Preise steigen weiter: SPD-Fraktionschef kündigt weitere Entlastungen an

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. (dpa)

Wann kommen weitere Maßnahmen zur Entlastung?

Die Ampel-Koalition will angesichts steigender Preise nach Angaben von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich noch vor der parlamentarischen Sommerpause über weitere Entlastungen entscheiden.
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Trotz der beiden schon verabschiedeten Entlastungspakete wisse man, dass wegen steigender Energie- und Nahrungsmittelpreise insbesondere die Mitte der Gesellschaft noch weitere Entlastungen brauche, sagte Mützenich dem Nachrichtenportal t-online. Auf die Frage, ob er für den Vorschlag sei, die Energiepauschale von 300 Euro auch Rentnern zu zahlen, sagte er: «Das kann ich mir vorstellen. Aber das werden wir gemeinsam besprechen und entscheiden.»

Auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hält weitere Hilfen für nötig. Der «Welt am Sonntag» sagte der Grünen-Politiker: «Mir macht die aktuelle Preisentwicklung bei Lebensmitteln aufgrund des Ukraine-Kriegs Sorgen.» Die Bundesregierung habe sofort Entlastungspakete geschnürt, um auf die Folgen des Krieges zu reagieren. «Und wenn es so weitergeht, dann kann ich Ihnen sagen: Nach dem Entlastungspaket ist vor dem Entlastungspaket.»

Inflation «größte Gefahr für sozialen Frieden»

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner nannte die Inflation «die größte Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Frieden» im Land: «Deshalb muss bei allen wichtigen Aufgaben ihre Bekämpfung Priorität haben», sagte Lindner der «Passauer Neuen Presse». Um den Verlust an Kaufkraft bei den Menschen zu begrenzen, habe die Bundesregierung durch gezielte Entlastung bereits gehandelt. Lindner könnte sich eine Steuerentlastung vorstellen. «Wir machen eine Lohn- und Einkommensteuerreform im nächsten Jahr, passen den steuerlichen Grundfreibetrag und den Steuertarif der Inflation an. Und wenn es nach mir geht, gibt es noch eine zusätzliche Entlastung für Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen obendrauf.»

Verdi-Chef Frank Werneke hält angesichts steigender Verbraucherpreise einen Ausgleich durch höhere Löhne für unausweichlich. «Unser Kurs ist ganz klar: Dauerhaft steigende Preise müssen durch dauerhaft wirkende Tariflohnsteigerungen vollumfänglich ausgeglichen werden», sagte Werneke der Deutschen Presse-Agentur. Von der Bundesregierung erwarte er weitere Entlastungen für die Bevölkerung – insbesondere mit Blick auf die deutlich gestiegenen Lebensmittelpreise.

Merz: Staat kann nicht alles kompensieren

CDU-Chef Friedrich Merz warnte vor der Erwartung, dass der Staat alle Mehrkosten durch die Inflation kompensiert. «Nicht jede Kostenentwicklung kann durch die öffentlichen Kassen ausgeglichen werden», sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Entlastungsvorschläge der Unionsfraktion lägen auf dem Tisch. Dazu zählten die Abschaffung der Kalten Progression, eine Energiepreispauschale auch für Rentner und Studierende und die Absenkung der Stromsteuer auf den EU-Mindeststeuersatz.

Die Landwirte gehen von weiter steigenden Lebensmittelpreisen aus. Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», das Ende der Fahnenstange sei noch nicht erreicht: «Wir Bauern brauchen zwangsläufig höhere Preise, um überhaupt noch wirtschaften zu können. Ich gehe davon aus, dass die Preise im Supermarkt in nächster Zeit weiter steigen werden.»