Coronavirus in Bayern
Verfassungsgerichtshof weist Eilanträge gegen Teil-Lockdown ab
Stand 17.11.20 - 14:28 Uhr
0
Seit Beginn des zweiten Corona-Lockdowns erreichen den Bayerischen Verfassungsgerichthof mehrere Eilanträge gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen. Jetzt hat das Gericht ein Urteil ausgesprochen.
Foto: Shutterstock
Die Maßnahmen dienen dem Schutz der Bevölkerung
München (dpa/lby) – Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat Eilanträge gegen den coronabedingten Teil-Lockdown im Freistaat abgewiesen.
- Anzeige -Keine Verletzung der Grundrechte
In einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung lehnten es die Richter ab, die neuen Vorschriften der bayerischen Corona-Verordnung per einstweiliger Anordnung außer Vollzug zu setzen. Es liege keine offensichtliche Verletzung von Freiheits- und Gleichheitsgrundrechten der bayerischen Verfassung vor.
- Anzeige -Das Allgemeinwohl ist wichtiger als das des Einzelnen
Die achte bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung enthalte zwar erhebliche Verschärfungen, etwa eine vorübergehenden Schließung von Betrieben und sonstigen Einrichtungen.
Die Belange der Betroffenen müssten aber zurücktreten «gegenüber der fortbestehenden und in jüngster Zeit wieder erheblich gestiegenen Gefahr für Leib und Leben einer Vielzahl von Menschen». Zudem verwiesen die Richter in ihrer Begründung auf eine drohende Überforderung der «personellen und sachlichen Kapazitäten des Gesundheitssystems».
- Anzeige -Corona-Maßnahmen bis Ende November
Zunächst befristet bis zum Monatsende gelten auch in Bayern strikte Kontaktbeschränkungen. Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie die Gastronomie mussten schließen, Veranstaltungen sind untersagt. Kommende Woche soll zwischen Bund und Ländern über eine mögliche Verlängerung und Verschärfung der Maßnahmen entschieden werden.
Der Verfassungsgerichtshof entschied nun zunächst, dass es nicht an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage für die bayerische Verordnung fehle. Und daraus, dass das Infektionsschutzgesetz des Bundes derzeit überarbeitet werde, lasse sich auch nicht schließen, dass das Gesetz dem Parlamentsvorbehalt nicht genügen würde.
- Anzeige -Keine Verletzung der Berufsfreiheit
Die in der bayerischen Verfassung gewährleistete Berufsfreiheit sehen die Richter nicht offensichtlich verletzt. Es sei nicht offensichtlich, dass die Staatsregierung mildere und genauso wirksame Mittel gehabt hätte, um die Infektionsgefahr in bestimmten Bereichen zu minimieren.
Zudem seien «keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die bayerische Staatsregierung ihrer Pflicht, die getroffenen Maßnahmen fortlaufend auf ihre Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit hin zu überprüfen, nicht nachkäme».
Auch Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt
Auch das Gleichheitsgrundrecht sei nicht offensichtlich verletzt. Bei einem breiten Infektionsgeschehen wie derzeit dürfe die Staatsregierung «generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen (…), ohne wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den Gleichheitsgrundsatz zu verstoßen». Die Richter billigten deshalb beispielsweise, dass Friseure vom «Verbot der Erbringung körpernaher Dienstleistungen» ausgenommen wurden.
Bleib immer bestens informiert!
Mit unserem kostenlosen 95.5 Charivari-Newsletter verpasst du keine Highlights mehr. Von Top-Konzerten über exklusive Gewinnspiele bis hin zu Einblicken in Larissa Lannert live - wir liefern dir wöchentlich alles Wichtige direkt in dein Postfach.
Mehr Beiträge und Themen
Im Sommer kann das Auto zur tödlichen Falle werden - bereits wenige Minuten im verschlossenen Auto können lebensgefährlich werden.
Landkreis München erhält das Kennzeichen "MU". Bald verfügbar für Autos, Lkw und Motorräder. Erfahre mehr über die Einführung!
Mitte Juni startet das beliebte Sommer Tollwood 2025 - neben tollen Musik-Acts gibt es wie immer viel zu entdecken. Wir sind mit unserer Sommerlounge und Headphone-Party auch wieder vor Ort.
Rund um den Tegernsee starten die traditionellen Waldfeste. Den ganzen Sommer über kannst du bayerischen Schmankerln, Tänzen und Musik frönen.
Der Sommer ist in Deutschland voll angekommen. Die meisten kühlen sich bei hohen Temperaturen am See oder im Freibad ab. Doch wie kühlen sich Arbeitnehmer im Büro bei so hohen Temperaturen ab?
Heiß, heißer, noch heißer: Die Temperaturen steigen im Freistaat durch subtropische, feuchte Luft in den nächsten Tagen weiter. Wie kann man sich dafür am besten rüsten?
Entdecke das 44-Stunden-Ticket Young für alle unter 27! Flexibel und quasi unbegrenzt mit dem ICE reisen von Freitag bis Sonntag im Juli.
Aufsatteln und losradeln! Im Juli zeigt das Mobilitätsreferat bei drei kostenlosen Radtouren die spannendsten Seiten Münchens – vom Altstadtring bis Neuperlach. Jetzt anmelden!
Gut zwei Monate nach dem tragischen Unfall an der Eisbachwelle gibt die Stadt München den beliebten Surfspot ab sofort wieder zum Surfen frei.
Um 1,08 Euro Anfang 2026 und noch einmal um 70 Cent im Jahr darauf: So stark soll es mit der Lohnuntergrenze in Deutschland nach oben gehen. Nicht alle sind damit zufrieden.
DESK
Die Fußball-EM der Frauen findet dieses Jahr im Juli statt - Hier findest du alle Informationen zum Spielplan des DFB-Teams.
BayernInfo bietet dir einen klaren Überblick über die aktuelle Verkehrssituation in Bayern. Ob auf Autobahnen, Bundes- oder Kreisstraßen – hier findest du alle wichtigen Informationen, um stressfrei ans Ziel zu kommen.
München plant den Verzicht auf unangekündigte Tests an Schulen. Ein positives Lernklima soll durch alternative Prüfungsformen gefördert werden.
Kurzfristig sperrt die Bahn eine Regionalstrecke in Oberbayern - und sorgt damit für Frust bei Pendlern, Schülern und Ausflüglern. Jetzt ist klar, wann Fahrgäste wieder auf Zugfahrten hoffen dürfen.
Mit einer Petition forderten Schülerinnen und Schüler die Abschaffung von unangekündigten Tests an bayerischen Schulen. Nun hat der zuständige Landtagsausschuss entschieden.
Zur Strecke gebracht durch Polizeischüsse und später auf dem Teller gelandet: Ein aggressiver Wels greift Badende an und gelangt tagelang in die Schlagzeilen. Nun gibt es einen weiteren Vorfall.
In Schwabing wurde eine 125-Kilo-Fliegerbombe entdeckt. Die Feuerwehr war im Einsatz, die Bombe wurde am Mittwochabend erfolgreich entschärft.