Corona-Gipfel: Das sind die großen Streitpunkte

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Lockdown-Fortsetzung gilt als beschlossen

Berlin (dpa / 95.5 Charivari) – Vor den ersten Beratungen von Bund und Ländern im neuen Jahr an diesem Dienstag über die Corona-Pandemie zeichnet sich eine Fortsetzung des Lockdowns bis mindestens 31. Januar ab.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt an diesem Dienstag (5. Januar 2021) um 13 Uhr in Berlin mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammen, um über eine Verlängerung des Mitte Dezember beschlossenen harten Lockdowns zu beraten. Seit 16. Dezember sind viele Geschäfte in Deutschland, aber auch Schulen und Kitas dicht.

Zwei Streitpunkte stehen besonders zur Diskussion

Während über eine Verlängerung des Lockdowns weitgehend Einigkeit herrscht zwischen Bund und Ländern, dürften zwei Punkte in der Runde wahrscheinlich für Diskussionen sorgen:

SCHULEN

Die Kultusminister hatten am Montag beschlossen, dass eine Wiederaufnahme des Schulbetriebs in Stufen möglich ist – «sollte es die Situation in den einzelnen Ländern zulassen».

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, kritisierte die Pläne der Kultusminister und forderte die Ministerpräsidenten zu Nachbesserungen auf. «Die Kultusminister haben zwar einen Stufenplan vorgelegt – aber sie haben es versäumt, ihn mit Angaben zu versehen, ab welchem Inzidenzwert welche Stufe greift», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

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Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) forderte eine klare Entscheidung gegen die flächendeckende Öffnung von Schulen. «Wir erwarten, dass in der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin eine klare Entscheidung gegen das flächendeckende Öffnen der Schulen getroffen wird. Das geben die Infektionszahlen einfach nicht her», sagte VBE-Chef Udo Beckmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Der Wirtschaftsrat der CDU dringt dagegen auf eine baldige Öffnung von Kitas und Schulen. «Die Schul- und Kita-Schließungen fortzusetzen und andere härtere Maßnahmen zu beschließen kommt mir eher als Ersatzhandlung vor», sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Kinder in Schulen, Arbeitnehmer an Arbeitsplätzen und Kunden in Geschäften mit eingespielten Hygienekonzepten seien immer noch sicherer aufgehoben als Senioren in Alten- und Pflegeeinrichtungen. Es brauche deshalb eine langfristige Strategie, «um einen dauerhaften Lockdown bis Ostern zu verhindern».

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, forderte angesichts der sich abzeichnenden weiteren Schulschließungen einen Corona-Sonderurlaub zur Kinderbetreuung. «Es ist Eltern nicht zuzumuten, jetzt schon ihren Jahresurlaub zur Betreuung der Kinder zu nehmen, der dann in den Ferien fehlt», sagte Schneider dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Bereits im Dezember habe die Ministerpräsidentenkonferenz neue Möglichkeiten versprochen, für die Betreuung von Kindern bezahlten Urlaub zu nehmen. Eine neue gesetzliche Regelung hätten CDU und CSU dann aber verhindert.

Peter Weiß, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, wies den Vorwurf zurück. «Wir haben im Infektionsschutzgesetz geregelt, dass bei einer Schließung von Schulen und Kitas Eltern zu Hause bleiben können, wenn es keine Notbetreuung für ihre Kinder gibt. Der Arbeitgeber kann den Lohn dann über den Staat refinanziert erhalten», sagte er der «Welt» (Dienstag). Diese Regelung sei ausreichend.

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IMPFUNGEN

Vor allem an mangelnder Impfstoffbeschaffung gibt es seit Tagen Kritik – auch aus der SPD. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat diese zurückgewiesen. Zwar gebe es berechtigte Fragen und auch Verbesserungsbedarf in den Abläufen. Die SPD-Kritik sei aber «der billige Versuch, inmitten der Pandemie Wahlkampf zu machen». Die Entscheidungen seien von der Bundesregierung aus Union und SPD zusammen getroffen worden, entweder gemeinsam im Corona-Kabinett oder im Bundeskabinett. «Mir scheint die SPD da mehr mit dem Kampf um eigene Umfragewerte beschäftigt zu sein als mit dem Kampf gegen die Pandemie. Das spricht für sich.»

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wies Kritik an der Impfstoffbeschaffung erneut zurück. «Zuerst einmal ist es weiterhin aus meiner Sicht richtig, diesen europäischen Weg gegangen zu sein und zu gehen», sagte der CDU-Politiker am Montagabend im ZDF-«heute journal». Man habe von Anfang an auf mehrere Hersteller gesetzt, da nicht klar gewesen sei, wer als Erstes ans Ziel komme. Weiter bekräftigte Spahn: «Das Ziel ist tatsächlich, dass wir bis zum Sommer jedem ein Impfangebot in Deutschland machen können.»

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Das Bundesgesundheitsministerium listet in einer der dpa vorliegenden Aufstellung vom 3. Januar mehrere aktuelle Projekte rund um die Zulassung von Covid-19-Impfstoffen auf. Unter anderem geht es dabei um die Entnahme von sechs statt bisher fünf Dosen aus einem Fläschchen der Firma Biontech. Dazu gebe es einen offiziellen Antrag. Außerdem strebe Biontech eine Verdopplung seiner Produktionskapazität an. Und es solle geprüft werden, ob es möglich ist, den zeitlichen Abstand zwischen erster und zweiter Impfung zu vergrößern.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) überreichte Spahn laut einem Bericht der «Bild»-Zeitung am Montag im Namen der SPD-regierten Bundesländer einen vierseitigen Fragenkatalog rund um das Thema Impfen. Unter anderem will er demnach wissen, warum die EU so wenig Impfdosen bestellt habe und warum sie höhere Lieferangebote von Biontech und Moderna ausgeschlagen habe.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post fordert zur Aufarbeitung der Probleme bei der Impfstoffbeschaffung einen Untersuchungsausschuss. «Frau Merkel und Herr Spahn haben in ihrem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Doch beide haben die Impfstoff-Beschaffung den Dilettanten um EU-Kommissionspräsidentin (Ursula) von der Leyen anvertraut», sagte er der «Bild»-Zeitung. Unter deren Versagen litten nun Hunderttausende Alte und Pfleger in Deutschland, die auf ihren Impfstoff warten müssten. «Dieser Skandal muss in Untersuchungsausschüssen im Bundestag und im EU-Parlament aufgeklärt werden.»