Corona-Mutationen: Kommen drastische Reisebeschränkungen?

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Merkel beklagt Trägheit im Kampf gegen Corona – Neue Maßnahmen?

Berlin (dpa) – Gut ein Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mangelndes Tempo im Kampf gegen das Virus beklagt. «Die Schnelligkeit unseres Handelns lässt sehr zu wünschen übrig», sagte sie am Dienstag in einer nicht-öffentlichen Sitzung.

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Nach einem Medienbericht zufolge hat sich Merkel in einer Videokonferenz mit Fraktionschefs der Union für weitere Einschränkungen ausgesprochen. «Uns ist das Ding entglitten. Wir müssen noch strenger werden, sonst sind wir in 14 Tagen wieder da, wo wir waren», wird sie laut Medie von Teilnehmern zitiert.

Die Kanzlerin soll in der Konferenz konkret Einschränkungen des Flugverkehrs ins Gespräch gebracht haben. «Warum können wir die Reisen nicht verbieten?», soll sie gefragt haben. Man müsse «den Flugverkehr so ausdünnen, dass man nirgendwo mehr hinkommt».

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Seehofer prüft weitere Einreise-Einschränkungen

Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, die rasante Verbreitung von Virus-Mutationen erfordere die Prüfung «drastischer Maßnahmen». «Dazu gehören deutlich schärfere Grenzkontrollen, besonders an den Grenzen zu Hochrisikogebieten, aber auch die Reduzierung des Flugverkehrs nach Deutschland auf nahezu Null, so wie Israel das derzeit auch macht.»

Israel hat den Flugverkehr quasi eingestellt 

In Israel ist die britische Coronavirus-Mutation für einen großen Teil der Neuinfektionen verantwortlich. Um das Einschleppen weiterer Mutationen zu verhindern, hat die Regierung entschieden, den internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv vorerst bis Monatsende nahezu komplett zu schließen.

Ausnahmen gelten in nur wenigen Fällen, etwa bei Frachttransporten oder Flügen zu medizinischen Behandlungen. Der internationale Luftverkehr läuft in Israel fast ausschließlich über den Ben-Gurion-Flughafen.

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Kommen Reisebeschränkungen in Deutschland?

In Deutschland gibt es bisher keine staatlichen Eingriffe in den Flugverkehr. Der grenzüberschreitende Reiseverkehr ist aber durch Testpflichten und Quarantäneregeln für Einreisende aus Corona-Risikogebieten eingeschränkt. Als Risikogebiete in drei Kategorien sind inzwischen mehr als 150 von 200 Ländern weltweit ausgewiesen.

«Die Menschen, die in Deutschland harte Einschränkungen akzeptieren, erwarten von uns, dass wir sie bestmöglich vor einer Explosion der Infektionszahlen schützen», sagte Seehofer. Zu konkreten Planungen für neue Einreise-Regelungen wollte sich sein Ministerium am Dienstag zunächst aber nicht äußern. Unklar blieb daher, unter welchen Voraussetzungen härtere Maßnahmen beschlossen werden könnten.

Kritik an den Flug- oder Reiseverbote

FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki warnte unterdessen vor einer drastischen Einschränkung des Reiseverkehrs wegen der Corona-Pandemie. Kubicki sagte am Mittwoch: «Es helfen in der aktuellen Situation keine Flug- oder Reiseverbote, zumal ohnehin jeder Tests durchlaufen muss, sondern deutlich schnelleres Impfen». Das sei der verlässlichste und einzige Weg aus der Pandemie. Diese Bundesregierung verschleiere ihr Versagen und ersetze wirkliche Lösungen durch Symbolpolitik, meinte Kubicki.

Die Bundesregierung gerät angesichts der schleppend angelaufenen Impfungen gegen das Coronavirus und die Gefahr durch Virusmutationen zunehmend unter Handlungsdruck.

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Söder sieht das Problem in Impfstoff-Beschaffung

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder verwies auf die Folgen des schleppenden Impfstarts. Am Mittwoch sagte er: «Das Ausbleiben des Impfstoffes schwächt die Akzeptanz in der Bevölkerung. Im Moment macht das Ganze leider einen unglücklichen Eindruck.» Es müsse alles getan werden, um den bestellten Impfstoff zu erhalten und sich um mehr Produktion von Impfstoff in Deutschland zu bemühen.  

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Für Corona-Impfungen zugelassen sind hierzulande bisher zwei Impfstoffe – das Präparat der Hersteller Biontech und Pfizer, für das sich Deutschland bisher mehr als 90 Millionen Dosen gesichert hat, sowie das Präparat des Herstellers Moderna mit 50 Millionen gesicherten Dosen. Für den Impfstoff von Astrazeneca hat sich Deutschland rund 56 Millionen Dosen über eine gemeinsame EU-Bestellung gesichert. Für den Impfstoff des Herstellers Astrazeneca wird für diese Woche die Zulassung in der EU erwartet. Das britisch-schwedische Unternehmen hatte aber angekündigt, zunächst weniger Impfstoff liefern zu wollen als vereinbart.