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Gesetzliche Mindestlohn in Deutschland

Mindestlohnerhöhung: Wann steigt der Mindestlohn auf 12 Euro?

Aktualisiert 24.01.2022 - 11:32 Uhr

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Sie ist ein Kernversprechen von Olaf Scholz, die Arbeitgeber wollen vielleicht gegen sie klagen - die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro. Jetzt kĂŒndigt Arbeitsminister Heil an, wann es so weit sein soll.

Mindestlohnerhöhung: Wann steigt der Mindestlohn auf 12 Euro?

Der gesetzliche Mindestlohn soll nun im Oktober auf zwölf Euro steigen. Foto: Jens Wolf/dpa

Mindestlohn soll am 1. Oktober auf 12 Euro steigen

Berlin (dpa) – Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 1. Oktober auf zwölf Euro steigen. 6,2 Millionen BeschĂ€ftigte sollen davon profitieren, wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Referentenentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hervorgeht.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die zwölf Euro als Kernversprechen ins Zentrum seines Wahlkampfs fĂŒr mehr Respekt in der Gesellschaft gerĂŒckt. Mehrere Medien berichteten ebenfalls ĂŒber die Vorlage des Entwurfs.

Heil hatte bereits angekĂŒndigt, Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf fĂŒr die Erhöhung noch in diesem Jahr vorzulegen. Der Entwurf stellt zugleich klar: Â«Ăœber kĂŒnftige Anpassungen der Höhe des Mindestlohns entscheidet weiterhin die Mindestlohnkommission.» Derzeit liegt die Lohnuntergrenze bei 9,82 Euro je Stunde. Zum 1. Juli gibt es eine weitere turnusgemĂ€ĂŸe Erhöhung auf 10,45 Euro.

1,63 Milliarden Euro Mehrkosten fĂŒr Arbeitgeber

Durch die Anhebung der Arbeitsentgelte kommen auf die Arbeitgeber laut dem Entwurf höhere Lohnkosten von geschĂ€tzt rund 1,63 Milliarden Euro im Jahr 2022 zu. Die Preise fĂŒr GĂŒter und Dienstleistungen könnten sich moderat erhöhen. «Eine Quantifizierung dieses Effekts ist nicht möglich», so der Entwurf.

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Zur BegrĂŒndung wird in dem Entwurf betont, dass der Mindestlohn 2015 mit damals 8,50 Euro bewusst vorsichtig eingefĂŒhrt worden sei. Nun sei die Anhebung auf 12 Euro «sozialstaatlich geboten». Auch im Niedriglohnbereich mĂŒsse eine VollzeitbeschĂ€ftigung zur angemessenen Teilhabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am gesellschaftlichen Leben befĂ€higen.

Die Gewerkschaften begrĂŒĂŸten das Vorhaben. «Damit stĂ€rkt die Bundesregierung die unterste Haltelinie im LohngefĂŒge», sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. «12 Euro in der Stunde werden vor allem bei Frauen und in den ostdeutschen BundeslĂ€ndern ihre Wirkung entfalten.» Der Konsum werde bei denen gestĂ€rkt, die jeden Euro zweimal umdrehen mĂŒssten. «Uns Gewerkschaften geht es nach wie vor an erster Stelle darum, gute TarifvertrĂ€ge in allen Branchen gemeinsam mit den Arbeitgebern abzuschließen.» Anhaltende Tarifflucht durch die Arbeitgeber erschwere dies zunehmend.

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Klage gegen 12-PlĂ€ne bereits angekĂŒndigt

ArbeitgeberprĂ€sident Rainer Dulger hatte die 12-Euro-PlĂ€ne der Regierung als «grobe Verletzung der Tarifautonomie» kritisiert und die PrĂŒfung einer Klage angekĂŒndigt. «Ob, wann und wie wir das Vorgehen der Bundesregierung qualifiziert juristisch ĂŒberprĂŒfen lassen, kommt ganz darauf an, wann dieser politische Mindestlohn durchgesetzt werden soll», hatte Dulger gesagt. Verdi-Chef Frank Werneke sagte: «Falls die Arbeitgeber tatsĂ€chlich gegen dieses Gesetz klagen sollten, ist das nichts anderes als der Versuch, Armutslöhne zu zementieren.»

Die Arbeitgeber kritisierten nicht in erster Linie die geplante neue Höhe der Lohnuntergrenze, sondern den Weg dorthin. Durch die einmalige Anhebung, so ihre Argumentation, werde das vorgeschriebene Verfahren konterkariert. Seit der EinfĂŒhrung bestimmt die Mindestlohnkommission die regelmĂ€ĂŸigen Erhöhungsschritte auf der Basis der vorangegangenen Tarifentwicklung. Diese wird vom Statistischen Bundesamt im Tarifindex ermittelt – es ist also weitgehend ein Automatismus.

Auch Körzell betonte, die RĂŒckkehr zum Verfahren mit der Mindestlohnkommission sei nach «diesem einmaligen Eingriff» wichtig. FĂŒr einen armutsfesten Mindestlohn gelten laut DGB 60 Prozent des mittleren Einkommens bei VollbeschĂ€ftigung als Maßstab. Das werde in Deutschland mit mindestens 12 Euro erreicht.

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