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Amtsbesuch in Washington steht bevor

Wo steht Deutschland in Ukraine-Krise? Scholz besucht USA, Kiew und Moskau

Aktualisiert 07.02.2022 - 12:53 Uhr

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Macron telefoniert stÀndig mit Putin. In Kiew geben sich hochrangige Besucher die Klinke in die Hand. Und Olaf Scholz? Der Bundeskanzler versucht in der Ukraine-Krise nun die diplomatische Offensive.

Wo steht Deutschland in Ukraine-Krise? Scholz besucht USA, Kiew und Moskau

Bundeskanzler Olaf Scholz versucht, in der Ukraine-Krise eine sichtbarere Rolle zu spielen. Foto: Kay Nietfeld/dpa-Pool/dpa

Kanzler Scholz kommt aus der Defensive

Berlin/Washington (dpa) – Das erste Scholz’sche Gesetz, so wird es im Umfeld des Kanzlers gerne erzĂ€hlt, lautet: «Wir sind nie beleidigt und nie hysterisch.»

Entsprechend stoisch hat Olaf Scholz in den letzten Wochen die massive internationale Kritik am Kurs Deutschlands in der Ukraine-Krise ĂŒber sich ergehen lassen. 
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Als er am vergangenen Mittwoch nach tagelangem Schweigen erstmals gefragt wurde, wie sich das denn anfĂŒhle, wenn VerbĂŒndete so massiv wie jetzt an der ZuverlĂ€ssigkeit Deutschlands zweifeln, sagte er nur: «Das geschieht nicht. Unsere VerbĂŒndeten wissen ganz genau, was sie an uns haben.»

"Wo steht Deutschland im Ukraine-Konflikt?"

An diesem Montag macht Scholz in Washington den RealitĂ€tscheck, ob seine Wahrnehmung von Berlin aus tatsĂ€chlich so stimmt. US-PrĂ€sident Joe Biden empfĂ€ngt ihn dann zum Antrittsbesuch im Weißen Haus. Dessen Regierung betont zwar bei jeder Gelegenheit die Geschlossenheit der Nato-VerbĂŒndeten im Ukraine-Konflikt. Insgesamt scheint die Stimmungslage in den USA aber eine andere zu sein. Die «New York Times» fragte kĂŒrzlich: «Wo steht Deutschland im Ukraine-Konflikt?» Die Boulevardzeitung «New York Post» Ă€ußerte dazu eine ziemlich eindeutige Meinung: «Deutschland, der Zauderer der Nato mit einem tiefen und wachsenden Interessenkonflikt in Bezug auf Russland, ist das schwache Glied – und Putin weiß das leider auch.»

In der Sache geht es um das Festhalten Deutschlands an der Ostseepipeline Nord Stream 2, fĂŒr das es weder in den USA noch bei den osteuropĂ€ischen BĂŒndnispartnern VerstĂ€ndnis gibt. Als Sanktionsinstrument fĂŒr den Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine legte Scholz die Gasleitung zwischen Russland erst nach langem Zögern auf den Tisch – ohne sie beim Namen zu nennen.

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Und es geht um das deutsche Nein zu Waffenlieferungen. Damit steht Deutschland zwar nicht ganz alleine da unter den Nato-Partnern. Und es hat auch gute Argumente, zum Beispiel seine Vermittlerrolle in der Krise, die dann auf dem Spiel stehen wĂŒrde. Die Ukrainer, Polen und Balten dringen trotzdem auf Abschreckung, um Moskau in die Schranken zu weisen.

Reiseziele Washington, Kiew und Moskau

In den nĂ€chsten zwei Wochen wird Scholz versuchen, aus der Defensive zu kommen. Die USA-Reise ist nur der Auftakt einer ganzen Serie von Reisen und GesprĂ€chsterminen in Berlin, die alle ein Ziel verfolgen: die diplomatischen BemĂŒhungen um eine Entspannung mit Russland voranzubringen:

  • Nach der RĂŒckkehr aus Washington will Scholz die PrĂ€sidenten der beiden wichtigsten NachbarlĂ€nder Frankreich und Polen, Emmanuel Macron und Andrzej Duda, in Berlin zur Abstimmung empfangen.
  • Am kommenden Donnerstag wird er versuchen, die Staats- und Regierungschefs der baltischen Staaten vom deutschen Kurs in der Krise zu ĂŒberzeugen.
  • Am selben Tag berĂ€t Scholz‘ außenpolitischer Berater Jens Plötner in Berlin mit seinen Kollegen aus Russland, der Ukraine und Frankreich. Es ist erst das zweite Mal seit Beginn der aktuellen Krise, dass die Konfliktparteien an einem Tisch sitzen.
  • Darauf folgen dann getrennte Reisen des Kanzlers nach Kiew und Moskau an zwei aufeinanderfolgenden Tagen. Das Treffen mit dem russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin wird die eigentliche Nagelprobe fĂŒr Scholz sein.
  • Anschließend treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs, bevor Scholz bei der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz eine Grundsatzrede zur Außenpolitik halten und weitere GesprĂ€che zur Ukraine-Krise fĂŒhren wird. US-VizeprĂ€sidentin Kamala Harris und der ukrainische PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj werden dort auch erwartet.
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«Jetzt gibt er plötzlich Gas»

Das stramme Programm ĂŒberzeugt sogar den Sicherheitsexperten Wolfgang Ischinger, der noch vor ein paar Tagen mit der Regierungslinie in der Ukraine-Krise hart ins Gericht gezogen ist und einen weltweiten Vertrauensverlust Deutschlands beklagt hatte. «Bisher war der Kanzler im ersten Gang unterwegs, jetzt gibt er plötzlich Gas und macht innerhalb von zehn Tagen Weltpolitik», sagt der Leiter der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz. Der frĂŒhere Top-Diplomat fĂŒgt allerdings hinzu. «Wenn man das schon vor drei Wochen gewusst hĂ€tte, wĂ€re die Kritik vielleicht gar nicht laut geworden.»

In den vergangenen Wochen war der Eindruck entstanden, dass Scholz in der Ukraine-Krise regelrecht abgetaucht ist – im Gegensatz zu seinen europĂ€ischen Kollegen. Macron telefonierte drei Mal mit Putin und kĂŒndigte jedes GesprĂ€ch öffentlichkeitswirksam am. Der italienische MinisterprĂ€sident Mario Draghi, der britische Premierminister Boris Johnson und sogar der tĂŒrkische PrĂ€sident Recedp Tayyip reisten nach Kiew, um PrĂ€sident Selenskyj zu treffen.
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Macron telefonierte drei Mal mit Putin

Über die diplomatischen AktivitĂ€ten des Bundeskanzlers ist dagegen wenig bekannt. Selbst auf die Frage, wie oft er in diesem Jahr schon mit Putin, Biden oder Selenskyj telefoniert hat, gibt es keine klare Antwort. Nach den offiziellen Mitteilungen der Bundesregierung gab es in diesem Jahr noch gar kein Telefonat mit einem dieser drei Akteure in dem Konflikt. Auf Nachfrage teilen die Sprecher des Kanzlers nur mit: Â«Ăœber die öffentlich kommunizierten Termine hinaus haben wir gegenwĂ€rtig nichts mitzuteilen.»

Soviel Diskretion verwundert ein wenig in Zeiten, in denen es schon eine gute Nachricht ist, dass ĂŒberhaupt noch gesprochen wird – und nicht geschossen. Im Umfeld des Kanzlers gibt es dazu nun eine StandarderklĂ€rung: Scholz sei nicht auf Schlagzeilen aus, sondern auf Ergebnisse. «Man kann sehr klar sagen, wo Olaf Scholz ist in diesen Tagen, und zwar da, wo ein Bundeskanzler in einer hochexplosiven internationalen Krisensituation zu sein hat: Am Verhandlungstisch und nicht vor der erstbesten Kamera», sagt SPD-GeneralsekretĂ€r Kevin KĂŒhnert.

VorgÀnger waren schneller in Washington

Die Opposition wirft Scholz dagegen vor, mit seiner Krisenmission zu spÀt dran zu sein. «Sie wÀre schon vor Wochen notwendig gewesen und dann mit einer klaren Botschaft der wichtigsten europÀischen Staaten im GepÀck», sagte CDU-Chef Friedrich Merz der «Bild am Sonntag».
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Scholz besucht Washington 60 Tage nach seinem Amtsantritt. Seine VorgĂ€ngerin Angela Merkel hatte zu diesem Zeitpunkt schon Washington und Moskau besucht – ohne den Zugzwang einer akuten Krise. Gerhard Schröder reiste 1998 sogar schon 18 Tage vor seiner Wahl zum Kanzler nach Washington, um sich beim damaligen PrĂ€sidenten Bill Clinton vorzustellen.

«Nicht von der Hektik anderer anstecken» lassen

Scholz ficht das nicht an. Vor seinem Abflug nach Washington sagte er dem ARD-«Bericht aus Berlin», die Reise komme «zum exakt richtigen Zeitpunkt» und sei gut vorbereitet. «Man fĂ€hrt da ja nicht einfach mal so hin, um einen Kaffee zu trinken.» Es gehe darum, «einen Krieg in Europa zu verhindern. Das ist ja der Ernst. Und das ist das, was ich den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern unseres Landes schulde und wofĂŒr ich mich auch verantwortlich fĂŒhle im Hinblick auf die europĂ€ische Friedensordnung und unseren VerbĂŒndeten.»

Allerdings muss Scholz aufpassen, dass Deutschland in der europĂ€ischen Ukraine-Diplomatie nicht ins Hintertreffen gerĂ€t. Seit 2014 war Merkel klar die treibende Kraft bei der Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine – und Macron war mehr oder weniger nur dabei. Jetzt macht es zumindest den Eindruck, dass der französische PrĂ€sident die FederfĂŒhrung ĂŒbernommen hat. Sicherheitsexperte Ischinger erklĂ€rt das mit dem französischen Wahlkampf vor der PrĂ€sidentschaftswahl im Mai. «Macron wird nach der Wahl auf Normaltempo zurĂŒckschalten und das VerhĂ€ltnis zwischen den beiden wird sich normalisieren», meint er.

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