Preise in Deutschland steigen
Finanzielle Entlastung: Regierung plant Mobilitätsgeld statt Tankrabatt
Stand 22.03.22 - 14:04 Uhr
0
Vergangene Woche wurde noch über den Tankrabatt diskutiert. Die Ampel-Regierung plant offenbar mit dem Mobilitätsgeld ein anderes Modell zur finanziellen Entlastung. So könnte es aussehen.
©shutterstock
Ist der Tankrabatt damit vom Tisch?
Berlin (dpa-AFX) – Im Ringen um zusätzliche Entlastungen für Millionen Bürger wegen drastisch gestiegener Energie- und Spritpreise kommen weitere Vorschläge auf den Tisch. In der Ampel-Koalition geht es dabei auch um gezieltere Instrumente als einen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angeregten pauschalen Tankrabatt.
- Anzeige -
"Wichtig ist, dass wir das Geld nicht mit der Gießkanne ausschütten, sondern diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt entlasten, denn die sind jetzt am stärksten betroffen", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der "Bild am Sonntag". Die Gewerkschaften dringen stattdessen auf ein "Mobilitätsgeld" unabhängig vom Einkommen.
Tankrabatt hilft nicht denen, die wirklich Hilfe brauchen
Klingbeil machte deutlich, dass er keinen Anlass zur Unterstützung von Gutverdienern sieht: "Ein Politiker wie ich kann für 2,30 Euro tanken, dem muss der Staat nicht helfen. Aber meine Nachbarin, die als Pflegekraft nach Hamburg pendelt, braucht jetzt Unterstützung." Man müsse sozial gerecht und gezielt entlasten. "Und nicht nur bei den Spritpreisen, sondern auch bei Strom und Heizkosten."
Lindner hatte vor einer Woche vorgeschlagen, alle Autofahrer direkt an der Tankstelle über einen staatlichen Zuschuss zu entlasten. Er will den Preis damit unter zwei Euro pro Liter Diesel oder Benzin drücken.
- Anzeige -
Von den Koalitionspartnern SPD und Grüne kam schon Kritik an dem Vorstoß. Die Gewerkschaften legten nun kräftig nach. Ein Tankrabatt sei "wunderbar für die Mineralölwirtschaft und die SUV-Fahrer, die auch drei Euro für den Liter Sprit zahlen könnten", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag).
"Er hilft nur nicht denen, die mit dem Pkw täglich zur Arbeit fahren müssen." IG-Metall-Boss Jörg Hofmann hält die Idee weder für sozial gerecht noch für praktisch leicht umsetzbar, wie er dem "Handelsblatt" sagte: "Wer zu Hause in der Garage einen Boliden mit 14 Litern Verbrauch hat, würde davon am meisten profitieren."
Verbraucherschützer fordern schon länger Mobilitätsgeld
Konkret macht sich der DGB für ein "Mobilitätsgeld" stark, das die Pendlerpauschale ersetzen könnte. Die Pauschale habe den Nachteil, dass Beschäftigte mit kleinem Einkommen, die wenig Einkommenssteuern zahlen, trotz gleich langem Arbeitsweg weniger entlastet würden als Gutverdiener, heißt es in einem Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
- Anzeige -
"Deshalb braucht es ein Mobilitätsgeld, das unabhängig vom Einkommen und Verkehrsmittel gewährt wird." Ein Mobilitätsgeld fordern auch Verbraucherschützer schon seit längerem.
In der Koalition wird laut "Bild am Sonntag" nach einem Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) darüber beraten. Im Gespräch sei ein nach Einkommen gestaffeltes Mobilitätsgeld, das mit dem Monatsgehalt überwiesen werden könne, schrieb die Zeitung.
Mögliches Modell: Bis 2000 Euro Einkommen könnte man 50 Euro bekommen, von 2001 bis 3000 Euro Gehalt 35 Euro, bei höherem Einkommen 20 Euro. Dies könnte den Staat eine Milliarde Euro je Monat kosten. Das Ministerium äußerte sich auf Anfrage nicht und verwies auf laufende Gespräche.
Bleib immer bestens informiert!
Mit unserem kostenlosen 95.5 Charivari-Newsletter verpasst du keine Highlights mehr. Von Top-Konzerten über exklusive Gewinnspiele bis hin zu Einblicken in Larissa Lannert live - wir liefern dir wöchentlich alles Wichtige direkt in dein Postfach.
Mehr Beiträge und Themen
Teure Meisterfeier auf dem Marienplatz: Die Linke fordert, dass der FC Bayern künftig selbst zahlt – und nicht mehr die Stadt München.
"Habemus Papam" - heißt es vom Balkon des Petersdom! US-Kardinal Robert Francis Prevost ist Papst Leo XIV.
Was, wenn man die Titanic nicht nur sehen, sondern erleben könnte? Die immersive Ausstellung „Die Legende der Titanic“ bringt das berühmte Schiff mit modernster Technik und ergreifender Inszenierung direkt nach München.
Am nächsten Wochenende stehen in München wieder Bauarbeiten an. Betroffen ist die S-Bahn-Stammstrecke. Dann heißt es: Bus statt Bahn und Fahrplanänderungen.
Wiggensbach, Kirchdorf, Lindau – und jetzt Schwabmünchen: Die Penis-Skulpturen aus Holz sind das kurioseste Freinacht-Phänomen 2025.
Falsch geparkt? Dieses Auto erkennt es in Sekunden: In Stuttgart läuft der Test – bald auch in München? So funktioniert das neue Bußgeld-System im Vorbeifahren.
Erlebe den neuen Musikwettbewerb "A Liad für d’Wiesn" beim Oktoberfest. Reiche deinen Song ein und rocke die Wiesn!
Ein Auto fährt in der Münchner Innenstadt in eine Haltestelle. Mehrere Menschen werden verletzt. Der Rettungsdienst ist im Großeinsatz. Die Tramlinien 16 und 17 werden umgeleitet.
Der Frühling ist da - und damit auch die Lust vieler, draußen Zeit zu verbringen. Eine Echtzeit-Karte zeigt, welche Cafés und Restaurants gerade Sonnenplätze haben.
Merz ist Kanzler! Nach dem gescheiterten Wahlgang am Morgen hat es für Merz beim zweiten Anlauf gereicht.
DESK
Tierpark Hellabrunn schließt Streichelgehege wegen Tierseuchen-Risiko. Erfahre, was dahinter steckt und ob eine Wiedereröffnung geplant ist.
Die Toten Hosen kommen 2026 für ein Konzert nach München und spielen im Olympiapark - allerdings nicht im Stadion oder der Halle.
Nadja Abd el Farrag, bekannt unter ihrem Künstlernamen Naddel, ist im Alter von nur 60 Jahren verstorben.
Entdecke, wie Kopenhagen mit der "CopenPay"-Kampagne nachhaltiges Reisen belohnt und das Bewusstsein für umweltfreundlichen Tourismus stärkt.
Die Weißwurst gilt als Herzstück der bayerischen Küche – zart, würzig und traditionell vor dem Mittagsläuten serviert. Doch wo auf der Welt findet man die beste ihrer Art?
Entdecke die Volksfeste in und um München 2025! Infos zu den Veranstaltungen. Ein unvergessliches Erlebnis für die ganze Familie.
Radfahrer unterstützen die Ukraine: 2025 von München nach Lviv, um Rettungswagen zu übergeben. Auch du kannst dabei sein und mithelfen!