Diskussion über Grenzöffnungen
Laschet will Lockerung der Quarantäne für Rückkehrer
Stand 12.05.20 - 16:38 Uhr
0
Wann werden die deutschen Grenzen wieder geöffnet? In dieser Woche soll das weitere Vorgehen festgelegt werden. NRW-Ministerpräsident Laschet geht das nicht schnell genug. Kritik kommt von seinem Konkurrenten um den CDU-Vorsitz.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) setzt die Maske ab. Foto: Bernd Thissen/dpa
Stellungnahme Arnim Laschet
Düsseldorf/Berlin (dpa) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dringt auf eine weitere Lockerung der staatlichen Auflagen zur Eindämmung des Coronavirus. In der «Rheinischen Post» plädierte er dafür, die Quarantäne-Pflicht für Rückkehrer aus den europäischen Ländern zu lockern.
Zur Begründung verwies er auf das Ende des Lockdowns in Frankreich, wo die Menschen seit Montag wieder deutlich mehr Freiheiten haben. Zugleich bekräftigte er seine Forderung nach einer raschen Öffnung der deutschen Grenzen.
- Anzeige -Frankreich lockert Ausgangsbeschränkung
Jeder, der aus dem Ausland nach Deutschland einreist, muss sich derzeit für zwei Wochen in Quarantäne begeben. Für Menschen, die mit einer Ausnahmegenehmigung einreisen – also etwa für Berufspendler – gilt diese Pflicht allerdings nicht. Frankreich hatte am Montag seine strengen Ausgangsbeschränkungen gelockert. Die Bewegungsfreiheit bleibt aber eingeschränkt. Wer sich mehr als 100 Kilometer von seinem Wohnort fortbewegen möchte, braucht einen triftigen Grund.
Kritik von Norbert Röttgen
Der CDU-Politiker Norbert Röttgen, wie Laschet Kandidat für den CDU-Vorsitz, kritisierte eine zu große Sorglosigkeit in Deutschland. «Durch die verfrühten Lockerungen werden die Menschen zu Verhaltensweisen ermuntert, die angesichts der Entwicklung der Pandemie nicht gerechtfertigt sind. Wenn sich das so weiter entwickelt, sind wieder Rückschläge zu befürchten – mit immensen gesundheitlichen, wirtschaftlichen und psychologischen Folgen», sagte er der «Passauer Neuen Presse».
[MD_Portal_Script ScriptID="9217250" location="leftALone"]Laschet will Öffnung der Grenzen
Laschet war einer der ersten Spitzenpolitiker in Deutschland, der offensiv ein Ende der harten Einschränkungen gefordert hatte. Mit Blick auf die Lockerungen in Frankreich dringt er nun – ebenso wie der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und seine rheinland-pfälzische Kollegin Malu Dreyer (SPD) – auf eine schnelle Öffnung der Grenzen zu den Nachbarstaaten.
Es schmerze ihn seit Wochen, dass die Europa-Brücke zwischen Kehl und Straßburg gesperrt sei, sagte Laschet der «Rheinischen Post». «Dass Sie ausgerechnet nicht nach Schengen über die Mosel dürfen und dort die Fahnen auf halbmast wehen, ist ebenfalls schmerzhaft.»
Röttgen zu Laschet Statement
Röttgen empfahl dagegen einen Blick in die Nachbarländer: «Dort bestehen noch immer hohe Infektionszahlen. Wenn die Bundesregierung und die EU-Kommission darauf basierend weiterhin zum Verzicht auf Reisen anhalten, sehe ich keinen Grund, dass wir uns mehr Freizügigkeit erlauben können», sagte er.
Auch das CDU-Präsidium möchte die Grenzen öffnen
Am Montag hatte sich auch das CDU-Präsidium für eine zügige Öffnung der Grenzen zu den Nachbarländern ausgesprochen – unter Beibehalten der Sicherheitsstandards. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuletzt erklärt, es bestehe Einvernehmen in der Bundesregierung, die Kontrollen zunächst bis zum 15. Mai fortzusetzen. Im Laufe der Woche soll über das weitere Vorgehen entschieden werden.
- Anzeige -Quarantänepflicht für Einreisende außer Kraft gesetzt
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht setzte die generelle Quarantänepflicht für Einreisende aus dem Ausland außer Vollzug. Die Richter gaben damit dem Eilantrag des Eigentümers eines Ferienhauses in Schweden statt. Konkret bemängelten sie einen Paragrafen der niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen.
Das Infektionsschutzgesetz lasse eine Regelung durch Rechtsverordnung nur zu, wenn bestimmte Voraussetzungen vorlägen, argumentierten sie. Das Gesetz sehe Quarantäne nur für bestimmte Personen vor – etwa Kranke oder Krankheitsverdächtige. Im Hinblick auf die weltweiten Fallzahlen könne aber auch bei Berücksichtigung einer hohen Dunkelziffer ein aus dem Ausland Einreisender nicht pauschal als Krankheits- oder Ansteckungsverdächtiger angesehen werden.
Mehr Beiträge und Themen
Pakete wegbringen wird ab jetzt einfacher als je zuvor. Der OneStopBox Automat ist die Tochter des DHL Automaten und ist für alle Paketdienstleister verfügbar.
Seit Jahren wird in München um bessere Luft gerungen - derzeit mal wieder vor Gericht. Jetzt ist eine Entscheidung gefallen: Das Dieselfahrverbot muss ausgeweitet werden.
In München ist der Notruf 110 aktuell nicht erreichbar - im Notfall die 112 wählen.
Im Dezember kündigte Ministerpräsident Söder erstmals Schritte gegen Gendersprache in Bayern an. Nun haben die Ministerinnen und Minister die notwendige Änderung einer Verordnung beschlossen.
Jeder kennt es: Plötzlich ist ein neues Restaurant in der Innenstadt mega beliebt und man steht eine Stunde Schlange. Doch wie entstehen solche Hypes?
In Feldmoching ist ein Fußgänger bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Die Polizei München sucht jetzt nach Zeugen.
Der Online-Organspendeausweis ist endlich da. Mit diesem Ausweis gibt es Hoffnung darauf, mit mehr Organspendern mehr Leben retten zu können.
Die große Liebe im besten Alter: Künftig wird ein Ü60 Bachelor bei RTL Rosen verteilen. Hier erfährst du alles dazu!
In Unterhaching wurde ein toter Mann in seiner Wohnung aufgefunden - er war der Ehemann der seit längerem verschwundenen Vanessa Huber.
Schon bald sollen noch mehr Familien vom München-Pass profitieren. Die Stadt will das teure Leben in München erleichtern.
DESK
Im April erwarten dich einige Neuerungen, vom Feiern beim Frühlingsfest bis zur Cannabislegalisierung und Mehrwertsteuer.
Fußballfans haben eine Onlinepetition gestartet, damit Major Tom von Peter Schilling die neue Torhymne der Deutschen für die EM wird.
Ostern steht vor der Tür und der Frühling kommt. Deswegen haben wir dir einige Aktivitäten passend für die Osterferien aufgezählt.
Polarlichter über Deutschland gab es in den vergangenen Wochen immer wieder mal zu sehen. Jetzt könnte sich wieder ein nächtlicher Blick in den Himmel lohnen.
Über Jahrzehnte unterhielt Fritz Wepper das deutsche Fernsehpublikum - etwa als Harry Klein in der Kultserie «Derrick». Nun ist der Schauspieler mit 82 Jahren gestorben. Ein Porträt.
Seit Wochen liegt der 7-jährige Finn im Wachkoma. Seine Mama weicht ihm nicht mehr von der Seite. Die Familie braucht jetzt jede Hilfe, die sie kriegen kann.
Nach der Abstimmung im Bundesrat ist die Legalisierung von Cannabis beschlossen. Damit wird der Konsum und Besitz von Cannabis bald legal.