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Coronavirus in Deutschland

Bund will Obergrenze f├╝r Feiern und Alkohol-Einschr├Ąnkungen

Aktualisiert 29.09.2020 - 15:51 Uhr

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Immer mehr Menschen stecken sich mit dem Coronavirus an. Die Bundesregierung will mit den L├Ąndern ein gemeinsames Vorgehen in der kritischen Herbst- und Winterzeit erreichen. Ob das gelingt?

Bund will Obergrenze f├╝r Feiern und Alkohol-Einschr├Ąnkungen

Kanzlerin Angela Merkel und die L├Ąnder-Chefs beraten heute ├╝ber das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Foto: Michael Kappeler/dpa

Merkel-Treffen mit L├Ąnderchefs

Berlin (dpa) – Angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen schl├Ągt der Bund f├╝r Feiern in privaten R├Ąumen eine Obergrenze von 25 Teilnehmern vor.

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In ├Âffentlichen R├Ąumen solle die Grenze bei maximal 50 Teilnehmern liegen, hei├čt es in einem der dpa in Berlin vorliegenden Entwurf einer Beschlussvorlage des Bundes f├╝r die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpr├Ąsidenten an diesem Dienstag. Insgesamt schl├Ągt der Bund ein regional abgestuftes Vorgehen vor – keine pauschalen Ma├čnahmen.

Angesichts der Infektionszahlen sollten derzeit keine weiteren ├ľffnungsschritte zugelassen werden, hei├čt es in dem Papier weiter.┬áDie Details des Entwurfes:


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Regeln f├╝r Restaurants und Alkoholausschank

Um eine korrekte Kontaktnachverfolgung zu erm├Âglichen, sollen Ordnungsbeh├Ârden Verst├Â├če etwa bei falschen pers├Ânlichen Angaben in Restaurants mit einem Mindestbu├čgeld von 50 Euro belegen k├Ânnen. Bund und L├Ąnder appellieren hier laut Entwurf an die Verantwortung der B├╝rgerinnen und B├╝rger. Diese sollten bei Bar-, Restaurant- und Veranstaltungsbesuchen ┬źdurch Angabe richtiger und vollst├Ąndiger Personendaten und Kontaktinformationen ein schnelles Erkennen und Eind├Ąmmen von Corona-Ausbr├╝chen┬╗ unterst├╝tzen.

In besonders betroffenen Regionen will der Bund zudem unter bestimmten Bedingungen auch den Alkoholausschank begrenzen lassen. Um Infektionen in der Gastronomie zu minimieren, m├╝ssten bei ansteigendem Infektionsgeschehen ┬źzeitlich eingegrenzte Ausschankverbote f├╝r Alkohol erlassen werden┬╗.

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Private Feiern und Grenzwerte bei Neuinfektionen

Offen ist, ob die genannten Maximalzahlen f├╝r private Feiern nur gelten sollen, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen gerissen werden. In dem Entwurf hei├čt es in sogenannten eckigen Klammern, die L├Ąnder w├╝rden Regelungen zu Teilnehmerzahlen bei Festen erlassen, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen die Zahl von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern ├╝berschritten ist. Das bedeutet, dass ├╝ber die kritische Zahl von Neuinfektionen f├╝r diese Regelung in der Konferenz noch verhandelt werden muss.

Eine Festlegung niedrigerer Werte durch ein Land oder eine Kommune bleibt nach dem Entwurf jeweils m├Âglich. Ausnahmen k├Ânnten f├╝r angemeldete Feierlichkeiten mit vom Gesundheitsamt abgenommenen Hygienepl├Ąnen zugelassen werden.

Sollten in einem Landkreis innerhalb von 7 Tagen mehr als 50 Menschen pro 100.000 Einwohner infiziert werden, seien weitere Ma├čnahmen zu erlassen, hei├čt es in dem Papier weiter. Insbesondere solle dann die Teilnehmerzahl weiter begrenzt werden – nach den Vorstellungen des Bundes auf h├Âchstens 10 Teilnehmer in privaten R├Ąumen und h├Âchstens 25 Teilnehmer in ├Âffentlichen R├Ąumen.

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Fr├╝hwarnsystem geplant – Corona-Warnampel nicht ausdr├╝cklich genannt

Eine von NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) und auch Bayerns Ministerpr├Ąsident Markus S├Âder (CSU) vorgeschlagene Corona-Warnampel wird zwar nicht ausdr├╝cklich erw├Ąhnt. Es hei├čt aber, die L├Ąnder w├╝rden bereits vor Erreichen einer Zahl von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern ┬źein geeignetes Fr├╝hwarnsystem einrichten, um m├Âglichst ein ├ťberschreiten dieser Inzidenz zu vermeiden┬╗.

Fieberambulanzen f├╝r die Herbst- und Winterzeit

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen und der gleichzeitig zu erwartenden Grippewelle in der Herbst- und Winterzeit schl├Ągt der Bund den Einsatz von Fieber-Ambulanzen vor. Bund und L├Ąnder sollten zeitnah ein Konzept vorlegen, wie eine ├ťberlastung vor allem von Krankenh├Ąusern und Hausarztpraxen verhindert werden k├Ânne. Ein solches Konzept solle die M├Âglichkeiten von Fieber-Ambulanzen, Schwerpunktsprechstunden und Schwerpunktpraxen ausloten. Zugleich sollten sich gerade auch Risikogruppen vorsorglich gegen die saisonale Grippe impfen lassen.

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AHA-Formel soll durch ┬źL┬╗ f├╝r L├╝ften erg├Ąnzt werden

Gerade in der kalten Jahreszeit sollen zu der g├╝ltigen ┬źAHA┬╗-Formel f├╝r Abstand halten, Hygiene und Alltagsmasken zwei weitere Buchstaben hinzugef├╝gt werden: ┬źC┬╗ wie Corona-Warn-App und ┬źL┬╗ wie L├╝ften. ┬źRegelm├Ą├čiges Sto├čl├╝ften in allen privaten und ├Âffentlichen R├Ąumen kann die Gefahr der Ansteckung erheblich verringern┬╗, hei├čt es.

Appell an die Eigenverantwortlichkeit der B├╝rgerinnen und B├╝rger

┬źAngesichts der sinkenden Temperaturen, des vermehrten Aufenthalts in geschlossenen R├Ąumen in der Herbst- und Winterzeit sowie der drohenden Grippesaison m├╝ssen wir jetzt besonders vorsichtig sein┬╗, hei├čt es mahnend in dem Entwurf. Dies gelte gerade im Bereich der Freizeitgestaltung und privaten Feiern, die sich zuletzt als ma├čgebliche Ursachen f├╝r regionales Infektionsgeschehen gezeigt h├Ątten. Vorrangiges Ziel der Ma├čnahmen m├╝sse sein, Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen im Pr├Ąsenzbetrieb weiter zu betreiben und das Wiederanlaufen der Wirtschaft nicht zu gef├Ąhrden.

Bildungsministerin Karliczek: Schulbetrieb sicherstellen

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek forderte erh├Âhte Anstrengungen, um den Schulbetrieb sicherzustellen. Sie mache sich ┬źSorgen, dass die Pandemie wieder den Unterricht in den Schulen gef├Ąhrdet┬╗, sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Noch sei die Zahl der Sch├╝ler in Quarant├Ąne ├╝berschaubar, das m├╝sse aber nicht so bleiben. Die Gesellschaft k├Ânne es verhindern, wenn weiter die Grundregeln zur Bek├Ąmpfung der Pandemie eingehalten w├╝rden. ┬źAber auch in den Schulen selbst muss von allen Beteiligten diese Disziplin unbedingt aufgebracht werden.┬╗

Kanzlerin warnt vor exponentiellem Anstieg der Corona-Zahlen

Merkel hatte bei einer Videokonferenz des CDU-Pr├Ąsidiums am Montag nach Angaben aus Teilnehmerkreisen vor einem deutlichen Anstieg der Corona-Neuinfektionen in Deutschland gewarnt. Wenn diese sich w├Âchentlich so weiterentwickelten, werde es zu Weihnachten 19.200 Neuinfektionen am Tag geben. Die Kanzlerin habe das hochrechnen lassen, hie├č es.

Zuletzt hatten Merkel und die Ministerpr├Ąsidenten Ende August ├╝ber Ma├čnahmen in der Pandemie beraten. Sorgen bereiteten schon damals vor allem Feiern im privaten und Familienkreis, die als eine der Hauptursachen f├╝r die steigenden Infektionszahlen gelten. Hier konnten sich Bund und L├Ąnder damals nicht auf bundesweit geltende Obergrenzen f├╝r Teilnehmerzahlen einigen.

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