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Keine MinisterprÀsidentenkonferenz

Corona-Gipfel am Montag abgesagt

Aktualisiert 13.04.2021 - 14:22 Uhr

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Im Kampf gegen die dritte Corona-Welle sind sich Bund und LĂ€nder uneins ĂŒber den weiteren Kurs. Der Termin fĂŒr den nĂ€chsten Corona-Gipfel wurde nun abgesagt. Mehr Infos hier.

Corona-Gipfel am Montag abgesagt

Foto: Hannibal Hanschke/Reuters/Pool/dpa

Bund-LĂ€nder-Runde wird ausgesetzt

Berlin (dpa / 95.5 Charivari) – Es hatte sich bereits angedeutet, nun ist es bestĂ€tigt: die MinisterprĂ€sidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin am Montag findet nicht statt, das hat die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin mitgeteilt. Vorerst wird es keine GesprĂ€che der MinisterprĂ€sidenten zum weiteren Vorgehen in der Pandemie geben.

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Die MinisterprĂ€sidenten und Merkel hatten bei ihrer jĂŒngsten Videoschalte am 22. MĂ€rz eigentlich beschlossen, dass die Kanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der LĂ€nder im Licht der Infektionsentwicklung am 12. April erneut beraten. Offenbar gibt es in den LĂ€ndern aber keine Einigung dazu, was konkret beschlossen werden soll. Noch ist nicht geklĂ€rt, ob es in der kommenden Woche, etwa am Mittwoch, einen Nachholtermin geben wird.

Kommt nun eine GesetzesÀnderung?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits vor wenigen Tagen angekĂŒndigt, dass der Bund kĂŒnftig verbindlich entscheiden soll, sobald die Inzidenz ĂŒber 100 liegt. DafĂŒr muss aber das Infektionschutzgesetz geĂ€ndert werden.

Der Bundestag hat deutlich gemacht, dass er vor einer möglichen Beschlussfassung einbezogen werden wolle. Zudem ist noch nicht hinreichend klar, was Überlegungen im Kanzleramt zu einem "kurzen harten Lockdown" wirklich bedeuten sollten.

Eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes könnte etwa das Ziel haben, die Notbremse in Gebieten mit vielen Infektionen verpflichtend zu machen. Merkel brĂ€uchte hierfĂŒr aber die Zustimmung der LĂ€nder.

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Wie geht es mit der Corona-Politik in Deutschland nun weiter?

In den beiden nĂ€chsten Sitzungswochen könne man entweder den Bund ermĂ€chtigen, bundeseinheitliche Regelungen fĂŒr Corona-Maßnahmen zu erlassen. Dazu brauche man eine Zustimmung des Bundesrats. Oder man könne «bestimmte Regeln fĂŒr die LĂ€nder verbindlich vorgeben durch Bundesgesetz». Dem mĂŒsse der Bundesrat nicht zustimmen, zur Not könnte dies auch in einer Sitzungswoche passieren.

Auch Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU) hatte am Mittwoch erklĂ€rt, der Termin fĂŒr eine MPK am Montag komme möglicherweise zu frĂŒh. Entscheidend sei, dass sich vorher klare Mehrheiten fĂŒr das weitere Vorgehen abzeichneten. In Unionskreisen war zuletzt darauf verwiesen worden, dass die Mehrheit der SPD-LĂ€nder bisher gegen einen harten Lockdown sei. CDU-Chef Armin Laschet hatte am vergangenen Montag dagegen die VerhĂ€ngung eines einheitlichen «BrĂŒcken-Lockdowns» vorgeschlagen.

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