EU diskutiert Rauchverbot im Freien für alle

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Europäisches Parlament will „tabakfreie Generation“ bis 2040

70 Milliarden. Das sind die Zigaretten, die jährlich von uns Deutschen ver(b)raucht werden. Das Europäische Parlament in Straßburg will dieser hohen Zahl nun mit einem Rauchverbot im Freien entgegenwirken. Dementsprechend soll es laut dem Vorschlag, der im Europäischen Parlament in Straßburg zur Abstimmung steht, zukünftig an fast allen öffentlichen Orten verboten sein, zu rauchen.

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Der Gedankengang hinter dem Rauchverbot

Hintergrund für diese drastische Maßnahme ist der Schaden, den Außenstehende durch Passivrauchen erleiden. Vor allem bei schwangeren Frauen oder Kindern kann dies zu massiven gesundheitlichen Problemen führen. Aus diesem Grund will das EU-Parlament die Raucherquote jetzt auf unter 5 Prozent herunterbrechen. Erreicht werden soll das, indem in Zukunft an Orten wie Parks, Weihnachtsmärkten, Biergärten, Terrassen und Bars, öffentlichen Gebäuden oder etwa Stränden die Zigarette nicht mehr angesteckt werden darf.

Andererseits nimmt jedes Land viel Geld durch Steuern auf Tabakprodukte ein. Jedes Jahr erzielt der deutsche Staat rund 14,7 Milliarden Euro aus der Tabaksteuer. Kaufst du also eine Packung Zigaretten für 8,70 Euro, gehen davon 5,35 Euro direkt als Steuern an den Fiskus. Diese setzen sich aus 3,96 Euro Tabaksteuer und 1,39 Euro Mehrwertsteuer zusammen. Insgesamt machen die Steuern etwa 61,5 Prozent des Preises aus.

Plan noch nicht ausgereift

Es sind noch einige Fragen offen – laut Bund der europäischen Steuerzahler etwa diese:

• Wie wirkt sich das Rauchverbot auf betroffene Unternehmen aus?
• Wie sollen die europäischen Regierungen ein Verbot in ihren Ländern umsetzen?
• Muss dann in Zukunft jeder Wirt dafür sorgen, dass vor seinem Lokal niemand mehr raucht – egal ob Gast oder Passant? Wer zahlt mögliche Strafen, Wirt oder Gast?

Ob sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, welche die Bedeutung des Projekts für die Gesundheit der 450 Millionen Einwohner der EU befürworten, durchsetzen können, ist jedoch noch unklar.