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Corona-Beherbergungsverbot

Der Streit ├╝ber Regelungen f├╝r Unterk├╝nfte wird heftiger

Aktualisiert 13.10.2020 - 13:53 Uhr

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Nach der heftigen Kritik am Beherbergungsverbot k├Ânnte die Regelung schon bei der Ministerpr├Ąsidentenkonferenz auf der Kippe stehen. Auch f├╝r die Schulen gibt es einen neuen Vorschlag.

Der Streit ├╝ber Regelungen f├╝r Unterk├╝nfte wird heftiger

Die Beherbergungsverbote vieler L├Ąnder f├╝r Urlauber aus deutschen Risikogebieten l├Âsen heftige Diskussionen aus. Foto: Tom Weller/dpa

Schutz vor Infektionen durch Einschr├Ąnkungen bei ├ťbernachtungen

Berlin (dpa / 95.5 Charivari) – Das Beherbergungsverbot vieler L├Ąnder zum Schutz vor Corona-Infektionen steht kurz vor der Ministerpr├Ąsidentenkonferenz im Fokus der Kritik.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gastst├Ątten warnte vor existenziellen Risiken f├╝r die Betriebe, Unions-Politiker stellten die Wirksamkeit der Ma├čnahme infrage und mahnten, uneinheitliche Corona-Regelungen tr├╝gen zu Verunsicherung und Akzeptanzproblemen bei. Der St├Ądte- und Gemeindebund forderte die Politik auf, die getroffenen Beherbergungsregeln zu vereinheitlichen. Derweil werden immer mehr St├Ądte in Deutschland zu Corona-Hotspots, am Montagabend ├╝berschritt auch D├╝sseldorf die Warnstufe.

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Am Mittwoch beraten die Ministerpr├Ąsidenten der L├Ąnder mit Angela Merkel

Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpr├Ąsidenten der L├Ąnder wollen sich am Mittwoch beraten. Bereits am Montag hatten zahlreiche Politiker eine R├╝cknahme der Regelung gefordert. Regierungssprecher Steffen Seibert erkl├Ąrte, Kanzlerin Merkel werde sich Argumente aller Seiten anh├Âren. Es handle sich aber um L├Ąnderregelungen.

Am Morgen ├╝berschritt die Zahl der innerhalb eines Tages neu mit dem Coronavirus infizierten Menschen nach Angaben des Robert Koch-Instituts mit 4122 erneut die 4000er-Grenze. Am Donnerstag war dies erstmals seit April geschehen. Seit Beginn der Corona-Krise haben sich nach RKI-Angaben mindestens 329.453 Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert (Datenstand 13.10., 0.00 Uhr).

Spahn fordert einheitliche Regelungen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte am Montag bei einer Videokonferenz des ifo-Instituts: ┬źWenn es um Mobilit├Ąt geht und keine einheitlichen Regeln da sind, dann (…) untergr├Ąbt das Akzeptanz.┬╗ Deswegen sei es wichtig, dass man am Mittwoch mit den Ministerpr├Ąsidenten auf eine einheitliche Linie komme.

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Auch Bayerns Ministerpr├Ąsident Markus S├Âder (CSU) dr├Ąngte auf ein einheitlicheres Vorgehen bei den Anti-Corona-Ma├čnahmen. Er werde sich bei der Ministerpr├Ąsidentenkonferenz f├╝r ┬źklarere Regeln f├╝r alle┬╗ einsetzen, sagte S├Âder am Montagabend im BR. Dabei schloss er nicht aus, Anti-Corona-Ma├čnahmen nicht nur regional, sondern fl├Ąchendeckend etwas zu versch├Ąrfen.

Die deutschen St├Ądte und Gemeinden forderten ebenfalls eine einheitliche L├Âsung, die dann auch fl├Ąchendeckend gelte und f├╝r die Menschen verst├Ąndlich sei. Der Hauptgesch├Ąftsf├╝hrer des St├Ądte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte der ┬źRheinischen Post┬╗ (Dienstag): ┬źBei allen Regeln kommt es darauf an, dass sie wirksam und f├╝r die Menschen nachvollziehbar sind.┬╗ Das erwarte er von der Besprechung der Ministerpr├Ąsidenten mit der Bundeskanzlerin.

Flickenteppich von Regeliungen

Der Chef des Landkreistages, Reinhard Sager, sagte dem Nachrichtenportal ┬źt-online┬╗: ┬źDas in den L├Ąndern uneinheitlich eingef├╝hrte Beherbergungsverbot hat zu einem rechtlichen, im Alltag kaum zu ├╝berblickenden Flickenteppich und gro├čer Verunsicherung in der Gesellschaft gef├╝hrt.┬╗ Die Hauptgesch├Ąftsf├╝hrerin des Hotel- und Gastst├Ąttenverbandes (Dehoga), Ingrid Hartges, sagte der ┬źSaarbr├╝cker Zeitung┬╗ (Dienstag): ┬źIch habe die begr├╝ndete Hoffnung, dass sich Bund und L├Ąnder von dieser Form des Beherbergungsverbots verabschieden m├╝ssen.┬╗

Auch Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann forderte die R├╝cknahme des Beherbergungsverbots. ┬źDiese Ma├čnahme muss weg. Sie ist alles andere als zielgerichtet, sie d├╝rfte kaum Wirksamkeit entfalten┬╗, sagte Linnemann der ┬źPassauer Neuen Presse┬╗ (Dienstag).

S├Âder grunds├Ątzlich f├╝r ein "Beherbergungsverbot"

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Dagegen verteidigte S├Âder das Beherbergungsverbot grunds├Ątzlich erneut gegen Kritik – dieses biete Sicherheit, auch der Tourismus- und Gastronomiebranche. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gastst├Ątten sieht hingegen existenzielle Risiken: ┬źEin wochenlanges Beherbergungsverbot w├╝rden viele Betriebe nicht ├╝berleben – etwaige Reserven sind l├Ąngst aufgebraucht┬╗, sagte der stellvertretende Vorsitzende Freddy Adjan dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag).

Die meisten Bundesl├Ąnder hatten am Mittwoch beschlossen, dass B├╝rger aus Orten mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen bei Reisen innerhalb von Deutschland nur dann beherbergt werden d├╝rfen, wenn sie einen h├Âchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen k├Ânnen. Greifen soll dies f├╝r Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. Als sicher gilt, dass am Mittwoch ├╝ber das Thema gesprochen werden wird.

Auch Schulen werden Mittwoch ein Thema sein

Diskutiert werden k├Ânnte beim Bund-L├Ąnder-Treffen auch ├╝ber die Schulen – dass diese nicht wieder geschlossen werden m├╝ssen, gilt als eines der wichtigsten Ziele der Ma├čnahmen. Zwei Bundestagsabgeordnete der Union machten hier einen neuen Vorschlag – sie wollen Ferien umlagern. ┬źWir sollten dar├╝ber nachdenken, die Winterferien um zwei bis drei Wochen zu verl├Ąngern und im Sommer entsprechend zu k├╝rzen┬╗, sagte Christoph Plo├č (CDU) der ┬źBild┬╗. Sein Fraktionskollege Stephan Pilsinger (CSU) erg├Ąnzte: ┬źDas Wohl der Sch├╝ler und Lehrer muss im Vordergrund stehen.┬╗

Lehrervertreter und Bildungspolitiker hatten am Montag Sch├╝ler und Lehrer aufgefordert, sich nach den Herbstferien warm anzuziehen. Um Ansteckungen mit Corona in der Schule zu vermeiden, solle regelm├Ą├čig in relativ kurzen Abst├Ąnden gel├╝ftet werden. Im Fr├╝hjahr hatte sich Bundestagspr├Ąsident Wolfgang Sch├Ąuble (CDU) f├╝r k├╝rzere Sommerferien ausgesprochen, damit Sch├╝ler ausgefallene Schulstunden nachholen k├Ânnen.

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