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Bund und LĂ€nder beraten

Corona-Gipfel: Das sind die großen Streitpunkte

Aktualisiert 06.01.2021 - 08:53 Uhr

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Zwischen Bund und LĂ€ndern herrscht weitgehend Einigkeit ĂŒber eine Fortsetzung des Lockdowns. Doch in der Runde von Bundeskanzlerin Merkel mit den MinisterprĂ€sidenten dĂŒrften vor allem zwei Punkte fĂŒr Diskussionen sorgen.

Corona-Gipfel: Das sind die großen Streitpunkte

Foto: dpa

Lockdown-Fortsetzung gilt als beschlossen

Berlin (dpa / 95.5 Charivari) – Vor den ersten Beratungen von Bund und LĂ€ndern im neuen Jahr an diesem Dienstag ĂŒber die Corona-Pandemie zeichnet sich eine Fortsetzung des Lockdowns bis mindestens 31. Januar ab.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt an diesem Dienstag (5. Januar 2021) um 13 Uhr in Berlin mit den MinisterprĂ€sidenten der LĂ€nder zusammen, um ĂŒber eine VerlĂ€ngerung des Mitte Dezember beschlossenen harten Lockdowns zu beraten. Seit 16. Dezember sind viele GeschĂ€fte in Deutschland, aber auch Schulen und Kitas dicht.

Zwei Streitpunkte stehen besonders zur Diskussion

WĂ€hrend ĂŒber eine VerlĂ€ngerung des Lockdowns weitgehend Einigkeit herrscht zwischen Bund und LĂ€ndern, dĂŒrften zwei Punkte in der Runde wahrscheinlich fĂŒr Diskussionen sorgen:

SCHULEN

Die Kultusminister hatten am Montag beschlossen, dass eine Wiederaufnahme des Schulbetriebs in Stufen möglich ist – «sollte es die Situation in den einzelnen LĂ€ndern zulassen».

Der PrĂ€sident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, kritisierte die PlĂ€ne der Kultusminister und forderte die MinisterprĂ€sidenten zu Nachbesserungen auf. «Die Kultusminister haben zwar einen Stufenplan vorgelegt – aber sie haben es versĂ€umt, ihn mit Angaben zu versehen, ab welchem Inzidenzwert welche Stufe greift», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

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Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) forderte eine klare Entscheidung gegen die flĂ€chendeckende Öffnung von Schulen. «Wir erwarten, dass in der Konferenz der MinisterprĂ€sidenten mit der Kanzlerin eine klare Entscheidung gegen das flĂ€chendeckende Öffnen der Schulen getroffen wird. Das geben die Infektionszahlen einfach nicht her», sagte VBE-Chef Udo Beckmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Der Wirtschaftsrat der CDU dringt dagegen auf eine baldige Öffnung von Kitas und Schulen. «Die Schul- und Kita-Schließungen fortzusetzen und andere hĂ€rtere Maßnahmen zu beschließen kommt mir eher als Ersatzhandlung vor», sagte GeneralsekretĂ€r Wolfgang Steiger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Kinder in Schulen, Arbeitnehmer an ArbeitsplĂ€tzen und Kunden in GeschĂ€ften mit eingespielten Hygienekonzepten seien immer noch sicherer aufgehoben als Senioren in Alten- und Pflegeeinrichtungen. Es brauche deshalb eine langfristige Strategie, «um einen dauerhaften Lockdown bis Ostern zu verhindern».

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Der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, forderte angesichts der sich abzeichnenden weiteren Schulschließungen einen Corona-Sonderurlaub zur Kinderbetreuung. «Es ist Eltern nicht zuzumuten, jetzt schon ihren Jahresurlaub zur Betreuung der Kinder zu nehmen, der dann in den Ferien fehlt», sagte Schneider dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Bereits im Dezember habe die MinisterprĂ€sidentenkonferenz neue Möglichkeiten versprochen, fĂŒr die Betreuung von Kindern bezahlten Urlaub zu nehmen. Eine neue gesetzliche Regelung hĂ€tten CDU und CSU dann aber verhindert.

Peter Weiß, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, wies den Vorwurf zurĂŒck. «Wir haben im Infektionsschutzgesetz geregelt, dass bei einer Schließung von Schulen und Kitas Eltern zu Hause bleiben können, wenn es keine Notbetreuung fĂŒr ihre Kinder gibt. Der Arbeitgeber kann den Lohn dann ĂŒber den Staat refinanziert erhalten», sagte er der «Welt» (Dienstag). Diese Regelung sei ausreichend.

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IMPFUNGEN

Vor allem an mangelnder Impfstoffbeschaffung gibt es seit Tagen Kritik – auch aus der SPD. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat diese zurĂŒckgewiesen. Zwar gebe es berechtigte Fragen und auch Verbesserungsbedarf in den AblĂ€ufen. Die SPD-Kritik sei aber «der billige Versuch, inmitten der Pandemie Wahlkampf zu machen». Die Entscheidungen seien von der Bundesregierung aus Union und SPD zusammen getroffen worden, entweder gemeinsam im Corona-Kabinett oder im Bundeskabinett. «Mir scheint die SPD da mehr mit dem Kampf um eigene Umfragewerte beschĂ€ftigt zu sein als mit dem Kampf gegen die Pandemie. Das spricht fĂŒr sich.»

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wies Kritik an der Impfstoffbeschaffung erneut zurĂŒck. «Zuerst einmal ist es weiterhin aus meiner Sicht richtig, diesen europĂ€ischen Weg gegangen zu sein und zu gehen», sagte der CDU-Politiker am Montagabend im ZDF-«heute journal». Man habe von Anfang an auf mehrere Hersteller gesetzt, da nicht klar gewesen sei, wer als Erstes ans Ziel komme. Weiter bekrĂ€ftigte Spahn: «Das Ziel ist tatsĂ€chlich, dass wir bis zum Sommer jedem ein Impfangebot in Deutschland machen können.»

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Das Bundesgesundheitsministerium listet in einer der dpa vorliegenden Aufstellung vom 3. Januar mehrere aktuelle Projekte rund um die Zulassung von Covid-19-Impfstoffen auf. Unter anderem geht es dabei um die Entnahme von sechs statt bisher fĂŒnf Dosen aus einem FlĂ€schchen der Firma Biontech. Dazu gebe es einen offiziellen Antrag. Außerdem strebe Biontech eine Verdopplung seiner ProduktionskapazitĂ€t an. Und es solle geprĂŒft werden, ob es möglich ist, den zeitlichen Abstand zwischen erster und zweiter Impfung zu vergrĂ¶ĂŸern.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ĂŒberreichte Spahn laut einem Bericht der «Bild»-Zeitung am Montag im Namen der SPD-regierten BundeslĂ€nder einen vierseitigen Fragenkatalog rund um das Thema Impfen. Unter anderem will er demnach wissen, warum die EU so wenig Impfdosen bestellt habe und warum sie höhere Lieferangebote von Biontech und Moderna ausgeschlagen habe.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post fordert zur Aufarbeitung der Probleme bei der Impfstoffbeschaffung einen Untersuchungsausschuss. «Frau Merkel und Herr Spahn haben in ihrem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Doch beide haben die Impfstoff-Beschaffung den Dilettanten um EU-KommissionsprĂ€sidentin (Ursula) von der Leyen anvertraut», sagte er der «Bild»-Zeitung. Unter deren Versagen litten nun Hunderttausende Alte und Pfleger in Deutschland, die auf ihren Impfstoff warten mĂŒssten. «Dieser Skandal muss in UntersuchungsausschĂŒssen im Bundestag und im EU-Parlament aufgeklĂ€rt werden.»

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