Aggressive Stimmung gegen die Polizei

Foto: Axel Heimken/dpa

Die Corona-Regeln sind schwer durchzusetzen 

Berlin (dpa) – Auseinandersetzungen über die Einhaltung der Corona-Regeln eskalieren nach Angaben der Polizeigewerkschaften immer häufiger.

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Es wird immer schwieriger die Corona-Regeln durchzusetzen 

«Nach wie vor gibt es immer noch eine hohe Akzeptanz für die Corona-Regeln, aber wir spüren auch, dass die Stimmung beginnt, aggressiver zu werden – zum Beispiel wenn wir als Polizei die Maßnahmen durchsetzen wollen», sagte der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, der Deutschen Presse-Agentur. «Da kommt es dann zu Widerstand. Das fängt an mit Beleidigungen, dann wird gepöbelt, gespuckt, angehustet. Das alles erleben unsere Kolleginnen und Kollegen in dieser Pandemie.»

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Polizistin beschweren sich über immer weniger Akzeptanz 

Die Einsätze gingen nicht nur von sogenannten Maskenverweigerern aus. Auch Bürger, die geschützt werden wollen, hätten zuletzt ihre Schutzrechte stärker und zum Teil auch aggressiver eingefordert und zum Beispiel Maskenverweigerer auf ihr Fehlverhalten hingewiesen. «Daher kommt es nun insgesamt mehr zu solchen Einsätzen», sagte Radek – mit Zahlen belegen ließe sich dieser Trend aber nicht.

Auch der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, weist darauf hin, dass es für solche Übergriffe keine Statistiken gebe. «Aber es gibt immer mehr Berichte aus der Belegschaft der Polizei, dass die Akzeptanz der Corona-Regeln insgesamt abgenommen hat und zunehmend offen und aggressiv gegen Einsatzkräfte vorgegangen wird, die die Einhaltung der Vorschriften kontrollieren und durchsetzen sollen», sagte Wendt.

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Die neuen Corona-Regeln sorgen für Aufregen

Vor allem die Maskenpflicht und das Abstandsgebot sorgen laut den Polizeigewerkschaften immer wieder für Streit. Die Maskenpflicht wurde im April von den ersten Ländern im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel eingeführt. Zuletzt wurde sie zum Teil auch auf andere öffentliche Bereiche mit Menschenansammlungen ausgeweitet.

Wie aus Meldungen der Landespolizeien hervorgeht, kam es zuletzt nahezu täglich zu Auseinandersetzungen wegen Corona-Regeln. In einem Supermarkt im sächsischen Zwickau schlug ein Mann kürzlich mit einer Axt um sich, als er an die Maskenpflicht erinnert wurde. In Mülheim in NRW erfasste eine 66-Jährige nach einem Supermarkt-Einkauf mit ihrem Auto einen 55-Jährigen und verletzte ihn leicht. Dieser hatte die Frau zuvor zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und zum Abstandhalten aufgefordert. Im bayrischen Kaufbeuren wurden fünf Polizisten bei einer Kontrolle in einer Bar leicht verletzt. Und auch im Bahnverkehr, wo die Maskenpflicht gilt, eskalierten Kontrollen.

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Ist der Corona-Flickenteppich Grund für solche Eskalationen? 

DPolG-Chef Wendt sieht einen Grund dafür in unklaren Regelungen. Die Akzeptanz politischer Entscheidungen nehme rapide ab, weil es der Politik nicht gelinge, die Sinnhaftigkeiten getroffener Entscheidungen zu erläutern, sagte Wendt auch mit Blick auf die Beherbergungsverbote. Aus Sicht von Radek sind es hingegen weniger die widersprüchlichen Regelungen, die für Streit sorgen. «Viele Menschen fühlen sich von den Regeln einfach genervt. Wenn dann noch Alkohol dazukommt oder gruppendynamische Prozesse damit verbunden werden, kann das zu weiteren Eskalationen beitragen», sagte der GdP-Vize.

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Die Deutsche Polizei ist mit der Situation überbelastet 

Für die Polizei sei die Durchsetzung der Corona-Regeln in doppelter Hinsicht eine zusätzliche Belastung. Zum einen erhöhe die Gefahr von Ansteckungen das ohnehin schon vorhandene Berufsrisiko. Zum anderen steige auch die Arbeitsbelastung, wenn die Polizei bei der Durchsetzung des Gesundheitsschutzes von den Ordnungsämtern vermehrt um Amtshilfe gebeten werde. «Die Kräfte, die dann für den Gesundheitsschutz eingesetzt werden, die fehlen dann an einer anderen Stelle», sagte Radek. Auch Wendt sieht diese Belastung: «Aber im Moment gibt es keine Alternativen zu den polizeilichen Kontrollen, wenn Deutschland auch weiterhin gut durch die Krise kommen will.»