Corona-Gipfel am Montag abgesagt

Foto: Hannibal Hanschke/Reuters/Pool/dpa

Bund-Länder-Runde wird ausgesetzt

Berlin (dpa / 95.5 Charivari) – Es hatte sich bereits angedeutet, nun ist es bestätigt: die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin am Montag findet nicht statt, das hat die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin mitgeteilt. Vorerst wird es keine Gespräche der Ministerpräsidenten zum weiteren Vorgehen in der Pandemie geben.

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Die Ministerpräsidenten und Merkel hatten bei ihrer jüngsten Videoschalte am 22. März eigentlich beschlossen, dass die Kanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Licht der Infektionsentwicklung am 12. April erneut beraten. Offenbar gibt es in den Ländern aber keine Einigung dazu, was konkret beschlossen werden soll. Noch ist nicht geklärt, ob es in der kommenden Woche, etwa am Mittwoch, einen Nachholtermin geben wird.

Kommt nun eine Gesetzesänderung?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits vor wenigen Tagen angekündigt, dass der Bund künftig verbindlich entscheiden soll, sobald die Inzidenz über 100 liegt. Dafür muss aber das Infektionschutzgesetz geändert werden.

Der Bundestag hat deutlich gemacht, dass er vor einer möglichen Beschlussfassung einbezogen werden wolle. Zudem ist noch nicht hinreichend klar, was Überlegungen im Kanzleramt zu einem "kurzen harten Lockdown" wirklich bedeuten sollten.

Eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes könnte etwa das Ziel haben, die Notbremse in Gebieten mit vielen Infektionen verpflichtend zu machen. Merkel bräuchte hierfür aber die Zustimmung der Länder.

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Wie geht es mit der Corona-Politik in Deutschland nun weiter?

In den beiden nächsten Sitzungswochen könne man entweder den Bund ermächtigen, bundeseinheitliche Regelungen für Corona-Maßnahmen zu erlassen. Dazu brauche man eine Zustimmung des Bundesrats. Oder man könne «bestimmte Regeln für die Länder verbindlich vorgeben durch Bundesgesetz». Dem müsse der Bundesrat nicht zustimmen, zur Not könnte dies auch in einer Sitzungswoche passieren.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Mittwoch erklärt, der Termin für eine MPK am Montag komme möglicherweise zu früh. Entscheidend sei, dass sich vorher klare Mehrheiten für das weitere Vorgehen abzeichneten. In Unionskreisen war zuletzt darauf verwiesen worden, dass die Mehrheit der SPD-Länder bisher gegen einen harten Lockdown sei. CDU-Chef Armin Laschet hatte am vergangenen Montag dagegen die Verhängung eines einheitlichen «Brücken-Lockdowns» vorgeschlagen.