Union und SPD: Der Koalitionsvertrag ist fertig – das steht drin

Union und SPD haben sich geeinigt. (Archivbild) Foto: Michael Kappeler/dpa

Koalitionsvertrag wird vorgestellt

Die CSU und die SPD haben bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CDU-Chef Friedrich Merz, SPD-Chef Lars Klingbeil und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder den Koalitionsvertrag vorgestellt.

Die Vereinbarung soll die Grundlage für die gemeinsame Regierungsarbeit bilden.

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Das Wichtigste im Überblick:

Arbeit und Soziales

• 15 Euro Mindestlohn für 2026 geplant
• Das Bürgergeld wird abgeschafft – Neue Grundsicherung für Arbeitssuchende mit Sanktionsmöglichkeiten
• Einführung Wochenhöchstarbeitszeit
• Steuerfreie Überstundenzuschläge
• Elterngeld soll erhöht werden
• Pendlerpauschale soll ab 2026 steigen
• Mütterrente
• Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031
• Aktivrente ab 2026 steuerfrei

Wirtschaft

• Einkommensteuern für niedrige u. mittlere Einkommen soll sinken
• Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes
• Senkung der Gastrosteuer auf 7 Prozent
• Absenken der Körperschaftsteuer um ein Prozent
• ⁠Superabschreibungen 2025, 2026, 2027
• Stromsteuer soll auf europäisches Mindestmaß angepasst werden, Umlagen und Netzentgelte sollen sinken
  Industriestrompreis einführen
• Heizungsgesetz abschaffen
• Die Agrardieselrückvergütung wird wieder eingeführt

Migration

• Einbürgerung nach drei Jahren wird abgeschafft. Früheste Einbürgerung künftig nach fünf Jahren möglich.
• Kontrollen an allen deutschen Staatsgrenzen
• Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
• Rückführungsoffensive und Stopp von Aufnahmeprogrammen
• Anzahl an sicheren Herkunftsstaaten erhöhen

Das steht im Koalitionsvertrag:

Verschärfung beim Bürgergeld geplant

Union und SPD wollen das heutige Bürgergeld verschärfen. Mit einer «neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende» sollen nach dem schwarz-roten Koalitionsvertrag schärfere Sanktionen bis zum vollständigen Entzug der Leistungen greifen können, wie die neuen Koalitionspartner mitteilten.

Koalition will Rentenniveau von 48 Prozent festschreiben

Union und SPD wollen das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent gesetzlich festschreiben. Diese Haltelinie beim Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente im Verhältnis zum durchschnittlichen Lohn in Deutschland soll bis 2031 gelten, wie aus dem Entwurf des schwarz-roten Koalitionsvertrags hervorgeht.

Schwarz-Rot plant Industriestrompreis

Union und SPD wollen energieintensive Unternehmen mit einem Industriestrompreis entlasten. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor.

Deutschlandticket soll auch nach 2025 bleiben

Das Deutschlandticket für den Nahverkehr soll nach dpa-Informationen auch nach 2025 erhalten bleiben, Nutzer müssen sich aber von 2029 an auf Preiserhöhungen einstellen. Darauf haben sich CDU, CSU und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen verständigt

Union und SPD wollen Nationalen Sicherheitsrat

Union und SPD haben sich auf die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates im Bundeskanzleramt verständigt. Dieser solle wesentliche Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren, eine gemeinsame Lagebewertung vornehmen und somit das Gremium der gemeinsamen politischen Willensbildung sein, heißt es in dem von den Spitzenvertretern vereinbarten Koalitionsvertrag.

Beschleunigte Einbürgerung für gut Integrierte soll fallen

Die von der Ampel-Regierung beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren für besonders gut integrierte Zuwanderer soll wieder abgeschafft werden. Darauf haben sich CDU, CSU und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt. An der Reduzierung der Wartefrist für normale Einbürgerungen von acht auf fünf Jahre und an der Erlaubnis für den Doppelpass will man demnach aber festhalten.

Union und SPD wollen zunächst Freiwilligkeit bei Wehrdienst

Union und SPD wollen ein neues und zunächst auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell einführen. Noch in diesem Jahr sollten dazu die Voraussetzungen für eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung geschaffen werden, heißt es in dem von den Spitzenvertretern vereinbarten Koalitionsvertrag.

Koalitionäre wollen Vorratsdatenspeicherung wieder einführen

Union und SPD wollen Telekommunikationsanbieter künftig dazu verpflichten, IP-Adressen für mögliche Ermittlungen drei Monate lang zu speichern. Das geht aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hervor, auf den sich die Verhandler verständigt haben. Wegen rechtlicher Unsicherheiten war die alte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung seit 2017 nicht mehr genutzt worden.

Union und SPD wollen höhere Pendlerpauschale ab 2026

Union und SPD wollen Pendler steuerlich entlasten. Wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht, soll die Pendlerpauschale ab 2026 bereits vom ersten Kilometer an bei 38 Cent liegen.

Union und SPD wollen Milliarde bei Förderprogrammen sparen

Union und SPD wollen in den nächsten vier Jahren deutlich sparen – auch bei Förderprogrammen und Beiträgen für internationale Organisationen. Wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht, soll bei den Förderprogrammen im Bundeshaushalt insgesamt eine Milliarde Euro eingespart werden. Welche Programme das betreffen soll, ist allerdings nicht festgelegt. Außerdem sollen in der Bundesverwaltung in vier Jahren acht Prozent der Stellen abgebaut werden – mit einer Ausnahme für Sicherheitsbehörden.

Union und SPD verständigen sich auf Digitalministerium

Union und SPD haben sich auf die Einrichtung eines neuen Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung verständigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen.

Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte

Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Familienangehörigen mehr nach Deutschland holen dürfen. CDU, CSU und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, dass der Familiennachzug für diesen Personenkreis nur noch in Härtefällen erlaubt sein soll. Aktuell gilt für die Angehörigen von Menschen mit subsidiärem Schutzstatus ein Kontingent von 1.000 Einreiseerlaubnissen pro Monat.

Kanzlerwahl am 6. Mai

Bis eine schwarz-rote Regierung loslegen kann, wird es trotzdem noch eine Weile dauern. Das Mitgliedervotum der SPD wird etwa zwei Wochen dauern. Das Ergebnis wird also erst nach Ostern verkündet. Der kleine Parteitag der CDU dürfte Ende April stattfinden.

Geht alles glatt, kann die Wahl des Kanzlers im Bundestag und die Vereidigung des Kabinetts am 6. Mai stattfinden. Dann hätte Deutschland auf den Tag genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP am 6. November 2024 eine neue Regierung.

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