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Gegen die Corona-Regeln

Anti-Corona Demonstration in Berlin

Aktualisiert 18.11.2020 - 15:29 Uhr

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Weil der Bundestag bei seiner Arbeit nicht behindert werden darf, sind Demonstrationen besonders während der Sitzungen direkt vor dem Parlament verboten. Die Gegner der Corona-Regeln rufen im Internet aber trotzdem zum Protestieren auf.

Anti-Corona Demonstration in Berlin

Foto: Paul Zinken/dpa

Protest gegen das Infektionsschutzgesetz

Berlin (dpa) – Mehrere Hundert Menschen haben schon vor Beginn der Bundestagssitzung zu weiteren √Ąnderungen des Infektionsschutzgesetzes am Mittwoch im Berliner Regierungsviertel gegen die Corona-Einschr√§nkungen demonstriert.

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Nach Angaben der Polizei versammelten sie sich am Morgen rund um das abgesperrte Reichstagsgebäude und den Platz der Republik davor. Die Stimmung sei bislang ruhig, sagte ein Polizeisprecher.

Was genau wird erwartet?

Wie viele Demonstranten erwartet werden, ist unklar. Es k√∂nnten laut Polizei mehrere Tausend bis mehr als Zehntausend werden. Es gelten dabei Bestimmungen wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten von Abstand. 2000 Polizisten sind im Einsatz, darunter Unterst√ľtzung aus neun weiteren Bundesl√§ndern und von der Bundespolizei.

Mehrere angemeldete Demonstrationen direkt vor dem Reichstagsgeb√§ude im sogenannten befriedeten Bezirk hatte das Bundesinnenministerium verboten. Die Polizei sperrte den Bereich daher weitr√§umig ab. Im Internet kursierten aber zahlreiche Aufrufe, Demonstrationen nicht anzumelden, sondern spontan nach Berlin zu fahren und am Bundestag zu protestieren. Die Polizei sprach von einer ¬ęhohen Mobilisierung¬Ľ.

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Die Polizei erwartet einen Großeinsatz

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet mit einen schwierigen Einsatz f√ľr die Beamten. Vergangene Demonstrationen auch in anderen St√§dten h√§tten gezeigt, wie schnell so etwas eskalieren und wie schnell die Polizei auch hilflos sein k√∂nne, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro am Morgen im RBB-Inforadio. Das gro√üe Problem sei, dass ein breites Spektrum auf die Stra√üe gehe. ¬ęDas hei√üt, es sind nicht alles Rechtsextremisten, die dort mitlaufen, sondern auch Menschen, die Existenz√§ngste haben.¬Ľ Auch Kinder und √§ltere Menschen seien dabei.

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Die aktuellen Corona-Maßnahmen sollen respektiert werden

Polizeipr√§sidentin Barbara Slowik hatte angek√ľndigt, die Corona-Regeln bei den Demonstrationen mit allen zul√§ssigen Mitteln durchzusetzen. ¬ęWir werden alles daran setzen, keine Versammlungen ohne Mund-Nasen-Schutz zuzulassen.¬Ľ Sollte es dennoch dazu kommen, werde die Polizei diese schnellstm√∂glich aufl√∂sen. Bilder wie vor einer Woche in Leipzig oder im August vor dem Reichstag wolle man unbedingt vermeiden. ¬ęWir werden und m√ľssen √ľber andere Ma√ünahmen als √ľblich nachdenken.¬Ľ Es gehe darum, die Verbreitung des Virus einzud√§mmen.

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Werden sich die Demonstrierenden an de Regeln halten?

Gleichzeitig verwies sie auf die Probleme der Polizei mit diesen Demonstrationen. ¬ęZigtausend Menschen, die sich weigern zu gehen, aber friedlich weiter protestieren (…), die werden wir nicht binnen k√ľrzester Zeit auseinanderbringen und so den Schutz vor Viren garantieren k√∂nnen.¬Ľ Dass sich Tausende Menschen nicht an die Regeln hielten, mache es besonders schwierig.

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Bereits in den vergangenen Monaten kam es zu solchen Demonstrationen

In Leipzig versammelten sich vor knapp zwei Wochen mindestens 20 000 Demonstranten. 90 Prozent der Teilnehmer trugen laut Polizei keine Masken. Die Kundgebung wurde aufgel√∂st, danach erzwangen die Demonstranten einen Gang √ľber den Leipziger Ring. Die Polizei konnte sie nicht stoppen. Es kam zu Rangeleien, B√∂ller flogen. Unter den Demonstranten waren auch Gruppen von Neonazis.

Am 29. August √ľberwanden am Rand einer gro√üen Demonstration mit vielen Zehntausend Teilnehmern in Berlin mehrere hundert Menschen Absperrgitter vor dem Reichstagsgeb√§ude. Sie liefen die Treppe hoch und bauten sich triumphierend vor dem Besuchereingang auf. Die Bilder sorgten f√ľr Aufsehen und Emp√∂rung bei den meisten Parteien.

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