Ärger über Regelungs-Wust in Corona-Pandemie

Besonders an vereinzelten Beherbungsverboten für Gäste aus innerdeutschen Risikogebieten nehmen Wirtschaftsverbände Anstoß. Foto: Oliver Berg/dpa

Uneinheitliches Vorgehen der Bundesländer und Städte

Berlin (dpa / 95.5 Charivari) – Zum dritten Mal in Folge hat es in Deutschland mehr als 4.000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus binnen einen Tages gegeben. Das Robert Koch-Institut meldete am Samstagmorgen 4721 neue Fälle.

Köln überschritt als weitere deutsche Großstadt die wichtige Warnstufe von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen. Wirtschaftsverbände laufen unterdessen Sturm gegen das uneinheitliche Vorgehen der Bundesländer bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie.

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Nordrhein-Westfalen im Fokus bei Warnwerten

Das nordrhein-westfälische Landeszentrum Gesundheit gab den Wert für die Millionenstadt Köln am Samstag mit 54,8 an. Die Kölner Stadtverwaltung hatte das Überschreiten der Schwelle erwartet und deshalb von diesem Samstag an bereits zahlreiche Einschränkungen für das öffentliche Leben angeordnet. Auf Straßen und Plätzen darf abends ab 22.00 Uhr kein Alkohol mehr konsumiert werden. An den Wochenenden gilt an Party-Hotspots ein Verkaufsverbot für Alkohol. Zudem dürfen sich nur noch bis zu fünf Personen aus verschiedenen Haushalten in der Öffentlichkeit treffen – bisher waren es zehn. Außerdem wurde die Personenzahl bei Feiern beschränkt. In Fußgängerzonen müssen die Menschen Masken tragen.

Deutschlandweit haben sich seit Beginn der Corona-Krise nach RKI-Angaben mindestens 319.381 Menschen nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert (Datenstand 10.10., 0.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion lag demnach bei 9604. Das waren 15 mehr als am Vortag. Etwa 273 500 Menschen haben die Infektion nach RKI-Schätzungen überstanden.

Die Reproduktionszahl, kurz R-Wert, lag nach RKI-Schätzungen in Deutschland laut Lagebericht vom Freitag bei 1,34 (Vortag: 1,17). Das bedeutet, dass ein Infizierter im Mittel mehr als einen weiteren Menschen ansteckt.

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Die Herbstferien kommen und es gibt Beherbungsverbote

In einer Reihe von Bundesländern haben die Herbstferien begonnen. Wer aber aus einem Corona-Hotspot kommt, wird in einigen Bundesländern mit einem Beherbergungsverbot belegt. Das trifft etwa viele Berliner, die in den Ferien an die Ostseeküste wollten. In der Hauptstadt wurde am Freitag erneut der wichtige Wert von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen überschritten.

Berlin versucht, mit strengeren Corona-Regeln der Ausbreitung des Virus entgegenzuwirken. Neue Vorschriften gelten ab diesem Samstag. Von 23.00 bis 6.00 Uhr müssen Restaurants, Bars, Kneipen und die meisten Geschäfte geschlossen sein. Bei privaten Zusammenkünften in geschlossenen Räumen dürfen nur noch höchstens zehn Menschen zusammenkommen. Im Freien dürfen sich von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr nur noch fünf Personen versammeln.

Angela Merkel hat mit Bürgermeistern der Großstädte konferiert

Am Freitag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Bürgermeistern der elf größten Städte beraten und sich auf eine Reihe von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verständigt. Kommende Woche steht wieder ein Gespräch Merkels mit den Ministerpräsidenten der Länder an, wie Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) angekündigt hatte. Nach dpa-Informationen sollen die Beratungen am Mittwochnachmittag sein.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, kritisierte «unkoordinierte Regelungen» bei Beherbergungsverboten. Dies sorge aktuell für große Verunsicherung bei den Unternehmen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Schließlich hätten gerade die Betriebe in der Tourismuswirtschaft sichere Hygienekonzepte ausgearbeitet, digitale Lösungen entwickelt und sich unter erschwerten Bedingungen weiter engagiert.

Massive Kritik an bundeslandspezifischen Regelungen

Die Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga, Ingrid Hartges, bezeichnete es als «völlig unbefriedigend, dass wir keine bundeseinheitlichen Regelwerke haben». Gäste wie Hoteliers hätten unzählige Fragen und wüssten nicht, was jetzt im Detail gelte. «Daher muss dringend mehr Einheitlichkeit her», forderte Hartges in der «Passauer Neuen Presse» (Online/Samstag). So müsse zum Beispiel generell klar sein, dass Geschäftsreisende von den Beherbergungsverboten ausgenommen werden.

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Unmut kommt auch aus der Ärzteschaft. Der Chef des Kassenärzte- Verbandes, Andreas Gassen, warf den Ländern auch überzogene Maßnahmen vor. «Diese Regelungswut ist oft eher kontraproduktiv», sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag). Gassen bezeichnete innerdeutsche Reisen als «Pseudo-Gefahr». Masseninfektionen gebe es durch traditionelle Großhochzeiten, in Fleisch verarbeitenden Betrieben und durch unkontrolliertes Feiern. Auch Sperrstunden und Alkoholverbote wie in Berlin seien «mehr als fragwürdig». «Durch den Wust an nicht nachvollziehbaren Regelungen verlieren wir aber eventuell die Akzeptanz für die Maßnahmen, die wirklich etwas bringen», warnte Gassen.

Auch Kritik von der Ärzteschaft zu Corona-Maßnahmen

Warnungen, die Pandemie könnte außer Kontrolle geraten, wertete er als überzogen. «Wir müssen aufhören, auf die Zahl der Neuinfektionen zu starren wie das Kaninchen auf die Schlange, das führt zu falschem Alarmismus», sagte Gassen. «Selbst 10.000 Infektionen täglich wären kein Drama, wenn nur einer von 1000 schwer erkrankt, wie wir es im Moment beobachten.»

Der Virologe Christian Drosten hält in den kommenden Monaten wieder mehr bundeseinheitliche Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für notwendig. «Es ist gut, wenn es klare Regeln gibt. Das ist ganz eindeutig», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Sie durchzusetzen, sei angesichts einer regional unterschiedlichen Häufigkeit der Krankheit derzeit verständlicherweise noch schwierig, räumte der Experte ein. Er betonte aber: «Das Virus wird sich immer gleichmäßiger verteilen. Wir werden mehr und mehr in eine Situation kommen, wo man besser pauschal reguliert».