Bund und Länder beraten
Corona-Gipfel: Das sind die großen Streitpunkte
Stand 06.01.21 - 08:53 Uhr
0
Zwischen Bund und Ländern herrscht weitgehend Einigkeit über eine Fortsetzung des Lockdowns. Doch in der Runde von Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten dürften vor allem zwei Punkte für Diskussionen sorgen.
Foto: dpa
Lockdown-Fortsetzung gilt als beschlossen
Berlin (dpa / 95.5 Charivari) – Vor den ersten Beratungen von Bund und Ländern im neuen Jahr an diesem Dienstag über die Corona-Pandemie zeichnet sich eine Fortsetzung des Lockdowns bis mindestens 31. Januar ab.
- Anzeige -Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt an diesem Dienstag (5. Januar 2021) um 13 Uhr in Berlin mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammen, um über eine Verlängerung des Mitte Dezember beschlossenen harten Lockdowns zu beraten. Seit 16. Dezember sind viele Geschäfte in Deutschland, aber auch Schulen und Kitas dicht.
Zwei Streitpunkte stehen besonders zur Diskussion
Während über eine Verlängerung des Lockdowns weitgehend Einigkeit herrscht zwischen Bund und Ländern, dürften zwei Punkte in der Runde wahrscheinlich für Diskussionen sorgen:
SCHULEN
Die Kultusminister hatten am Montag beschlossen, dass eine Wiederaufnahme des Schulbetriebs in Stufen möglich ist – «sollte es die Situation in den einzelnen Ländern zulassen».
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, kritisierte die Pläne der Kultusminister und forderte die Ministerpräsidenten zu Nachbesserungen auf. «Die Kultusminister haben zwar einen Stufenplan vorgelegt – aber sie haben es versäumt, ihn mit Angaben zu versehen, ab welchem Inzidenzwert welche Stufe greift», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
- Anzeige -Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) forderte eine klare Entscheidung gegen die flächendeckende Öffnung von Schulen. «Wir erwarten, dass in der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin eine klare Entscheidung gegen das flächendeckende Öffnen der Schulen getroffen wird. Das geben die Infektionszahlen einfach nicht her», sagte VBE-Chef Udo Beckmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Der Wirtschaftsrat der CDU dringt dagegen auf eine baldige Öffnung von Kitas und Schulen. «Die Schul- und Kita-Schließungen fortzusetzen und andere härtere Maßnahmen zu beschließen kommt mir eher als Ersatzhandlung vor», sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Kinder in Schulen, Arbeitnehmer an Arbeitsplätzen und Kunden in Geschäften mit eingespielten Hygienekonzepten seien immer noch sicherer aufgehoben als Senioren in Alten- und Pflegeeinrichtungen. Es brauche deshalb eine langfristige Strategie, «um einen dauerhaften Lockdown bis Ostern zu verhindern».
- Anzeige -Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, forderte angesichts der sich abzeichnenden weiteren Schulschließungen einen Corona-Sonderurlaub zur Kinderbetreuung. «Es ist Eltern nicht zuzumuten, jetzt schon ihren Jahresurlaub zur Betreuung der Kinder zu nehmen, der dann in den Ferien fehlt», sagte Schneider dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Bereits im Dezember habe die Ministerpräsidentenkonferenz neue Möglichkeiten versprochen, für die Betreuung von Kindern bezahlten Urlaub zu nehmen. Eine neue gesetzliche Regelung hätten CDU und CSU dann aber verhindert.
Peter Weiß, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, wies den Vorwurf zurück. «Wir haben im Infektionsschutzgesetz geregelt, dass bei einer Schließung von Schulen und Kitas Eltern zu Hause bleiben können, wenn es keine Notbetreuung für ihre Kinder gibt. Der Arbeitgeber kann den Lohn dann über den Staat refinanziert erhalten», sagte er der «Welt» (Dienstag). Diese Regelung sei ausreichend.
- Anzeige -IMPFUNGEN
Vor allem an mangelnder Impfstoffbeschaffung gibt es seit Tagen Kritik – auch aus der SPD. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat diese zurückgewiesen. Zwar gebe es berechtigte Fragen und auch Verbesserungsbedarf in den Abläufen. Die SPD-Kritik sei aber «der billige Versuch, inmitten der Pandemie Wahlkampf zu machen». Die Entscheidungen seien von der Bundesregierung aus Union und SPD zusammen getroffen worden, entweder gemeinsam im Corona-Kabinett oder im Bundeskabinett. «Mir scheint die SPD da mehr mit dem Kampf um eigene Umfragewerte beschäftigt zu sein als mit dem Kampf gegen die Pandemie. Das spricht für sich.»
Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wies Kritik an der Impfstoffbeschaffung erneut zurück. «Zuerst einmal ist es weiterhin aus meiner Sicht richtig, diesen europäischen Weg gegangen zu sein und zu gehen», sagte der CDU-Politiker am Montagabend im ZDF-«heute journal». Man habe von Anfang an auf mehrere Hersteller gesetzt, da nicht klar gewesen sei, wer als Erstes ans Ziel komme. Weiter bekräftigte Spahn: «Das Ziel ist tatsächlich, dass wir bis zum Sommer jedem ein Impfangebot in Deutschland machen können.»
- Anzeige -Das Bundesgesundheitsministerium listet in einer der dpa vorliegenden Aufstellung vom 3. Januar mehrere aktuelle Projekte rund um die Zulassung von Covid-19-Impfstoffen auf. Unter anderem geht es dabei um die Entnahme von sechs statt bisher fünf Dosen aus einem Fläschchen der Firma Biontech. Dazu gebe es einen offiziellen Antrag. Außerdem strebe Biontech eine Verdopplung seiner Produktionskapazität an. Und es solle geprüft werden, ob es möglich ist, den zeitlichen Abstand zwischen erster und zweiter Impfung zu vergrößern.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) überreichte Spahn laut einem Bericht der «Bild»-Zeitung am Montag im Namen der SPD-regierten Bundesländer einen vierseitigen Fragenkatalog rund um das Thema Impfen. Unter anderem will er demnach wissen, warum die EU so wenig Impfdosen bestellt habe und warum sie höhere Lieferangebote von Biontech und Moderna ausgeschlagen habe.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post fordert zur Aufarbeitung der Probleme bei der Impfstoffbeschaffung einen Untersuchungsausschuss. «Frau Merkel und Herr Spahn haben in ihrem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Doch beide haben die Impfstoff-Beschaffung den Dilettanten um EU-Kommissionspräsidentin (Ursula) von der Leyen anvertraut», sagte er der «Bild»-Zeitung. Unter deren Versagen litten nun Hunderttausende Alte und Pfleger in Deutschland, die auf ihren Impfstoff warten müssten. «Dieser Skandal muss in Untersuchungsausschüssen im Bundestag und im EU-Parlament aufgeklärt werden.»
Bleib immer bestens informiert!
Mit unserem kostenlosen 95.5 Charivari-Newsletter verpasst du keine Highlights mehr. Von Top-Konzerten über exklusive Gewinnspiele bis hin zu Einblicken in Larissa Lannert live - wir liefern dir wöchentlich alles Wichtige direkt in dein Postfach.
Mehr Beiträge und Themen
Der Münchner Feuerwehrmann Michael ist an Blutkrebs erkrankt und braucht dringen einen Stammzellenspender. Am Samstag, 09. November 2024, veranstaltet die Feuerwehr München eine Typisierungsaktion.
In den nächsten Stunden und Tagen entscheidet sich, ob Kamala Harris oder Donald Trump das Rennen um das Weiße Haus für sich entscheidet. Im Liveticker halten wir dich stets auf dem Laufenden – vom Wahlabend bis zu den ersten Hochrechnungen.
Münchens beliebte Christkindl-Trambahn soll nach jahrelanger Unterbrechung zum 30. Jubiläum wieder fahren. An diesen Tagen kannst du zusteigen.
Die Weihnachtsmärkte in München werden immer teurer und für einen Besuch muss man tief in die Tasche greifen. Wo du dieses Jahr richtig sparen kannst, erfährst du hier.
Nachdem sich nun 1,5 Jahre die Eintrittspreise der städtischen Schwimmbäder stabil halten konnten, kommt es nun zu einer Erhöhung von knapp 6 %. Wo du zukünftig mehr zahlen musst, erfährst du hier.
Am Donnerstag ist es wieder so weit und es heißt: Süßes, sonst gib's Saures. Wo die Kids gute Chancen auf Süßigkeiten haben und welche Highlights in München warten, erfährst du hier.
Neue Folgen von "X-Factor: Das Unfassbare" – Jonathan Frakes ist zurück! Am 1. und 3. November 2024 gibt es vier brandneue Episoden der Kultserie mit spannenden Gruselgeschichten und prominenten Gaststars im TV. Welche Story ist wahr, welche ausgedacht?
Dass Halloween aus den USA zu uns rübergeschwappt ist, scheint im ersten Moment ganz logisch. Schaut man jedoch einmal genauer hin, stellt man fest, dass das Gruselfest eigentlich aus einem ganz anderen Grund in Deutschland populär wurde...
Deutschland hatte alles andere als erfolgreiche Auftritte bei den vergangenen Eurovision Songs Contests. Stefan Raab soll das ändern.
Die Krankenkassen verschicken zurzeit Infobriefe zur elektronischen Patientenakte, die bald in der Breite starten soll. Das Ziel: alle Gesundheitsdaten auf einen Blick.
DESK
In den USA der neueste Schrei, bei uns in Deutschland ein unausgesprochenes Gesetz: Was es mit dem gehypten Phänomen „German Lüften“ auf sich hat und wie es richtig funktioniert, erfährst du hier.
Nach einer Rückrufaktion in Österreich, zieht Coca-Cola nun auch Produkte in Deutschland zurück. In den beliebten Getränken des Konzerns werden Metallsplitter vermutet, welche ein Gesundheitsrisiko darstellen.
Zu Halloween sammelten Kinder Süßigkeiten an Haustüren überall in Deutschland. Im oberbayerischen Kirchseeon fand eine Mutter nun Schockierendes.
Während Corona sank die Lebenszufriedenheit deutlich. Nun steigt sie in den meisten Bundesländern wieder. Neu an der Spitze: ein Stadtstaat.
Wer Lust hat, kann bei einem der vielen Martinszüge in München mitlaufen. Wo Martinsspiele, Laternenumzüge und Martinsfeuer stattfinden, erfährst du hier.
Eine 13-Jährige wird zur Zielscheibe anonymer Gerüchte und Hetze auf Instagram. Mobbing in sozialen Netzwerken und in der Schule treiben das Mädchen an den Rand der Verzweiflung. Jetzt ist sie in psychologischer Betreuung – und ihre Geschichte zeigt, wie gefährlich Cybermobbing werden kann.
Kaum ist Halloween vorbei, wird es weihnachtlich in der Landeshauptstadt! Der erste Weihnachtsmarkt eröffnet in München-Freimann. Alles, was du dazu wissen musst, hier.