Debatte über Ausgangsbeschränkungen
Corona-Krise: Tag der Entscheidung in Berlin
Aktualisiert 22.03.2020 - 15:10 Uhr
0
Bundeskanzlerin Angela Merkel berät sich zur Stunde mit den Ministerpräsidenten. Auf der Tagesordnung werden auch verschärfte Ausgangsbeschränkungen. Allerdings scheinen die Appelle der vergangenen Tage geholfen zu haben.
Das Brandenburger Tor im Licht der aufgehenden Sonne. Foto: Paul Zinken/dpa
Kampf gegen das Coronavirus
Berlin (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten haben ihre Beratungen über weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie begonnen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen.
In der Telefonkonferenz soll es vor allem darum gehen, ob es bundesweite Ausgangsbeschränkungen gibt. Neben Merkel nehmen auch die für den Kampf gegen die Ausbreitung und die Folgen des Coronavirus wichtigsten Minister teil.
- Anzeige -Bundesminister beraten über bundesweite Ausgangsbeschränkungen
So sollen neben Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auch Innenminister Horst Seehofer (CSU), Außenminister Heiko Maas (SPD), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dabei sein.
Wie lange die Beratungen Merkels mit den Regierungschefs der Länder dauern werden, war unklar. Gegen 17.30 Uhr will sich Merkel im Kanzleramt zu den Ergebnissen äußern.
Bayern ist Vorreiter in Sachen Schutz der Bevölkerung
Einige Bundesländer – allen voran Bayern – haben ihre Bestimmungen bereits verschärft. Die Polizei in Bayern verzeichnete nach eigenen Angaben nur vereinzelte Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen. Generell seien die Menschen diszipliniert und würden sich an die Auflagen halten, ergaben Nachfragen bei den Polizeipräsidien am Sonntagmorgen. Bei den Verstößen handelte es sich demnach um Einzelfälle. Ähnliches wurde aus anderen Ländern berichtet.
[MD_Portal_Script ScriptID="9108554" location="leftALone"]Geteilte Meinungen zu Ausgangssperren bei den Politikern
In der Debatte um Ausgangsbeschränkungen hatten sich in den vergangenen Tagen zahlreiche Politiker zu Wort gemeldet. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will in der Corona-Krise möglichst auf Ausgangssperren verzichten. Ausschließen könne man derzeit zwar nichts, aber solche Sperren würden bedeuten, dass die Menschen ihre Wohnungen so gut wie gar nicht mehr verlassen dürften, sagte der SPD-Politiker der «Welt am Sonntag». «Stellen Sie sich einmal vor, dass Familien mit mehreren Kindern in engen Wohnungen ohne Balkon und Garten gar nicht mehr an die frische Luft gehen könnten. Das ist über einen längeren Zeitraum kaum vorstellbar.»
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) forderte einheitliche Regelungen: «Gefragt sind landesweite oder besser noch bundesweite Regelungen, die Ansammlungen von Menschen und öffentliche Treffen von mehreren Personen verbieten. Eine allgemeine Ausgangssperre sei allerdings «derzeit nicht vernünftig», sagte er der «Welt am Sonntag. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) forderte Sanktionen für Verstöße gegen Ausgangsbeschränkungen: «Nur wenn Recht mit Sanktionen auch konsequent durchgesetzt wird, sind wir erfolgreich im Kampf gegen das Virus», sagte er der «Bild am Sonntag» Die Lage sei ernst. «Es geht um Leben und Tod.»
Mangelnde Einsicht der Bürger beim Coronavirus erfordert straffe Maßnahmen
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) begründete die in seinem Bundesland am Freitag erlassenen verschärften Maßnahmen in der «Bild am Sonntag» mit der mangelnden Einsicht vieler Bürger: «Viele Menschen haben das verstanden, doch bei vielen sind unsere Appelle auf taube Ohren gestoßen.» An schnellen und harten Ausgangsbeschränkungen führe kein Weg vorbei.
- Anzeige -Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte ein abgestimmtes Handeln und kritisierte das Vorpreschen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU): «In dieser Situation der maximalen Verunsicherung in der Bevölkerung müssen wir für die größtmögliche Klarheit sorgen. Dazu brauchen wir eine einheitliche Linie im Grundsatz und die Möglichkeit, auf regionale Besonderheiten adäquat reagieren zu können. Ein Überbietungswettbewerb bei einschränkenden Maßnahmen ist dabei genauso wenig hilfreich, wie Leichtsinn», sagte sie der «Bild am Sonntag».
[MD_Portal_Script ScriptID="9114743" location="leftALone"]Einheitliche Kommunikation in Deutschland ist wichtig
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte von den Regierungschefs der Länder klare und allgemeinverständliche Ansagen, wenn sie wegen der Corona-Krise Ausgehbeschränkungen und Verbote verkünden. «Es ist wichtig, dass die zuständigen Spitzen der Verwaltung ihre Entscheidungen erklären und klarstellen, dass Verstöße gegen Ausgehbeschränkungen auch geahndet werden», sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek der Deutschen Presse-Agentur.
Mehr Beiträge und Themen
Die Tarifverhandlungen stocken - deshalb kündigt Verdi weitere Streiks bei der Deutschen Post an. Alle Infos dazu hier.
Auch im Winter hat München für seine Wasserratten so einiges zu bieten. Wir verraten dir, wo du in München und Umgebung am besten planschen kannst.
Super-Sparpreis-Aktion der DB ermöglicht Reisen durch Deutschland ab 12,90 € und für 19,90 € sogar durch Europa. Mehr dazu erfährst du hier.
25 Jahre ist es her, dass der Kinohit Titanic Millionen Menschen fasziniert hat. Im Februar kommt er in einige Kinos zurück. Mehr dazu hier.
Auch in 2023 erwarten dich wieder einige musikalische und andere Festivals hier in München und der Region. Von Elektro über Hip-Hop bis hin zu Techno ist alles dabei.
Es kam zu einem schweren Unfall auf der Landsberger Straße - ein PKW und eine Trambahn sind zusammengekracht. Alle Infos dazu hier.
Am Mittwoch kam es in der Bertschstraße zu einem ungewöhnlichen Diebstahl. Es werden weiterhin dringend Zeugen gesucht.
Ein Putzmann hat in der BMW-Welt über Monate Merchandising-Artikel geklaut. Er reiht sich damit in viele weitere kuriose Diebstahl-Geschichten ein.
Die Stadtwerke werden bald deutlich die Strompreise senken - dafür sorgt eine Preisbremse der Stadt. Mehr dazu hier.
Passend zum Valentinstag wirbt ein Zoo in San Antonio mit einer kuriosen Spendenaktion, bei der man sich am Ex rächen kann. Mehr dazu hier.
Stand: 08.02.2023 - 13:34
Nach langer Zeit öffnen endlich die Saunen wieder und die Wassertemperaturen steigen. Mehr dazu findest du hier.
Stand: 08.02.2023 - 16:15
In der Türkei und Syrien kam es zu schweren Erdbeben. Es gibt mehrere Tausend Todesopfer. Alle Infos dazu.
Stand: 08.02.2023 - 09:50
Eigentlich sollte der Nachfolger der Queen, King Charles, auf die neuen Banknoten. In Australien allerdings nicht. Mehr dazu hier.
Stand: 08.02.2023 - 09:34
Ab dem 1. April wird es bei der Telekom und Vodafone keine Zero-Rating-Angebote mehr geben. Alles, was du wissen musst, erfährst du hier.
Stand: 08.02.2023 - 09:30
Reisen mit Hund kann anstrengend sein. Vor allem mit größeren Vierbeinern. Jetzt hat sich die DB etwas einfallen lassen. Mehr dazu hier.
Stand: 07.02.2023 - 13:54
Schon bald gibt es einige Verbesserungen bei ein paar Bus- und Tramlinien. Was die MVG verspricht, siehst du hier.
Stand: 07.02.2023 - 11:54
Jährlich werden in deutschen Haushalten 6,5 Mio. Tonnen Lebensmittel weggeworfen. Was das MHD damit zu tun hat, erfährst du hier.