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Coronavirus in Deutschland

Bundesgesetz gegen Corona: Diese bundesweiten Regeln sind geplant

Aktualisiert 13.04.2021 - 14:21 Uhr

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Schon am Dienstag m├Âchte die Regierung die angestrebte Corona-Bundesregelung beschlie├čen. Ob das klappt, ist fraglich. Denn der Widerstand ist breit.

Bundesgesetz gegen Corona: Diese bundesweiten Regeln sind geplant

Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende M├Ąrz bei einer Regierungserkl├Ąrung zur Corona-Pandemie. Foto: Michael Kappeler/dpa

Infektionsschutzgesetz mit neuer Corona-Notbremse

Berlin (dpa) – Die Corona-Infektionszahlen steigen, und der Zeitplan der Bundesregierung f├╝r eine bundesgesetzliche Notbremse ist eng – der Gesetzesantrag soll bereits am Dienstag im Kabinett beschlossen werden.

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Diese Regelungen sollen dann deutschlandweit gelten

In der Formulierungshilfe des Bundes werden mehrere Ma├čnahmen f├╝r Landkreise vorgeschlagen, in denen binnen einer Woche eine Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner oder mehr registriert wird – das sind aktuell mehr als die H├Ąlfte aller Landkreise.

  • Gestattet w├Ąren private Treffen nur noch eines Haushaltes mit einer weiteren Person – ohne Kinder insgesamt maximal f├╝nf Personen.
  • Vorgesehen sind zudem n├Ąchtliche Ausgangsbeschr├Ąnkungen von 21.00 bis 5.00 Uhr, mit nur wenigen Ausnahmen, etwa medizinische Notf├Ąlle oder Wege zur Arbeit, nicht aber Abendspazierg├Ąnge.
  • Erst ab einer Inzidenz von 200 sollen die Schulen schlie├čen.

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Wann sollen die neuen Regeln beschlossen werden?

Soll das Vorhaben wie geplant schneller als ├╝blich durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden, braucht es dazu auch die Bundestagsopposition, weil das beschleunigte Verfahren mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden m├╝sste. ┬źIch bin hoffnungsvoll, und es liegt jetzt an der Opposition, ob sie das Verfahren beschleunigt┬╗, sagte Bayerns Ministerpr├Ąsident Markus S├Âder am Sonntagabend im ZDF.

Auch sein nordrhein-westf├Ąlischer Kollege, der CDU-Vorsitzende Armin Laschet, w├╝nschte sich im ARD-┬źBericht aus Berlin┬╗, dass es schnell geht. ┬źDenn die (Infektions-)Zahlen sind absehbar und die h├Ąngen nicht von Beratungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat ab.┬╗

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Unterst├╝tzung aus Bayern und NRW

CSU-Chef S├Âder versprach die volle Unterst├╝tzung seines Landes und seiner Partei. ┬źNat├╝rlich werden wir sowohl als Bayern als auch als CSU in der Bundesregierung da sogar Mittreiber sein, dass es beschlossen wird┬╗, sagte er in der ARD – obwohl sein Koalitionspartner, die Freien W├Ąhler, dagegen Front machen und auf Enthaltung im Bundesrat pochen k├Ânnten.

Laschet, seinem Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur der Union, k├Ânnte es mit seinem D├╝sseldorfer Koalitionspartner FDP ├Ąhnlich gehen, wie er in der ARD einr├Ąumte.

Kritik an den geplanten Beschl├╝ssen

Die FDP, aber auch die Linken und Sachsens CDU-Ministerpr├Ąsident Michael Kretschmer kritisieren die Ausgangsbeschr├Ąnkungen. FDP und Kretschmer bem├Ąngeln zudem, dass sich der Entwurf vor allem an der Inzidenz und nicht auch an anderen Parametern orientiert.

Das SPD-gef├╝hrte Niedersachsen sieht die Erfahrungen der L├Ąnder mit der Pandemiebek├Ąmpfung nicht angemessen ber├╝cksichtigt. Die SPD fordert zudem weitere Hilfsprogramme. Zusammen mit Gr├╝nen und Linken verlangt sie auch eine Testpflicht f├╝r Unternehmen.

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Scholz sagte: ┬źIch bin daf├╝r, dass wir auch die Testungen in Unternehmen vorschreiben und dass es f├╝r Kinder, die jetzt zum Beispiel eine Einrichtung nicht benutzen k├Ânnen, auch eine Verl├Ąngerung der Kinderkrankentage-Regelung gibt.┬╗

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf die Kritikpunkte seiner Partei: ┬źIch sehe deshalb kaum M├Âglichkeiten, dem Vorhaben zuzustimmen.┬╗

Schleswig-Holstein und Saarland mit weiteren Lockerungen

Trotz steigender Infektionszahlen und einer bundesweiten Inzidenz um 130 ist die Entwicklung regional unterschiedlich. In Schleswig-Holstein liegt eine Reihe von Landkreisen relativ stabil unter 100. Deshalb darf dort am Montag die Au├čengastronomie wieder ├Âffnen. Maximal f├╝nf Personen aus zwei Haushalten d├╝rfen an einem Tisch sitzen, Kinder nicht mitgez├Ąhlt. Die Abst├Ąnde m├╝ssen ├╝berall gew├Ąhrleistet sein. Die Gastronomen m├╝ssen eine Kontaktnachverfolgung sicherstellen. Medizinische Schutzmasken d├╝rfen G├Ąste am Tisch abnehmen. Vorherige Schnell- oder Selbsttests werden empfohlen, sind aber keine Pflicht.

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Demgegen├╝ber hat das Saarland, das erst am Dienstag in einem fl├Ąchendeckenden Modellversuch viele Bereiche ge├Âffnet hatte, die Inzidenz von 100 ├╝berschritten. Ab Montag gilt dort nun eine erweiterte Testpflicht, wie das Gesundheitsministerium am Sonntagabend mitteilte. Die Testpflicht wird damit auf jene ge├Âffneten Bereiche ausgeweitet, in denen sie bisher nicht bestand – etwa den Einzelhandel und k├Ârpernahe Dienstleistungen.

Dar├╝ber hinaus enden in einer Reihe von L├Ąndern die Osterferien. In den meisten starten die Schulen aber mit Wechselunterricht.

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