Polizeiermittlungen
Darf die Polizei auf meine Daten aus den Gästelisten zugreifen?
Stand 16.07.20 - 16:14 Uhr
0
Wer in der Corona-Zeit auswärts essen möchte, der muss sich nicht nur an strenge Hygieneauflagen halten, sondern auch seine Kontaktdaten im Restaurant hinterlassen. Doch in welchem Fall darf die Polizei auf diese Listen zugreifen? Alle Antworten dazu findest du hier.
Foto: Shutterstock
Gästeliste für Ermittlungen der Polizei
Um mögliche Infektionsketten nachweisen zu können, müssen Besucher ihre Daten in Restaurants und Cafes hinterlassen. Die Namen und Telefonnummern der Gäste sollen den Gesundheitsämtern im Falle einer Corona-Infektion helfen.
- Anzeige -Darf die Polizei nun auf die Listen zugreifen?
Ja, die Polizei darf auf die Gästelisten zugreifen. Jedoch gilt das nur für Ausnahmefälle, also schwere Verbrechen, wie Raub oder Tötungsdelikten, um etwa Zeugen zu kontaktieren und Erkenntnisse zu Kotaktpersonen des Beschuldigten zu erhalten. Bei kleinen Delikten darf die Polizei somit nicht auf die Listen zugreifen.
- Anzeige -Wurden bisher Daten aus den Gästelisten in München erhoben?
Auch in München wurden bereits Daten aus den Gästelisten erhoben. Hierbei handelt es sich jedoch um wenige Einzelfälle. Bevor die Daten erhoben werden, wird zuerst geprüft, ob dies auch wirklich notwendig ist und im Zweifel die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
In Rosenheim soll es laut Medienberichten einen Überfall auf ein Schuhgeschäft gegeben haben, bei dem die Polizei auch die Gästeliste für ihre Ermittlungen genutzt hat. Laut Polizei waren die Angaben auf der Liste allerdings falsch, weshalb auch die Polizei auch die Einsicht der Liste nicht weiterbrachte.
- Anzeige -Forderung von gesetzlicher Regelung
Thomas Petri, bayerischer Landesbeauftragter für Datenschutz fordert eine bundesweite gesetzliche Regelung. Er möchte den Zugriff der Polizei und Staatsanwaltschaft auf die Daten einschränken. In der Verordnung der Infektionsmaßnahmen steht, dass die Daten ausschließlich auf Nachfrage der Gesundheitsämter herausgegeben werden dürfen. Diese Regelung steht jedoch im Widerspruch zum Strafgesetzt.
"Die Regelung ist etwas unglücklich, weil wir im Prinzip zwei scheinbar widersprechende Regelungslagen haben. Der Staat, die rechte Hand, verfügt das eine und der Staat, die linke Hand, verlangt etwas anderes. Und das erzeugt ein Spannungsverhältnis, was man am besten durch ein Bundesgesetz auflösen würde." so Petri.
Bleib immer bestens informiert!
Mit unserem kostenlosen 95.5 Charivari-Newsletter verpasst du keine Highlights mehr. Von Top-Konzerten über exklusive Gewinnspiele bis hin zu Einblicken in die Good Morning Show mit Larissa und Markus - wir liefern dir wöchentlich alles Wichtige direkt in dein Postfach.
Mehr Beiträge und Themen
Sie ist ohne jeden Zweifel eine der erfolgreichsten Künstlerinnen Europas und mit uns erlebst du sie live: Helene Fischer! Für ein noch nie dagewesenes Show-Erlebnis in der Allianz Arena kommt sie im Sommer 2026 nach München.
Fluffige Dampfnudeln, Karussells, Geschirr: All das und mehr findest du ab dem 27.04. wieder auf der Auer Dult. Alle Infos dazu findest du hier.
Eine sinkende Inflationsrate sorgt dafür, dass die Lebensmittel endlich wieder günstiger sind. Hier kannst du jetzt wieder sparen.
Das 49-Euro-Ticket nur zum Pendeln nutzen? Ist doch langweilig! Hier erfährst du, wohin du mit deinem Deutschland-Ticket spannende Ausflüge unternehmen kannst.
Das Riesenrad „Umadum“ feiert 5-jähriges Jubiläum. Für die Gäste gibt’s deshalb 5 Wochen lang einen Special-Preis.
Apple schickt wieder Fahrzeuge und Rucksackfotografen durch Bayerns Straßen, Parks und Fußgängerzonen. Das musst du wissen.
Am Sonntag findet die diesjährige Rad-Sternfahrt vom ADFC statt. Das wird gefordert und hier gibt es Einschränkungen.
Julian Nagelsmann bleibt beim DFB - für zwei Jahre länger als geplant. Damit ist nicht nach der Heim-EM Schluss, sondern erst nach der WM in den USA, Kanada und Mexiko.
Auf dem Mittleren Ring kommt es derzeit zu einem größeren Verkehrschaos - ein Tunnel ist bis mindestens Mittags komplett gesperrt.
In gut einem Monat startet die Landesgartenschau in Kirchheim bei München - rund 3500 Veranstaltungen sind bis Oktober geplant.
DESK
Seit 2009 klafft im Linienplan der Münchner S-Bahn bei der Nummer 5 eine Lücke. Bald soll das nicht mehr der Fall sein. Das soll Züge pünktlicher machen - kann aber für manche einen Nachteil bedeuten.
Seit Jahren wird in München um bessere Luft gerungen - auch vor Gericht. Die Entscheidung ist gefallen: Auf der Landshuter Allee kommt es zu Tempo-30-Zonen.
Aperol Spritz ist das Münchner Sommergetränk schlechthin. Den Drink gibt's aber nicht nur in Cafés. Hier bekommst du den besten Aperol Spritz to go.
Das Recht auf Reparatur soll kommen - dafür hat das Europaparlament heute mit großer Mehrheit gestimmt. Damit sollen Produkte länger nutzbar bleiben,
Die Bayerische Regiobahn rät am Vatertag und am Muttertag von Zugfahrten an den Tegernsee ab. Straßensperrungen und Baustellen könnten für lange Staus sorgen.
Der Bergbus des DAV geht in die nächste Runde - und ist ab sofort Teil des MVV! Ab jetzt brauchst du nur noch ein Ticket für Hin- und Rückfahrt.
Erwachsene in Deutschland dürfen seit dem 1. April Cannabis rauchen. Tabu sind aber etwa Spielplätze und Schulen - und bald auch Bahnhöfe.