Mord am nordhessischen Regierungspräsidenten
Prozessauftakt im Mordfall Lübcke
Aktualisiert 16.06.2020 - 11:53 Uhr
0
Der Mord am nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst. Nun steht sein mutmaßlicher Mörder vor Gericht. Auch die Begleitumstände des Prozesses sind äußerst ungewöhnlich.
Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei sichern vor der Ankunft der Angeklagten das Gerichtsgebäude. Foto: Boris Roessler/dpa
Hohe Sicherheitsvorkehrungen
Frankfurt/Kassel (dpa) – Rund ein Jahr nach dem Mord am nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Das twitterte das Frankfurter Oberlandesgericht.
- Anzeige -46-Jähriger Mordverdächtiger
Journalisten können wegen der verhängten Auflagen nicht live aus dem Gerichtssaal berichten. Angeklagt wegen Mordes ist der 46 Jahre alte Stephan E. Er soll den CDU-Politiker vor einem Jahr auf dessen Terrasse in Nordhessen erschossen haben, weil dieser sich für Flüchtlinge eingesetzt hatte. Die Bundesanwaltschaft sieht bei E. eine «von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit getragene völkisch-nationalistische Grundhaltung» als Motiv.
Nach seiner Festnahme legte der 46-Jährige ein Geständnis ab, dass er aber später widerrief. Mitangeklagt wegen Beihilfe zum Mord ist der 44 Jahre alte Markus H. Er soll unter anderem den Kauf der späteren Tatwaffe eingefädelt haben. Stephan E. wird zudem ein Angriff auf einen irakischen Asylbewerber im Januar 2016 vorgeworfen. Das Opfer wurde bei einem Messerangriff von hinten erheblich verletzt.
- Anzeige -Lübcke verteidigt Aufnahme von Flüchtlingen
Lübcke hatte als Regierungspräsident eine Art Mittelbehörde zwischen dem Land und den Kommunen geleitet. Ausgangspunkt für den späteren Mord soll eine Bürgerversammlung im nordhessischen Lohfelden 2015 gewesen sein, bei der E. anwesend war. Lübcke verteidigte dabei die Aufnahme von Flüchtlingen. Auf Schmährufe aus dem Publikum rief er: «Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist, das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.» Dieser Satz verbreitete sich im Internet und machte Lübcke zur Hassfigur von Rechten.
Lübckes Ehefrau und Söhne nehmen an Prozess teil
Die Ehefrau und zwei Söhne des Ermordeten nehmen als Nebenkläger an dem Prozess teil. Der Sprecher der Familie, Dirk Metz, sagte vor Beginn der Verhandlung, dass die Witwe und die beiden Söhne von Lübcke einvernehmlich beschlossen hätten, zum Prozessauftakt zu kommen. «Die Familie hat das natürlich abgewogen, weil sie ja weiß, dass das für sie mit schwersten emotionalen Belastungen verbunden ist», sagte der Sprecher. Es sei den drei Hinterbliebenen aber auch darum gegangen, ein «klares Signal der Verbundenheit» zu ihrem Ehemann und Vater wie auch ein Signal gegen Hass und Gewalt zu setzen.
Lange Warteschlange vor Gericht
Der Prozessauftakt vor dem Staatsschutzsenat findet unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. Zudem ist die Zahl der Zuschauer wegen der Corona-Pandemie stark begrenzt. Bereits Stunden vor Beginn der Verhandlung bildeten sich lange Warteschlangen. Zum Teil verbrachten Medienvertreter die gesamte Nacht vor dem Gerichtsgebäude, um einen Platz im Gerichtssaal zu bekommen. Das Gericht hatte es aus Sicherheitsgründen abgelehnt, einen größeren Verhandlungssaal außerhalb des Oberlandesgerichts zu suchen. Für die Berichterstattung ließen sich mehr als 200 Journalisten von 70 in- und ausländischen Medien beim Oberlandesgericht akkreditieren.
- Anzeige -Corona-Maßnahmen im Gerichtssaal
Es gelten im Zuschauersaal und auf der Pressetribüne 1,5 Meter Mindestabstand, das Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen ist vorgeschrieben. Während auf der Pressetribüne normalerweise Platz für 60 Medienvertreter ist, können unter den Corona-Bedingungen nur 19 Journalisten dort Platz finden. Für 41 weitere gibt es eine Tonübertragung in einen Saal. Im Zuschauerraum finden 18 Besucher Platz.
Prozessauftakt von Kundgebungen begleitet
Der Prozessauftakt wird von Kundgebungen begleitet. Unter anderem zeigte sich die nordhessische Initiative «Offen für Vielfalt» vor dem Gerichtsgebäude. «Demokratische Werte sind unsterblich» stand auf einem großen Transparent, das auf einem Fahrzeug angebracht war.
Mehr Beiträge und Themen
Die Stadtwerke werden bald deutlich die Strompreise senken - dafür sorgt eine Preisbremse der Stadt. Mehr dazu hier.
Passend zum Valentinstag wirbt ein Zoo in San Antonio mit einer kuriosen Spendenaktion, bei der man sich am Ex rächen kann. Mehr dazu hier.
Amazon bietet seit Ende Januar nicht mehr den Cloud-Service „Drive“ an. Alles, was du dazu wissen musst, erfährst du hier.
Fasching! Endlich beginnt die fünfte Jahreszeit wieder. Welche Umzüge und Veranstaltungen du nicht verpassen solltest, erfährst du hier.
Bei Neuanmeldungen im Sportverein bekommst du jetzt 40 Euro von der Bundesregierung geschenkt. Alles, was du wissen musst, erfährst du hier.
Seit Februar 2022 müssen medizinische Masken im Auto-Verbandskasten mitgeführt werden - es gab eine Übergangsfrist bis jetzt. Was alles zu beachten ist.
Gas- und Strompreisbremse, Verbandskästen und Augenoptiker: Alles, was sich im Februar ändert, erfährst du hier.
Die neue muenchen App wird gelauncht. Alles, was du zu der neuen Anwendung wissen musst, erfährst du hier.
Das Dieselfahrverbot startet in München. Wir erklären dir alles, was du jetzt dazu wissen musst.
Insekten in Lebensmitteln ist für einige eine eklige Vorstellung. Doch nicht erst seit der neuen EU-Verordnung stecken Insekten in Produkten aus dem Supermarkt. Hier findest du die Liste:
Stand: 03.02.2023 - 14:06
Auch im Winter hat München für seine Wasserratten so einiges zu bieten. Wir verraten dir, wo du in München und Umgebung am besten planschen kannst.
Stand: 03.02.2023 - 11:42
Super-Sparpreis-Aktion der DB ermöglicht Reisen durch Deutschland ab 12,90 € und für 19,90 € sogar durch Europa. Mehr dazu erfährst du hier.
Stand: 03.02.2023 - 11:19
25 Jahre ist es her, dass der Kinohit Titanic Millionen Menschen fasziniert hat. Im Februar kommt er in einige Kinos zurück. Mehr dazu hier.
Stand: 02.02.2023 - 15:18
Auch in 2023 erwarten dich wieder einige musikalische und andere Festivals hier in München und der Region. Von Elektro über Hip-Hop bis hin zu Techno ist alles dabei.
Stand: 03.02.2023 - 14:14
Es kam zu einem schweren Unfall auf der Landsberger Straße - ein PKW und eine Trambahn sind zusammengekracht. Alle Infos dazu hier.
Stand: 02.02.2023 - 12:50
Am Mittwoch kam es in der Bertschstraße zu einem ungewöhnlichen Diebstahl. Es werden weiterhin dringend Zeugen gesucht.
Stand: 02.02.2023 - 14:51
Ein Putzmann hat in der BMW-Welt über Monate Merchandising-Artikel geklaut. Er reiht sich damit in viele weitere kuriose Diebstahl-Geschichten ein.