Polizeiermittlungen
Darf die Polizei auf meine Daten aus den Gästelisten zugreifen?
Stand 16.07.20 - 16:14 Uhr
0
Wer in der Corona-Zeit auswärts essen möchte, der muss sich nicht nur an strenge Hygieneauflagen halten, sondern auch seine Kontaktdaten im Restaurant hinterlassen. Doch in welchem Fall darf die Polizei auf diese Listen zugreifen? Alle Antworten dazu findest du hier.
Foto: Shutterstock
Gästeliste für Ermittlungen der Polizei
Um mögliche Infektionsketten nachweisen zu können, müssen Besucher ihre Daten in Restaurants und Cafes hinterlassen. Die Namen und Telefonnummern der Gäste sollen den Gesundheitsämtern im Falle einer Corona-Infektion helfen.
- Anzeige -Darf die Polizei nun auf die Listen zugreifen?
Ja, die Polizei darf auf die Gästelisten zugreifen. Jedoch gilt das nur für Ausnahmefälle, also schwere Verbrechen, wie Raub oder Tötungsdelikten, um etwa Zeugen zu kontaktieren und Erkenntnisse zu Kotaktpersonen des Beschuldigten zu erhalten. Bei kleinen Delikten darf die Polizei somit nicht auf die Listen zugreifen.
- Anzeige -Wurden bisher Daten aus den Gästelisten in München erhoben?
Auch in München wurden bereits Daten aus den Gästelisten erhoben. Hierbei handelt es sich jedoch um wenige Einzelfälle. Bevor die Daten erhoben werden, wird zuerst geprüft, ob dies auch wirklich notwendig ist und im Zweifel die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
In Rosenheim soll es laut Medienberichten einen Überfall auf ein Schuhgeschäft gegeben haben, bei dem die Polizei auch die Gästeliste für ihre Ermittlungen genutzt hat. Laut Polizei waren die Angaben auf der Liste allerdings falsch, weshalb auch die Polizei auch die Einsicht der Liste nicht weiterbrachte.
- Anzeige -Forderung von gesetzlicher Regelung
Thomas Petri, bayerischer Landesbeauftragter für Datenschutz fordert eine bundesweite gesetzliche Regelung. Er möchte den Zugriff der Polizei und Staatsanwaltschaft auf die Daten einschränken. In der Verordnung der Infektionsmaßnahmen steht, dass die Daten ausschließlich auf Nachfrage der Gesundheitsämter herausgegeben werden dürfen. Diese Regelung steht jedoch im Widerspruch zum Strafgesetzt.
"Die Regelung ist etwas unglücklich, weil wir im Prinzip zwei scheinbar widersprechende Regelungslagen haben. Der Staat, die rechte Hand, verfügt das eine und der Staat, die linke Hand, verlangt etwas anderes. Und das erzeugt ein Spannungsverhältnis, was man am besten durch ein Bundesgesetz auflösen würde." so Petri.
Bleib immer bestens informiert!
Mit unserem kostenlosen 95.5 Charivari-Newsletter verpasst du keine Highlights mehr. Von Top-Konzerten über exklusive Gewinnspiele bis hin zu Einblicken in die Good Morning Show mit Larissa und Markus - wir liefern dir wöchentlich alles Wichtige direkt in dein Postfach.
Mehr Beiträge und Themen
Taylor Swift kommt jetzt nach München und du willst noch mit aufs Konzert? Dann auf geht's - Wir zeigen dir, wo und wie du noch Karten bekommst und wo du im Notfall die "Eras Tour" noch sehen kannst.
Noch eine Woche dann gehen endlich die Sommerferien 2024 für alle bayerischen Schüler los. Das viele Lernen hat ein Ende und sich auch gelohnt, denn auch in diesem Jahr kannst du tolle Prämien kassieren. Was du alles gewinnen kannst, hier:
Der August bringt so einiges mit sich. Alles, was du über Ausbildungen, bessere Tierhaltung und deine Steuerabgabe wissen musst, hier. Außerdem wird es sommerlich und kalt: Sommerfeste in der Stadt und die Eröffnung des SAP Gardens stehen an.
Sommer, Sonne, Urlaub. Doch nicht jeder fährt in ein anderes Land. Wir zeigen dir, an welchen Orten in München du dich wie im Urlaub fühlst.
Neben den zwei Taylor Swift Konzerten dieses Wochenende in München gibt es drumherum viele Fanaktionen und Veranstaltungen. Welche das sind und wo du sie findest, alles hier.
In Bayern müssen Läden generell um 20 Uhr schließen - und das wird sich in naher Zukunft nicht ändern. Es gibt kleine Lockerungen.
Die Sommerferien starten bald in Bayern - und damit auch die Zeit, in der viele verreisen. Jetzt gibt es eine Auswertung, die zeigt, wo du am günstigsten auf deiner Reise tankst.
Es war nicht die erste Demonstration dieser Art in Spanien: Auf Mallorca haben mehrere Tausend Menschen gegen Massentourismus demonstriert.
Am Ostbahnhof kommt es derzeit zu Störungen im Nahverkehr - eine Oberleitung muss repariert werden. Das sind deine Alternativen.
Im Juni kam es zu Schüssen und einem Tötungsdelikt in Milbertshofen - jetzt rekonstruiert die Polizei den Fall. Es wird Knallgeräusche geben, man muss sich aber keine Sorgen machen.
DESK
In wenigen Wochen startet endlich das Oktoberfest 2024. Auch in diesem Jahr gibt es spannende Neuerungen - wie Europas größte mobile Wildwasserbahn!
So einen Startschuss hat es noch nie gegeben: Erstmals werden die Olympischen Spiele auf einem Fluss statt in einem Stadion eröffnet. Wo du Olympia im TV sehen kannst und was so alles die kommenden Wochen geboten ist, hier gibts alle Fragen und Antworten.
Taylor Swift gibt dieses Wochenende in München zwei Mega-Konzerte im Olympiastadion. Das wird groß - deswegen haben wir für dich alles Wichtige zusammengefasst.
Viermal schon hat sich ein Gericht in München mit Gewaltvorwürfen gegen Jérôme Boateng befasst - und das war's noch nicht.
Die Deutsche Post verlegt ihr Briefzentrum von München nach Germering, um die Effizienz und Nachhaltigkeit ihrer logistischen Prozesse zu verbessern. Diese Umstrukturierung bringt Änderungen bei Zustell- und Abholzeiten mit sich.
Die sommerlichen Temperaturen ziehen uns an die Badeseen rund um München. Aber kann ich auch im See baden, ohne einen Kälteschock zu bekommen? Unsere Tabelle verrät es dir!
Die letzte Schulwoche ist angebrochen und danach heißt es: endlich Urlaub. Viele bleiben daheim, aber einige fahren auch in den Urlaub. Wie du dich auf eine lange Autofahrt mit nervigen Staus perfekt vorbereitest, erfährst du hier.