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Inflation in Deutschland

Preise steigen weiter: SPD-Fraktionschef k├╝ndigt weitere Entlastungen an

Aktualisiert 07.06.2022 - 14:13 Uhr

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Die Energie- und Nahrungsmittelpreise steigen weiter, ein Ende der Fahnenstange ist nicht in Sicht. Aus der Koalition werden Forderungen nach einem weiteren Hilfspaket lauter.

Preise steigen weiter: SPD-Fraktionschef k├╝ndigt weitere Entlastungen an

SPD-Fraktionschef Rolf M├╝tzenich. (dpa)

Wann kommen weitere Ma├čnahmen zur Entlastung?

Die Ampel-Koalition will angesichts steigender Preise nach Angaben von SPD-Fraktionschef Rolf M├╝tzenich noch vor der parlamentarischen Sommerpause ├╝ber weitere Entlastungen entscheiden.
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Trotz der beiden schon verabschiedeten Entlastungspakete wisse man, dass wegen steigender Energie- und Nahrungsmittelpreise insbesondere die Mitte der Gesellschaft noch weitere Entlastungen brauche, sagte M├╝tzenich dem Nachrichtenportal t-online. Auf die Frage, ob er f├╝r den Vorschlag sei, die Energiepauschale von 300 Euro auch Rentnern zu zahlen, sagte er: ┬źDas kann ich mir vorstellen. Aber das werden wir gemeinsam besprechen und entscheiden.┬╗

Auch Landwirtschaftsminister Cem ├ľzdemir h├Ąlt weitere Hilfen f├╝r n├Âtig. Der ┬źWelt am Sonntag┬╗ sagte der Gr├╝nen-Politiker: ┬źMir macht die aktuelle Preisentwicklung bei Lebensmitteln aufgrund des Ukraine-Kriegs Sorgen.┬╗ Die Bundesregierung habe sofort Entlastungspakete geschn├╝rt, um auf die Folgen des Krieges zu reagieren. ┬źUnd wenn es so weitergeht, dann kann ich Ihnen sagen: Nach dem Entlastungspaket ist vor dem Entlastungspaket.┬╗

Inflation ┬źgr├Â├čte Gefahr f├╝r sozialen Frieden┬╗

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner nannte die Inflation ┬źdie gr├Â├čte Gefahr f├╝r die wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Frieden┬╗ im Land: ┬źDeshalb muss bei allen wichtigen Aufgaben ihre Bek├Ąmpfung Priorit├Ąt haben┬╗, sagte Lindner der ┬źPassauer Neuen Presse┬╗. Um den Verlust an Kaufkraft bei den Menschen zu begrenzen, habe die Bundesregierung durch gezielte Entlastung bereits gehandelt. Lindner k├Ânnte sich eine Steuerentlastung vorstellen. ┬źWir machen eine Lohn- und Einkommensteuerreform im n├Ąchsten Jahr, passen den steuerlichen Grundfreibetrag und den Steuertarif der Inflation an. Und wenn es nach mir geht, gibt es noch eine zus├Ątzliche Entlastung f├╝r Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen obendrauf.┬╗
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Verdi-Chef Frank Werneke h├Ąlt angesichts steigender Verbraucherpreise einen Ausgleich durch h├Âhere L├Âhne f├╝r unausweichlich. ┬źUnser Kurs ist ganz klar: Dauerhaft steigende Preise m├╝ssen durch dauerhaft wirkende Tariflohnsteigerungen vollumf├Ąnglich ausgeglichen werden┬╗, sagte Werneke der Deutschen Presse-Agentur. Von der Bundesregierung erwarte er weitere Entlastungen f├╝r die Bev├Âlkerung ÔÇô insbesondere mit Blick auf die deutlich gestiegenen Lebensmittelpreise.

Merz: Staat kann nicht alles kompensieren

CDU-Chef Friedrich Merz warnte vor der Erwartung, dass der Staat alle Mehrkosten durch die Inflation kompensiert. ┬źNicht jede Kostenentwicklung kann durch die ├Âffentlichen Kassen ausgeglichen werden┬╗, sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Entlastungsvorschl├Ąge der Unionsfraktion l├Ągen auf dem Tisch. Dazu z├Ąhlten die Abschaffung der Kalten Progression, eine Energiepreispauschale auch f├╝r Rentner und Studierende und die Absenkung der Stromsteuer auf den EU-Mindeststeuersatz.

Die Landwirte gehen von weiter steigenden Lebensmittelpreisen aus. Bauernpr├Ąsident Joachim Rukwied sagte der ┬źNeuen Osnabr├╝cker Zeitung┬╗, das Ende der Fahnenstange sei noch nicht erreicht: ┬źWir Bauern brauchen zwangsl├Ąufig h├Âhere Preise, um ├╝berhaupt noch wirtschaften zu k├Ânnen. Ich gehe davon aus, dass die Preise im Supermarkt in n├Ąchster Zeit weiter steigen werden.┬╗

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