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Millionen Menschen profitieren

Wahlversprechen wird eingelöst: Bundeskabinett beschließt Mindestlohnerhöhung

Aktualisiert 23.02.2022 - 15:48 Uhr

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Sie fehlte in kaum einer Wahlkampfrede von Olaf Scholz - nun brachte das Kabinett die Mindestlohnsteigerung auf den Weg. Millionen Menschen sollen laut Regierung profitieren. Die Arbeitgeber schÀumen.

Wahlversprechen wird eingelöst: Bundeskabinett beschließt Mindestlohnerhöhung

6,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten laut Gesetzentwurf zurzeit einen Stundenlohn unter 12 Euro.

Bundeskabinett beschließt höheren Mindestlohn

FĂŒr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland soll ab 1. Oktober ein Mindestlohn von 12 Euro gelten. Das Bundeskabinett beschloss den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fĂŒr die Erhöhung der Lohnuntergrenze.

Damit gab die Ministerrunde grĂŒnes Licht fĂŒr die Umsetzung eines zentralen Versprechens von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Wahlkampf.
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Heil sagte im ZDF-«Morgenmagazin»: «Wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro, damit er armutsfester wird.» Dieser Schritt sei notwendig und stĂŒtze die Kaufkraft in Deutschland. Derzeit betrĂ€gt der Mindestlohn 9,82 Euro. Er gilt fĂŒr nahezu alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Bis zu 6,2 Millionen BeschĂ€ftigte sollen von der Erhöhung profitieren.

Zum 1. Juli 2022 ist bereits eine Anpassung auf 10,45 Euro geplant. Drei Monate spĂ€ter dann soll das Niveau der Lohnuntergrenze einmalig außerhalb der ĂŒblichen Erhöhungsschritte angehoben werden. Normalerweise wird der Mindestlohn im Wesentlichen an die vorige Steigerung der Tariflöhne in Deutschland angepasst.

Der Gesetzentwurf begrĂŒndet die Erhöhung auch mit steigenden Lebenshaltungs- und Wohnkosten. Diese stellten infrage, ob eine VollzeitbeschĂ€ftigung mit geltendem Mindestlohn zur «Sicherung einer angemessenen Lebensgrundlage» reiche.
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Kritik von Arbeitgebern

ArbeitgeberprĂ€sident Rainer Dulger kritisierte, die Politik breche die Zusage, dass die Mindestlohnkommission die Lohngrenze festlege. In diesem Gremium bestimmen Arbeitgeber und Gewerkschaften normalerweise die Erhöhungsschritte. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit dort werde schwer gestört. Dulger sprach von einem «Systemwechsel von einer tarifpolitisch geprĂ€gten Mindestlohnentwicklung hin zu einer Staatslohnentwicklung». Die Politik solle mit den ArbeitgeberverbĂ€nden zurĂŒck an den Tisch kommen, «um eine fatale Fehlentwicklung im sozialen GefĂŒge der Bundesrepublik Deutschland zu vermeiden».

Der Deutsche Gewerkschaftsbund wies die BDA-Kritik als realitĂ€tsfern zurĂŒck. «Der einzige Staatslohn ist der Dumpinglohn, der nur mit staatlichen ZuschĂŒssen zum Existieren reicht», sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Die Erhöhung sei eine Frage der WertschĂ€tzung der Arbeit. Körzell forderte einen zĂŒgigen Bundestagsbeschluss. Zu rechnen sei mit einem Kaufkraftgewinn von rund 4,8 Milliarden Euro.
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Warnung vor höheren Preisen

Als Fehler kritisierte der DGB die geplante Ausweitung der Minijobgrenze, die kĂŒnftig an die Höhe des Mindestlohns gekoppelt werden soll. Die Chance auf eine Reform werde vertan, Millionen BeschĂ€ftigte seien weiter nicht sozialversichert. Der PrĂ€sident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, warnte vor höheren Preisen etwa bei Obst und GemĂŒse.

Die Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Bundesregierung tĂ€te gut daran, sich von der Kritik der Arbeitgeber nicht beeindrucken zu lassen. Schon bei der EinfĂŒhrung des Mindestlohns 2015 wurde der Untergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland prophezeit, das Gegenteil war der Fall.» Ausnahmen oder großzĂŒgige Übergangsregeln dĂŒrfe es nicht geben. Damit reagierte sie auf Forderungen der BDA.
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Mindestlohnkommission in Zukunft wieder zustÀndig

Laut dem Gesetzentwurf soll ĂŒber kĂŒnftige Anpassungen wieder die Mindestlohnkommission entscheiden. Ihre nĂ€chste Entscheidung soll es zum 30. Juni 2023 geben – fĂŒr die Erhöhungsstufe 1. Januar 2024.

Heil verteidigte die PlĂ€ne. Sie seien kein Angriff auf die Tarifautonomie. «Im Gegenteil. Ich will, dass wir mehr Tarifbindung in Deutschland haben.» Die Kommission werde fĂŒr weitere Erhöhungsschritte in den kommenden Jahren zustĂ€ndig sein.

Deutschland zÀhlt in der EU zu den LÀndern mit vergleichsweise hohem Mindestlohn. Die seit Jahresanfang geltenden 9,82 Euro pro Stunde entsprechen bei einer Vollzeitstelle rechnerisch 1621 Euro brutto im Monat, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Höhere Mindestlöhne werden demnach in Luxemburg (2257 Euro), Irland (1775 Euro), den Niederlanden (1725 Euro) und Belgien (1658 Euro) gezahlt. Frankreich liegt mit 1603 Euro darunter.

Mit Material der dpa

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