der Schufa galt bislang als wasserdicht. Klagen gegen die undurchsichtigen Geschäftspraktiken und die Ermittlung des Schufa-Scores wurden bis auf höchster richterlicher Ebene in Deutschland geführt, am Ende bekam die Schufa immer Recht.
Die neuen Bestimmungen der DSGVO könnten die Praxis der Schufa nun unwirksam machen. Nun haben alle Bundesbürger ein kostenloses Auskunftsrecht, sowohl postalisch als auch elektronisch. Das verwehrt die Schufa allen Antragsstellern. Im Einklang mit der DSGVO müsste die Schufa einen kostenlosen Zugang auf allen Wegen ermöglichen. Derzeit überprüft die hessische Datenschutzbehörde die Regelungen, ein Ergebnis steht noch aus.
Die skurrilen Folgen der DSGVO
Zwei Jahre hatten alle Beteiligten Zeit, sich auf die neue Verordnung vorzubereiten. Passiert ist in dieser Zeit wohl nur sehr wenig. Welche Auswirkungen das Inkrafttreten hatte, lässt schmunzeln. So hat eine regionale Zeitung aus Ostdeutschland die seit Jahren gängige Praxis eingestellt, ihren Abonnenten zum Geburtstag zu gratulieren. Zu groß war die Angst, gegen die DSGVO zu verstoßen. Glückwünsche zum Geburtstag fallen nun ersatzlos weg.
Die "Bewegungs- und Rehabilitationssportgemeinschaft Ingelheim" hat über Nacht ihren gesamten Vorstand verloren. Er trat geschlossen zurück, weil man sich nicht mit den Vorgaben der Verordnung zum Datenschutz befassen wollte. Und Nutzer einer App zur Steuerung smarter Lampen saßen zu Hause plötzlich im Dunkeln. Die App aus den USA wurde in Europa deaktiviert – auch hier aufgrund der Datenschutzgrundverordnung.
Anwälte wittern gutes Geschäft
Im Internet sind seit Inkrafttreten der DSGVO zahlreiche Internetseiten nicht mehr zugänglich. Diverse Unternehmen, private Blogs und Communitys haben ihre Dienste vorerst eingestellt. Dabei befürchten sie weniger die neue Verordnung als vielmehr windige Anwälte.
Die Furcht vor einer Abmahnwelle ist groß.
Schon in den ersten Tagen der Gültigkeit der DSGVO haben sich betroffene Personen gemeldet, die von Anwälten wegen einer fehlerhaften Datenschutzangabe auf ihrer Webseite abgemahnt wurden. Möglich macht die Gesetzgebung in Deutschland. Hiernach kann jede Person eine andere Person abmahnen, wenn diese sich "wegen Verletzung von Vorschriften des Datenschutzrechts" strafbar macht.
Die bayrische Landesregierung unter Vorsitz von Ministerpräsident Söder möchte der neuen Geschäftspraktik deutscher Anwälte einen Riegel vorschieben. Im Bundesrat wurde eine Gesetzesinitiative eingebracht, die Abmahnung auf Grundlage der neuen DSGVO vorerst ausschließt. Unternehmen sollen die Gelegenheit bekommen, die neue Vorordnung schrittweise einzuführen ohne von Abmahnungen finanziell in den Ruin getrieben zu werden.
Â
Mehr Beiträge und Themen
Das Dieselfahrverbot ist seit einigen Monaten in München aktiv. Wir erklären dir alles, was du jetzt dazu wissen musst.
Urlauber können an Pfingsten ein hohes Verkehrsaufkommen und viele Staus erwarten. Hier erfährst du, wie du sie umgehst.
Das Wetter wird endlich besser und immer mehr coole Open-Air-Events stehen an. Welche Künstler nach München kommen, findest du hier.
Künstliche Intelligenz macht jetzt Musik - und bringt teilweise sogar verstorbene Künstler mit neuen Songs zurück. Wie ist das möglich?
Das eigene Haus entrümpeln und gleichzeitig einzigartige Fundstücke ergattern? Die Hofflohmärkte sind zurück! Auch dein Viertel ist dabei.
Verdi kündigt den nächsten Warnstreik an. Die MVG ist davon betroffen: Am Freitag sollen U-Bahnen, Trams und Busse nicht fahren.
Chat-GPT ist in aller Munde. Doch das ist nur die Spitze des KI-Eisbergs. Programme wie Midjourney ermöglichen es zum Beispiel, fotorealistische Bilder künstlich zu erzeugen. Wir zeigen dir, wie du Fakes erkennst.
Es hört nicht auf in München zu regnen. Deshalb werden aus sicherheitstechnischen Gründen die Radwege auf der Ostseite der Isar gesperrt.
Mit einem neuen Service der DHL kann es sein, dass du zusätzlich zur Kasse gebeten wirst. Warum das so ist, erfährst du hier.
Vor etwa einem Monat wurden in Deutschland die letzten drei Atomkraftwerke abgeschaltet. Der Strompreis ist jedoch nicht gestiegen, erklärt die Bundesnetzagentur.
Nach einer persönlichen und künstlerischen Kreativ-Pause melden sich Juli endlich zurück: Mit „Fette Wilde Jahre“ erscheint jetzt die neue Single und eine bevorstehende Tour läutet das nächste große Juli-Kapitel ein. Am 11. Juni 2023 kommen sie nach München!
Vor 10 Jahren wurde Domenico Lorusso an der Isar ermordet. Bis heute konnte der Täter nicht ermittelt werden. Jetzt soll es wieder eine breite Hinweissuche geben.
Große Trauer in der Musikszene: Rock-Legende Tina Turner ist im Alter von 83 Jahren gestorben.
Hier findest du hilfreiche Tricks für deine Urlaubsreise in die Sonne.
Nach einer Razzia der Polizei hat die Letzte Generation nun Protestmärsche angekündigt - auch in München. Alle Infos hier
Bereits am Montag hat die SWM angekündigt, die Preise für Strom und Gas wieder zu senken. Jetzt steht fest, wann. Alle Infos hier.
Beamte haben heute bundesweit 15 Objekte durchsucht, die im Zusammenhang mit der „Letzten Generation“ stehen. Auch in München gab es Durchsuchungen.