Debatte über Ausgangsbeschränkungen
Corona-Krise: Tag der Entscheidung in Berlin
Stand 22.03.20 - 15:10 Uhr
0
Bundeskanzlerin Angela Merkel berät sich zur Stunde mit den Ministerpräsidenten. Auf der Tagesordnung werden auch verschärfte Ausgangsbeschränkungen. Allerdings scheinen die Appelle der vergangenen Tage geholfen zu haben.
Das Brandenburger Tor im Licht der aufgehenden Sonne. Foto: Paul Zinken/dpa
Kampf gegen das Coronavirus
Berlin (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten haben ihre Beratungen über weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie begonnen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen.
In der Telefonkonferenz soll es vor allem darum gehen, ob es bundesweite Ausgangsbeschränkungen gibt. Neben Merkel nehmen auch die für den Kampf gegen die Ausbreitung und die Folgen des Coronavirus wichtigsten Minister teil.
- Anzeige -Bundesminister beraten über bundesweite Ausgangsbeschränkungen
So sollen neben Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auch Innenminister Horst Seehofer (CSU), Außenminister Heiko Maas (SPD), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dabei sein.
Wie lange die Beratungen Merkels mit den Regierungschefs der Länder dauern werden, war unklar. Gegen 17.30 Uhr will sich Merkel im Kanzleramt zu den Ergebnissen äußern.
Bayern ist Vorreiter in Sachen Schutz der Bevölkerung
Einige Bundesländer – allen voran Bayern – haben ihre Bestimmungen bereits verschärft. Die Polizei in Bayern verzeichnete nach eigenen Angaben nur vereinzelte Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen. Generell seien die Menschen diszipliniert und würden sich an die Auflagen halten, ergaben Nachfragen bei den Polizeipräsidien am Sonntagmorgen. Bei den Verstößen handelte es sich demnach um Einzelfälle. Ähnliches wurde aus anderen Ländern berichtet.
[MD_Portal_Script ScriptID="9108554" location="leftALone"]Geteilte Meinungen zu Ausgangssperren bei den Politikern
In der Debatte um Ausgangsbeschränkungen hatten sich in den vergangenen Tagen zahlreiche Politiker zu Wort gemeldet. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will in der Corona-Krise möglichst auf Ausgangssperren verzichten. Ausschließen könne man derzeit zwar nichts, aber solche Sperren würden bedeuten, dass die Menschen ihre Wohnungen so gut wie gar nicht mehr verlassen dürften, sagte der SPD-Politiker der «Welt am Sonntag». «Stellen Sie sich einmal vor, dass Familien mit mehreren Kindern in engen Wohnungen ohne Balkon und Garten gar nicht mehr an die frische Luft gehen könnten. Das ist über einen längeren Zeitraum kaum vorstellbar.»
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) forderte einheitliche Regelungen: «Gefragt sind landesweite oder besser noch bundesweite Regelungen, die Ansammlungen von Menschen und öffentliche Treffen von mehreren Personen verbieten. Eine allgemeine Ausgangssperre sei allerdings «derzeit nicht vernünftig», sagte er der «Welt am Sonntag. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) forderte Sanktionen für Verstöße gegen Ausgangsbeschränkungen: «Nur wenn Recht mit Sanktionen auch konsequent durchgesetzt wird, sind wir erfolgreich im Kampf gegen das Virus», sagte er der «Bild am Sonntag» Die Lage sei ernst. «Es geht um Leben und Tod.»
Mangelnde Einsicht der Bürger beim Coronavirus erfordert straffe Maßnahmen
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) begründete die in seinem Bundesland am Freitag erlassenen verschärften Maßnahmen in der «Bild am Sonntag» mit der mangelnden Einsicht vieler Bürger: «Viele Menschen haben das verstanden, doch bei vielen sind unsere Appelle auf taube Ohren gestoßen.» An schnellen und harten Ausgangsbeschränkungen führe kein Weg vorbei.
- Anzeige -Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte ein abgestimmtes Handeln und kritisierte das Vorpreschen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU): «In dieser Situation der maximalen Verunsicherung in der Bevölkerung müssen wir für die größtmögliche Klarheit sorgen. Dazu brauchen wir eine einheitliche Linie im Grundsatz und die Möglichkeit, auf regionale Besonderheiten adäquat reagieren zu können. Ein Überbietungswettbewerb bei einschränkenden Maßnahmen ist dabei genauso wenig hilfreich, wie Leichtsinn», sagte sie der «Bild am Sonntag».
[MD_Portal_Script ScriptID="9114743" location="leftALone"]Einheitliche Kommunikation in Deutschland ist wichtig
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte von den Regierungschefs der Länder klare und allgemeinverständliche Ansagen, wenn sie wegen der Corona-Krise Ausgehbeschränkungen und Verbote verkünden. «Es ist wichtig, dass die zuständigen Spitzen der Verwaltung ihre Entscheidungen erklären und klarstellen, dass Verstöße gegen Ausgehbeschränkungen auch geahndet werden», sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek der Deutschen Presse-Agentur.
Mehr Beiträge und Themen
Teure Meisterfeier auf dem Marienplatz: Die Linke fordert, dass der FC Bayern künftig selbst zahlt – und nicht mehr die Stadt München.
"Habemus Papam" - heißt es vom Balkon des Petersdom! US-Kardinal Robert Francis Prevost ist Papst Leo XIV.
Was, wenn man die Titanic nicht nur sehen, sondern erleben könnte? Die immersive Ausstellung „Die Legende der Titanic“ bringt das berühmte Schiff mit modernster Technik und ergreifender Inszenierung direkt nach München.
Am nächsten Wochenende stehen in München wieder Bauarbeiten an. Betroffen ist die S-Bahn-Stammstrecke. Dann heißt es: Bus statt Bahn und Fahrplanänderungen.
Wiggensbach, Kirchdorf, Lindau – und jetzt Schwabmünchen: Die Penis-Skulpturen aus Holz sind das kurioseste Freinacht-Phänomen 2025.
Falsch geparkt? Dieses Auto erkennt es in Sekunden: In Stuttgart läuft der Test – bald auch in München? So funktioniert das neue Bußgeld-System im Vorbeifahren.
Erlebe den neuen Musikwettbewerb "A Liad für d’Wiesn" beim Oktoberfest. Reiche deinen Song ein und rocke die Wiesn!
Ein Auto fährt in der Münchner Innenstadt in eine Haltestelle. Mehrere Menschen werden verletzt. Der Rettungsdienst ist im Großeinsatz. Die Tramlinien 16 und 17 werden umgeleitet.
Der Frühling ist da - und damit auch die Lust vieler, draußen Zeit zu verbringen. Eine Echtzeit-Karte zeigt, welche Cafés und Restaurants gerade Sonnenplätze haben.
Merz ist Kanzler! Nach dem gescheiterten Wahlgang am Morgen hat es für Merz beim zweiten Anlauf gereicht.
DESK
Tierpark Hellabrunn schließt Streichelgehege wegen Tierseuchen-Risiko. Erfahre, was dahinter steckt und ob eine Wiedereröffnung geplant ist.
Die Toten Hosen kommen 2026 für ein Konzert nach München und spielen im Olympiapark - allerdings nicht im Stadion oder der Halle.
Nadja Abd el Farrag, bekannt unter ihrem Künstlernamen Naddel, ist im Alter von nur 60 Jahren verstorben.
Entdecke, wie Kopenhagen mit der "CopenPay"-Kampagne nachhaltiges Reisen belohnt und das Bewusstsein für umweltfreundlichen Tourismus stärkt.
Die Weißwurst gilt als Herzstück der bayerischen Küche – zart, würzig und traditionell vor dem Mittagsläuten serviert. Doch wo auf der Welt findet man die beste ihrer Art?
Entdecke die Volksfeste in und um München 2025! Infos zu den Veranstaltungen. Ein unvergessliches Erlebnis für die ganze Familie.
Radfahrer unterstützen die Ukraine: 2025 von München nach Lviv, um Rettungswagen zu übergeben. Auch du kannst dabei sein und mithelfen!