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Coronavirus in Deutschland

├ťbersicht: Hilfspaket – Wer bekommt was?

Aktualisiert 27.03.2020 - 12:55 Uhr

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Der Bundestag stimmte im Eilverfahren zu, jetzt machte auch der Bundesrat kurzen Prozess: Die gewaltigen Hilfen in der Corona-Krise k├Ânnen flie├čen. Doch noch wei├č niemand, ob sie reichen.

├ťbersicht: Hilfspaket – Wer bekommt was?

Der Bundesrat gibt gr├╝nes Licht f├╝r das Corona-Krisen-Paket. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Coronavirus Hilfe – Mega-Paket beschlossen

Berlin (dpa) – Seit Wochen bestimmt die Corona-Krise unser Leben – beim Einkauf, in der Freizeit, auf der Arbeit. Viele m├╝ssen nicht nur ihren Alltag gewaltig einschr├Ąnken, sondern f├╝rchten um ihre Existenz.

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Der Bund springt ein mit einem Hilfspaket von historischem Ausma├č. Heute machte der Bundesrat endg├╝ltig und einstimmig den Weg frei – das erste Geld soll schon in wenigen Tagen bei den Betroffenen ankommen.

┬źWir k├Ânnen und wir werden das Virus besiegen┬╗, versprach der Brandenburger Ministerpr├Ąsident und Bundesratspr├Ąsident Dietmar Woidke. Die L├Ąnderkammer tagte in sehr kleiner Besetzung. Beschlossen wurde ein Mega-Paket, f├╝r das der Bund in diesem Jahr neue Rekordschulden machen will: 156 Milliarden Euro sollen an Krediten aufgenommen werden. Trotzdem ist unklar, ob die Ma├čnahmen ausreichen – und ob das Geld schnell genug ankommt, wo es gebraucht wird. Wer sich jetzt Hoffnung auf Unterst├╝tzung machen kann:

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HILFEN F├ťR MIETER

Mietern darf in den n├Ąchsten drei Monaten nicht mehr gek├╝ndigt werden, wenn sie wegen der Corona-Krise die Miete nicht zahlen k├Ânnen. Daf├╝r m├╝ssen sie allerdings glaubhaft machen, dass das tats├Ąchlich an der Virus-Pandemie liegt. Die Verpflichtung zur Zahlung der Miete bleibt aber im Grundsatz bestehen, sie sind die Summe also weiter schuldig. Wer die Rechnungen f├╝r Strom, Gas, Telekommunikation und zum Teil auch Wasser krisenbedingt nicht zahlen kann, soll davon nicht abgeschnitten werden. Das ist wichtig, weil aktuell noch viel geheizt wird – und die Menschen mehr als zuvor auf Internet und Telefon angewiesen sind.

HILFEN F├ťR┬áELTERN

F├╝r Eltern mit geringem Einkommen gibt es Erleichterungen beim Kinderzuschlag von maximal 185 Euro pro Monat, der zus├Ątzlich zum Kindergeld flie├čt: Vorerst wird beim Antrag nur noch das Einkommen des letzten Monats gepr├╝ft, nicht das der letzten sechs Monate. Au├čerdem zahlt der Staat f├╝r zun├Ąchst sechs Wochen 67 Prozent des Lohns weiter, wenn Eltern ihre Kinder unter zw├Âlf Jahren wegen geschlossener Kitas und Schulen zu Hause betreuen m├╝ssen. Pro Monat gibt es dabei h├Âchstens 2016 Euro. F├╝r die Zeit der Osterferien, wenn die Einrichtungen ohnehin geschlossen w├Ąren, gilt das nicht.

HILFEN F├ťR┬áARBEITNEHMER

Die Bundesregierung will eine Massenarbeitslosigkeit verhindern. Wie in der Finanzkrise 2008/2009 erm├Âglicht sie deshalb Kurzarbeit: Wenn es nichts mehr zu arbeiten gibt, kann ein Unternehmen die Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken – die Bundesagentur f├╝r Arbeit ├╝bernimmt dann 60 Prozent des Lohns, bei Menschen mit Kindern 67 Prozent. Die Unternehmen bekommen Sozialbeitr├Ąge erstattet.

Kurzarbeitergeld kann schon dann flie├čen, wenn zehn Prozent der Besch├Ąftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Die Regierung geht davon aus, dass sie in 2,15 Millionen F├Ąllen konjunkturelles Kurzarbeitergeld zahlen muss – Experten meinen jedoch, dass selbst solche hohen Zahlen zu niedrig angesetzt sind. In einigen Branchen stocken die Unternehmen das Kurzarbeitergeld auf.

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HILFEN F├ťR┬áHARTZ-IV-EMPF├äNGER

Jobcenter verzichten bei einem Hartz-IV-Antrag ein halbes Jahr lang auf die Pr├╝fung des Verm├Âgens und der H├Âhe der Wohnungsmiete der Betroffenen. Hartz-IV-Empf├Ąnger m├╝ssen auch nicht mehr pers├Ânlich bei ihrer Arbeitsagentur vorsprechen, sondern k├Ânnen in der Regel einfach anrufen. Antr├Ąge auf Arbeitslosengeld k├Ânnen telefonisch oder online gestellt werden.

HILFEN F├ťR┬áSELBSTST├äNDIGE OHNE AUFTR├äGE

Ein-Mann-Betriebe, Musiker, Fotografen, Heilpraktiker oder Pfleger, aber auch kleine Firmen mit bis zu zehn Besch├Ąftigten k├Ânnen ├╝ber die L├Ąnder direkte Finanzspritzen beantragen. Sie bekommen derzeit kaum Kredite, deshalb will ihnen der Staat je nach Gr├Â├če ├╝ber drei Monate 9000 bis 15.000 Euro geben. Insgesamt sollen die Zusch├╝sse 50 Milliarden Euro ausmachen.

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HILFEN F├ťR┬áGR├ľ├čERE UNTERNEHMEN

F├╝r alle Unternehmen gibt es ein unbegrenztes Kreditprogramm ├╝ber die staatliche F├Ârderbank KfW. Au├čerdem k├Ânnen sie bei einer finanziellen Notlage ihre Steuern sp├Ąter begleichen und m├╝ssen zun├Ąchst keine Sozialbeitr├Ąge abf├╝hren. Die Beitr├Ąge f├╝r Kranken-, Arbeitslosen-, Renten- und Pflegeversicherung k├Ânnen stattdessen bis Mai gestundet werden. Auch das Insolvenzrecht wird gelockert, damit Unternehmen nicht so schnell pleitegehen.

Gro├če Firmen k├Ânnen zudem unter einen Schutzschirm schl├╝pfen. 600 Milliarden Euro plant der Bund f├╝r Garantien und notfalls auch eine Beteiligung an den Unternehmen ein. Nach der Krise sollen sie wieder privatisiert werden – gerne mit Gewinn, wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte. Gelten soll das f├╝r Unternehmen mit hohen Ums├Ątzen oder mehr als 250 Mitarbeitern.

HILFEN F├ťR┬áKRANKENH├äUSER

Die Kliniken bekommen eine gro├če Finanzspritze: 50.000 Euro gibt es f├╝r jede neue Intensiv-Behandlungseinheit mit k├╝nstlicher Beatmung. F├╝r jedes vorsorglich freigehaltene Bett und verschobene Operationen bekommen die Krankenh├Ąuser 560 Euro pro Tag. Au├čerdem darf der Bund Ma├čnahmen zum Beschaffen von Arzneimitteln und Schutzausr├╝stung ergreifen.

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