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Polizeigewerkschaften: Stimmung wird aggressiver

Aggressive Stimmung gegen die Polizei

Aktualisiert 23.10.2020 - 15:17 Uhr

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Randale, Pöbeleien und mitunter auch heftige GewaltausbrĂŒche: Seit April gilt vielerorts die Maskenpflicht. Doch nicht jeder will sie im Alltag akzeptieren. Laut Polizeigewerkschaften beginnt die Akzeptanz der Corona-Regeln zu schwinden.

Aggressive Stimmung gegen die Polizei

Foto: Axel Heimken/dpa

Die Corona-Regeln sind schwer durchzusetzen 

Berlin (dpa) – Auseinandersetzungen ĂŒber die Einhaltung der Corona-Regeln eskalieren nach Angaben der Polizeigewerkschaften immer hĂ€ufiger.

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Es wird immer schwieriger die Corona-Regeln durchzusetzen 

«Nach wie vor gibt es immer noch eine hohe Akzeptanz fĂŒr die Corona-Regeln, aber wir spĂŒren auch, dass die Stimmung beginnt, aggressiver zu werden – zum Beispiel wenn wir als Polizei die Maßnahmen durchsetzen wollen», sagte der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, der Deutschen Presse-Agentur. «Da kommt es dann zu Widerstand. Das fĂ€ngt an mit Beleidigungen, dann wird gepöbelt, gespuckt, angehustet. Das alles erleben unsere Kolleginnen und Kollegen in dieser Pandemie.»

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Polizistin beschweren sich ĂŒber immer weniger Akzeptanz 

Die EinsĂ€tze gingen nicht nur von sogenannten Maskenverweigerern aus. Auch BĂŒrger, die geschĂŒtzt werden wollen, hĂ€tten zuletzt ihre Schutzrechte stĂ€rker und zum Teil auch aggressiver eingefordert und zum Beispiel Maskenverweigerer auf ihr Fehlverhalten hingewiesen. «Daher kommt es nun insgesamt mehr zu solchen EinsĂ€tzen», sagte Radek – mit Zahlen belegen ließe sich dieser Trend aber nicht.

Auch der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, weist darauf hin, dass es fĂŒr solche Übergriffe keine Statistiken gebe. «Aber es gibt immer mehr Berichte aus der Belegschaft der Polizei, dass die Akzeptanz der Corona-Regeln insgesamt abgenommen hat und zunehmend offen und aggressiv gegen EinsatzkrĂ€fte vorgegangen wird, die die Einhaltung der Vorschriften kontrollieren und durchsetzen sollen», sagte Wendt.

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Die neuen Corona-Regeln sorgen fĂŒr Aufregen

Vor allem die Maskenpflicht und das Abstandsgebot sorgen laut den Polizeigewerkschaften immer wieder fĂŒr Streit. Die Maskenpflicht wurde im April von den ersten LĂ€ndern im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel eingefĂŒhrt. Zuletzt wurde sie zum Teil auch auf andere öffentliche Bereiche mit Menschenansammlungen ausgeweitet.

Wie aus Meldungen der Landespolizeien hervorgeht, kam es zuletzt nahezu tĂ€glich zu Auseinandersetzungen wegen Corona-Regeln. In einem Supermarkt im sĂ€chsischen Zwickau schlug ein Mann kĂŒrzlich mit einer Axt um sich, als er an die Maskenpflicht erinnert wurde. In MĂŒlheim in NRW erfasste eine 66-JĂ€hrige nach einem Supermarkt-Einkauf mit ihrem Auto einen 55-JĂ€hrigen und verletzte ihn leicht. Dieser hatte die Frau zuvor zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und zum Abstandhalten aufgefordert. Im bayrischen Kaufbeuren wurden fĂŒnf Polizisten bei einer Kontrolle in einer Bar leicht verletzt. Und auch im Bahnverkehr, wo die Maskenpflicht gilt, eskalierten Kontrollen.

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Ist der Corona-Flickenteppich Grund fĂŒr solche Eskalationen? 

DPolG-Chef Wendt sieht einen Grund dafĂŒr in unklaren Regelungen. Die Akzeptanz politischer Entscheidungen nehme rapide ab, weil es der Politik nicht gelinge, die Sinnhaftigkeiten getroffener Entscheidungen zu erlĂ€utern, sagte Wendt auch mit Blick auf die Beherbergungsverbote. Aus Sicht von Radek sind es hingegen weniger die widersprĂŒchlichen Regelungen, die fĂŒr Streit sorgen. «Viele Menschen fĂŒhlen sich von den Regeln einfach genervt. Wenn dann noch Alkohol dazukommt oder gruppendynamische Prozesse damit verbunden werden, kann das zu weiteren Eskalationen beitragen», sagte der GdP-Vize.

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Die Deutsche Polizei ist mit der Situation ĂŒberbelastet 

FĂŒr die Polizei sei die Durchsetzung der Corona-Regeln in doppelter Hinsicht eine zusĂ€tzliche Belastung. Zum einen erhöhe die Gefahr von Ansteckungen das ohnehin schon vorhandene Berufsrisiko. Zum anderen steige auch die Arbeitsbelastung, wenn die Polizei bei der Durchsetzung des Gesundheitsschutzes von den OrdnungsĂ€mtern vermehrt um Amtshilfe gebeten werde. «Die KrĂ€fte, die dann fĂŒr den Gesundheitsschutz eingesetzt werden, die fehlen dann an einer anderen Stelle», sagte Radek. Auch Wendt sieht diese Belastung: «Aber im Moment gibt es keine Alternativen zu den polizeilichen Kontrollen, wenn Deutschland auch weiterhin gut durch die Krise kommen will.»

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